Ihre Meinung ist gefragt: Machen Sie bei unserer Online-Umfrage mit!

Ärzte Zeitung, 11.06.2013

Pflege

Expertenbeirat legt Empfehlungen vor

Heute soll der Bericht zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff beschlossen werden. Mit seinen Empfehlungen, die einen ehrgeizigen Zeitplan vorsehen, stößt der Expertenbeirat nicht überall auf Begeisterung.

Von Sunna Gieseke und Anno Fricke

Expertenbeirat legt Empfehlungen vor

Eine Helferin füttert eine pflegebedürftige Frau. Künftig gibt es für Pflegeleistungen mehr Geld.

© Creatas Images / Thinkstock

BERLIN. Innerhalb von 18 Monaten soll alles umgesetzt sein: Der Expertenbeirat hat einen Zeitplan zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgelegt.

Nach Einschätzung der Fachleute ist es möglich, das bisherige Begutachtungssystem für Pflegebedürftige innerhalb von 1,5 Jahren umzustellen.

Diese Agenda sei aber als ambitioniert anzusehen, heißt es in dem noch vertraulichen Entwurf des "Berichts des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs", der der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Damit sollen künftig an Demenz erkrankte Menschen noch stärker von den Leistungen der Pflegeversicherungen profitieren. Seit 1. Januar 2013 erhalten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) monatlich 120 Euro Pflegegeld oder bis zu 225 Euro Pflegesachleistungen.

Neue Begutachtungsinstrumente

Bereits 2009 hatte der Pflegebeirat - damals noch unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Gohde - ein Gutachten vorgelegt. Darin seien jedoch Detailfragen nicht beantwortet worden, so die schwarz-gelbe Koalition.

Es seien zum Beispiel verschiedene Fragen zu Begutachtungsinstrumenten zu klären gewesen, heißt es in dem Entwurf. Unklar war auch, wie der konkrete Ablauf der Einführung des neuen Begutachtungsinstrumentes auszusehen habe.

Daher kam am 1. März 2012 der Expertenrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er besteht aus Vertretern der Gesundheitsministerien, der Sozialverbände, Pflegekassen, Verbraucher- und Patientenorganisationen sowie der Wissenschaft.

Den Vorsitz teilen sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) und der ehemalige Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß.

Aus Koalitionskreisen hieß es, der Beirat werde am Dienstag erneut zusammenkommen. Dann solle der Bericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff beschlossen werden. Ende Juni sollen die 218 Seiten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben werden.

SPD: "Stumpfes Schwert"

Bereits heute erhalten laut Experten 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Schlechter soll sich von ihnen laut Berichtsentwurf durch die Umstellung keiner stellen. Daher müsse ein Bestandsschutz für die bereits jetzt Pflegebedürftigen gelten, heißt es in dem Bericht.

Kritik an dem Entwurf kommt von der SPD: "Ohne konkrete Finanzierungszusage des Gesundheitsministers sei der Bericht ein stumpfes Schwert," sagte SPD-Politikerin Hilde Mattheis.

Ohne einen konkret vorgegebenen Finanzrahmen könne nicht festgelegt werden mit welchen Leistungsverbesserungen Pflegebedürftige mit Demenz in Zukunft rechnen können.

Zudem habe der neue Beirat zu lange diskutiert: Er liefere nun so spät Ergebnisse, dass davon in dieser Legislaturperiode nichts mehr umgesetzt werden könne.

"Leidtragende dieser Verzögerungstaktik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs warten", so Mattheis.

Reform oder Reförmchen?

Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg nannte angesichts der zu bewältigenden Reformerfordernisse den Umsetzungsplan des Pflegebeirats "sportlich". Allerdings seien auch weiterhin noch einige Fragen offen, kritisierte Scharfenberg.

Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs müsse auch mit der Reform der Teilhabeleistungen einhergehen.

"Denn wenn wir nicht endlich Betreuung und Pflege unterscheiden und gesellschaftliche Teilhabe auch für pflegebedürftige Menschen gewähren, dann wird eine Reform wiederum zum Reförmchen, und davon haben wir doch alle langsam genug", sagte Scharfenberg der "Ärzte Zeitung".

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Bericht jetzt - Reform später

[12.06.2013, 10:03:29]
Bernd Lindig 
Bitte nennen Sie es nicht "füttern"!
Liebe Redakteure,

ein überarbeiteter Begriff der Pflegebedürftigkeit ist dringend notwendig, steht jedoch unbedingt im Zusammenhang mit einer generell neuen Pflegepolitik. Isolierte Einzelmaßnahmen bringen uns angesichts der dramatischen Situation nicht vorwärts bzw. werden durch andere Komponenten ausgebremst (Kosten!). Noch weniger helfen natürlich leere Worthülsen, wie Pflegepakte (Thüringen) oder eine Imagekampagne (Bundesregierung.

Diese Punkte sollten aus meiner Sicht gleichzeitig bedacht werden:

1. Tabulose und ehrliche Analyse der anstehenden Themen unter ethischen, moralischen und wirtschaftlichen Aspekten

2. Neustrukturierung und Differenzierung der Pflegeberufe (breiteres Spektrum: von der studierten Spezialistin bis zur ungelernten Hilfskraft)

3. Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

4. Realistische Einschätzung des zeitlichen Aufwandes für professionelle Pflege und Anpassung der personellen Ausstattung in den meisten Einrichtungen

5. Neue Finanzierungsstruktur der Pflegeleistungen in allen Bereichen

6. Überarbeitung der Qualitätskriterien für die Pflege (z.B. Transparenzkriterien)

7. Stärkung von Organisationsgrad und Artikulationsmöglichkeiten der Pflege (z.B. Pflegekammern)

9. Erarbeitung eines Berufsrechtes der Pflegeberufe (gibt es bisher überhaupt nicht!)

10. Definition der Pflege als Einheit von versorgenden, therapeutischen, pädagogischen und seelsorgerlichen Aufgaben


Noch ein Hinweis an die Redaktion:
Wenn ich den Begriff "füttern" im Zusammenhang mit der professionellen Versorgung von Menschen höre (Ihre Bildunterschrift), stellen sich mir die fachlich-pädagogischen Nackenhaare auf! Die Pflege von erwachsenen Menschen, ganz gleich in welchem Zustand, sollte durch solche Begrifflichkeiten nicht mit der Tätigkeit eines Tierpflegers gleichgesetzt werden. Sie liefern damit selbst einen Beweis für die undifferenzierte öffentliche Wahrnehmung der Pflege. Fachbegriffe für diese Aufgabe sind z.B. das "(Dar-, An-)Reichen der Mahlzeit" oder die "Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme".

Sollten Sie an einer ausführlichen Darstellung mit Blick auf die o.g. Eckpunkte interessiert sein, würde ich gern und zeitnah einen geeigneten Fachtext erarbeiten.

Bernd Lindig, M.Sc.
AWO Kreisverband Jena-Weimar e.V.,
Geschäftsbereichsleiter Pflege und Gesundheit
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Werden europäische Männer immer unfruchtbarer?

Männern haben immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf Fruchtbarkeit erlaubt das nicht – es könnte aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme sein. mehr »

Psychotherapie soll künftig Unifach werden

Ein einheitliches Berufsbild, Studium an der Uni. Die Psychotherapeutenausbildung steht vor umwälzenden Veränderungen. Kritiker vermissen beim Entwurf aber Konkretes zum Thema Weiterbildung. mehr »

Ist die menschliche Entwicklung am Ende?

Über Hunderttausende von Jahren ist der Mensch zu dem geworden, was er heute ist. Und nun? Ein Grimme-Preisträger fragt sich, ob Unsterblichkeit erstrebenswert ist und wohin uns die Evolution führen wird - oder kann der Mensch sie austricksen? mehr »