Ärzte Zeitung, 15.11.2012

ver.di

Pflegevollversicherung ist die Lösung

2013 tritt ein Teil der Pflegereform in Kraft. Der Ruf nach noch mehr Reform wird deshalb nicht leiser. Neu im Angebot: die Pflegevollversicherung. Doch nicht allen gefällt die Idee von ver.di.

Von Anno Fricke

Pflegevollversicherung ist die Lösung

Die Menschen werden immer älter - und damit steigt die Zahl der Pflegebedürftigen.

© Tobias Kleinschmidt / dpa

BERLIN. Die Debatte um die Zukunft der Sozialversicherungen wird den bevorstehenden Bundestagswahlkampf prägen.

Am Donnerstag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein neues Fass aufgemacht: Eine Pflegevollversicherung soll her, forderte ver.di-Chef Frank Bsirske in Berlin.

Dafür müsse der Beitragssatz nur moderat steigen, auf der Basis der Zahlen von 2010 um knapp einen Prozentpunkt.

Pflegebedürftigkeit bedrohe die materielle Existenz vieler Menschen. "Nicht der Geldbeutel darf über Umfang und Qualität der Pflege entscheiden", sagte Bsirske.

"Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Erste Reaktionen auf den Vorstoß fielen gespalten aus. In der Union sei eine Pflegevollversicherung derzeit kein Thema, betonte der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Willi Zylajew (CDU). Das könne "verflixt teuer" kommen, sagte er der "Ärzte Zeitung".

Um die Qualität in der Pflege zu gewährleisten, müsse tatsächlich mehr Geld ins System, erklärte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus.

"Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine gemeinsame Finanzierung unter Einbeziehung aller Einkommensarten braucht", sagte Westerfellhaus der "Ärzte Zeitung".

Bsirskes Forderung stützt sich auf ein Gutachten, das der Gesundheitsökonom Professor Markus Lünger von der Hochschule Osnabrück für die Gewerkschaft verfasst hat.

Bsirske räumte ein, dass in die Rechnung weder die Kosten für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch die für die Zunahme der Pflegebedürftigkeit eingeflossen seien. Er verstehe den Vorstoß als Aufschlag für eine breite Diskussion.

Kosten auf 35 Milliarden Euro geschätzt

Die Vollversicherung würde rund 35 Milliarden Euro im Jahr kosten und sei "umstandslos finanzierbar", hat der Gutachter errechnet.

Der tatsächliche Netto-Mehrbedarf läge wegen des Wegfalls der Sozialhilfe für Pflegebedürftige und Verrechnungseffekten mit der Krankenversicherung bei unter acht Milliarden Euro im Jahr.

Alle Leistungen, die "notwendig, wirtschaftlich und zweckmäßig" sind, soll die Versicherung übernehmen. Leistungen aus der Versicherung sollen ferner die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die derzeitige Teilkaskoversicherung gibt knapp 22 Milliarden Euro im Jahr aus.

Die Bundesregierung setzt auf private Vorsorge. Sie bezuschusst ab 2013 private Pflegetagegeldversicherungen mit 60 Euro im Jahr.

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