Ärzte Zeitung, 07.11.2011

Schwarz-Gelb einigt sich auf Pflegereförmchen

Die ersten Eckpunkte der Pflegereform stehen: Der Pflegebeitrag soll steigen, außerdem hat sich Bahr mit seinem Wunsch nach einer Kapitaldeckung durchgesetzt. Verbände und Opposition ätzen: Die Pläne sind nicht mehr als ein Reförmchen.

Von Anno Fricke

Doch nur eine Mini-Pflegereform

Für Demenzkranke und deren Angehörige soll die Pflegereform ab 2013 Unterstützung bieten.

© klaro

BERLIN. "Symbolpolitik", "Farce", "Enttäuschung": Was der Koalitionsgipfel am Sonntag zur Reform der Pflegeversicherung und des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschlossen hat, lehnen Opposition und Pflegeverbände weitgehend ab.

"Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte müssen sich verschaukelt vorkommen", kommentierte der Präsident des Deutschen Pflegerates Andreas Westerfellhaus den Kompromiss zur Pflege.

Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition hatten sich darauf geeinigt, den Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte anzuheben.

Beirat soll wieder eingesetzt werden

Die Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro sollen zunächst unter anderem Demenzkranken zugute kommen, die dann von zusätzlichen Leistungen aus der Pflegeversicherung profitieren können.

Bislang gibt es für sie unter bestimmten Umständen Betreuungspauschalen von höchstens 200 Euro.

Wie die Demenzkranken in die Pflegeversicherung einbezogen werden sollen, steht noch nicht fest. Ein Regierungsbeirat hatte bereits im Januar 2009 Modelle vorgestellt. Dieser Beirat soll nun wieder eingesetzt werden.

Dies hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits im vergangenen August angekündigt. Der Beirat hatte je nach Auslegung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr angekündigt. Vom Beiratsvorsitzenden Jürgen Gohde war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

Heftige Kritik aus den Verbänden

"Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung nicht vorher die Inhalte der Pflegereform festgelegt hat", sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospizstiftung, Eugen Brysch, am Montag dazu.

Weder sei geklärt, wie kostspielige Drehtüreffekte zwischen Pflege und Krankenversicherung vermieden werden könnten, noch wie verhindert werden könne, dass für schlechte Pflege gutes Geld bezahlt werde, sagte Brysch.

Schwarz-Gelb einigt sich auf Pflegereförmchen

Die zusätzlich zur Verfügung stehende Summe von gut einer Milliarde Euro halten alle Kritiker für zu niedrig. "Mit genau 2,55 Euro am Tag wollen die Koalitionäre die Versorgung der 1,2 Millionen dementiell erkrankten Menschen verbessern", sagte Brysch.

Lediglich "kosmetische Korrekturen" in dem Kompromiss erkennt Franz Wagner, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK).

Dass der Beirat zum Pflegebedürftigkeitsbegriff erneut tätig werden soll, kritisiert Wagner. Der Rat habe bereits 2009 festgestellt, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes politische Entscheidungen verlange. Dafür fehle wohl die politische Kraft.

Das Vorhaben der Koalition ab 2013 bleibe hinter den Erwartungen an die Pflegereform zurück, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

"Nüchtern betrachtet bedeutet diese Absicht, dass die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes mit einer umfassenden Berücksichtigung der tatsächlich benötigten Leistungen für Demenzkranke auf unbestimmte Zeit verschoben ist", sagte er. Die Bundesregierung plane eine Pflegereform erst ab 2013.

"Damit ist die Finanz- und Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung komplett gescheitert", kritisierte auch Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen.

Die Aufstockung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte bedeute keine nachhaltige finanzielle Sicherung der Pflegeversicherung, reiche aber aus, um im Wahljahr kleine Wohltaten zu verteilen.

SPD wenig begeistert

Wenig Perspektiven sieht auch die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hilde Matheis in dem Plan.

"Die von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich bedeuten, dass die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche aufgefangen werden", teilte sie mit.

Auf Kritik stieß auch die geplante freiwillige private Zusatzversicherung, die Gesundheitsminister Bahr als "Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge" bezeichnete.

Sie solle Verträge der 2002 eingeführten Riester-Rente beziehungsweise der betrieblichen Altersvorsorge aufstocken, solle aber auch als separater Vertrag bei der privaten Assekuranz abzuschließen sein.

Dafür solle es Zulagen und steuerliche Entlastungen geben. Diese Förderung sei ausdrücklich auch für Menschen mit geringen Einkommen gedacht, sagte Bahr am Montag.

Opposition: Keine Sicherung der Pflegeversicherung

Dies sei ein "Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

"Die Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten werden damit zementiert", teilte die Linken-Politikerin Kathrin Senger-Schäfer mit.

Menschen mit geringen Einkommen blieben bei dieser Lösung außen vor. Eine nachhaltige Sicherung der sozialen Pflegeversicherung biete sie ebenfalls nicht an, sagten mehrere Oppositionspolitiker.

Auch aus den Ländern drangen am Montag kritische Stimmen. Nordrhein-Westfalens Pflegeministerin Barbara Steffens (SPD) forderte die Mitglieder der Bundesregierung auf, Praktika in der Altenpflege zu machen.

Es sei ein Skandal, dass die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff offenbar verschoben werden solle. Damit bleibe die Pflegeversicherung weiterhin Menschen vorbehalten, die körperlich beeinträchtigt seien.

Steffens bezeichnete die geplante private Zusatzvorsorge als "völlig untauglich". "Genau so wenig wie die Riester-Rente bisher erkennbar das Problem der Altersarmut löst, wird ein Pflege-Riester die Pflegearmut nicht nachhaltig bekämpfen", sagte sie.

Haushalten mit unterdurchschnittlichem Einkommen fehlten schlichtweg die Mittel, hier einzuzahlen.

Schweigen bei den Unionspolitikern

"Nach einem Jahr Pflegedialog hätte ich mehr erwartet", zeigte sich Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) enttäuscht.

"Gerade die heute junge Generation hat einen Anspruch darauf, dass wir Politik mit dem Blick über die nächsten 10 oder 20 Jahre machen", sagte sie. Die CDU-Politikerin forderte eine "solide, solidarische und soziale Pflegeversicherung".

Beredt war am Montag auch das Schweigen junger Unionspolitiker zu dem am Sonntagabend gefundenen Kompromiss.

Im August hatte ein Gruppe von 22 jungen Abgeordneten um den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, die Regierung aufgefordert, die Reform der Pflege so bald wie möglich anzupacken.

Im September hatte Spahn seine Vorstellungen konkretisiert. Demnach sollte jeder gesetzlich Versicherte fünf Euro im Monat für den Aufbau einer Demografiereserve beisteuern. Zudem sollte der Beitrag zur Pflegeversicherung moderat steigen.

Derzeit gehen Experten davon aus, dass jeder dritte Mann und jede zweite Frau im Lauf des Lebens an Demenz erkranken können. Das besagt der Pflegereport 2010 der Krankenkasse Barmer GEK.

Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich demnach bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln. Der Anteil steigt dann auf rund vier Prozent.

2030 insgesamt 3,4 Millionen Pflegebedürftige geschätzt

Von den Dementen gelten rund zwei Drittel als pflegebedürftig. Pro Monat braucht ein Demenzkranker laut Studienautor Heinz Rothgang von der Uni Bremen im Schnitt gut 500 Euro mehr von den Pflege - und 300 Euro mehr von den Krankenkassen als ein durchschnittlicher Versicherter.

Das sind rund 10.000 Euro im Jahr. Rechnet man die steigende Zahl der Dementen hoch, kommt man längerfristig auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich nötig wäre.

Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte laut Experten von derzeit 2,4 Millionen bis zum Jahr 2030 auf 3,4 Millionen steigen.

2050 könnte es laut Statistischem Bundesamt sogar 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben. Hauptgrund ist die höhere Lebenserwartung.

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