Ärzte Zeitung online, 27.03.2014

VdK gegen Koalitionspläne

Kein Casino für die Pflege

Die Regierung hat die Pflegereform noch nicht offiziell aufs Gleis gesetzt, da entzündet sich schon heftige Kritik an den Vorhaben der Koalition. Sozialverbände fordern Milliarden Euro für die Pflege - jetzt.

Von Anno Fricke

Kein Casino für die Pflege

In die Pflege müsse mehr Geld gesteckt werden, fordern Sozialverbände.

© alephnull / fotolia.com

BERLIN. Mit Forderungen in Milliarden Euro Höhe haben sich jetzt Vertreter des Sozialverbandes VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft in die Debatte um die künftige Ausrichtung der Pflegepolitik eingemischt.

Sie forderten die Koalition auf, noch in diesem Jahr eine große Pflegereform zu starten und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der sozialen Pflegeversicherung den Menschen mit somatisch bedingter Pflegebedürftigkeit gleichzustellen.

Dem geplanten Pflegevorsorgefonds erteilten sie eine Absage. Das dafür eingeplante Geld - 0,1 Beitragssatzpunkte, etwa 1,2 Milliarden Euro - müsse stattdessen für die Leistungsverbesserungen zur Verfügung stehen.

Die geplanten Rückstellungen gefährdeten die Finanzierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, am Dienstag in Berlin.

Kritik am Fonds haben bereits auch die Bundesbank und Vertreter der privaten Krankenversicherer geübt. Eine Kapitalreserve in der Sozialversicherung könne in knappen Zeiten immer Begehrlichkeiten bei den Finanzpolitikern wecken, so ihre Einwände.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2017 den Beitrag zur Pflegeversicherung in zwei Schritten um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Bereits zum 1. Januar 2015 sollen 0,3 Prozentpunkte fällig werden.

Von den erwarteten Einnahmen aus der Erhöhung von 3,6 Milliarden Euro im Jahr soll ein Drittel in die Generationenreserve fließen. Um den Zeitplan einhalten zu können, müsste die Koalition noch vor der Sommerpause in das Gesetzesprojekt einsteigen.

Mascher: Casino-Kapitalismus gehört nicht in die Pflege

Mascher bezeichnete den Vorsorgefonds als Kopfgeburt der Koalition. "In unser umlagefinanziertes Pflegeversicherungssystem soll ab 2015 der Kapitalmarkt Einzug halten", warnte sie.

Die Renditen des Fonds mit dem Kauf von Aktien und ausländischer Wertpapiere zu treiben, sei unverantwortlich. "Das Casino ist kein Platz für unsere Pflegebedürftigen und deren Angehörige."

Mascher und die Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Heike von Lützau, haben die Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!" gestartet, mit der die Regierung aufgefordert werden soll, die Verbesserungen in der Pflege nicht stufenweise, sondern in einem Rutsch einzuführen.

1,2 Millionen Menschen müssen nach der Einführung eines erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs neu begutachtet und eventuell neu eingestuft werden.

Gleichzeitig gilt als ausgemacht, dass die Neuerungen auf keinen Fall reihenweise Systemverlierer produzieren dürfen. Aus der Koalition dringen zu diesem Thema daher eher vorsichtige Töne.

Union und SPD haben vereinbart, die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergehende Begutachtungssystematik erst einmal zu erproben und die Ergebnisse wissenschaftlich auswerten zu lassen.

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