Kommentar
Meinungsbildung vor Verkündigung
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Ob sich Volker Kauder und Karl Lauterbach einen Gefallen getan haben, als sie schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens verkündeten, es zeichne sich eine Mehrheit für eine Entscheidungslösung bei der Organspende ab, ist fraglich.
Zu einem solchen Urteil kann nur kommen, wer mit den Beteiligten gesprochen hat. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
Aus allen Fraktionen und der CSU-Landesgruppe dringt nämlich deutlicher Widerspruch: Einheitliche Fraktions- beziehungsweise Gruppenmeinungen gebe es bei bioethischen Fragen nicht, heißt es.
Es könne sich höchstens um persönliche Einschätzungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion handeln. Zudem habe es noch keine Gespräche der Fraktionen untereinander gegeben, geschweige denn liege ein Gesetzentwurf vor, schallt es aus allen Richtungen.
Am heutigen Mittwoch hören sich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die Argumente von Fachleuten dazu an, ob und wenn ja welche Pflichten die Menschen in Deutschland bei der Organspende haben sollen.
Damit ist die Debatte erst richtig eröffnet, nicht schon so gut wie beendet, wie die CDU- und SPD-Spitzenpolitiker glauben machen wollen.
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