Pflege
Neu angeheizte Diskussion um Eigenanteil
Die SPD hat die Debatte um eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege neu befeuert. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz findet das Ansinnen gut.
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Wie soll die Pflege künftig finanziert werden? Darüber machen sich Politiker ihre Gedanken.
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BERLIN. Die SPD hat einmal mehr bekräftigt, die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufteilen zu wollen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Dazu will der Vorstand an diesem Montag ein Papier beschließen.
Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.
Anders als die Krankenversicherung trägt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen müssen einen Eigenanteil leisten. Selbst bezahlt werden neben einem Anteil für die Pflege an auch Unterkunft und Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt.
Der einrichtungseinheitliche monatliche Eigenanteil beträgt im Bundesschnitt 602,13 Euro, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von Juni 2018 hervorgeht. Wie viel für die Pflege im Heim aus eigener Tasche bezahlt werden muss, ist regional sehr unterschiedlich (siehe nachfolgende Karte).
Stiftung Patientenschutz begrüßt Begrenzung
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil für Bedürftige oder Angehörige an den Pflegekosten zu begrenzen.
„Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Allerdings müsse die SPD präzisieren, welcher Anteil der Kosten begrenzt werden solle.
Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt. Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Heim „zahlt dann jeder selbst, je nachdem welcher besondere Komfort gewünscht wird“.
Spahn: Mehr Pflegekräfte kosten mehr Geld
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte März darauf hingewiesen, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen müssten.
Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch.
Spahn reagierte damals offensichtlich auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der eine Begrenzung der Eigenanteile befürwortet und eine Diskussion über einen Steuerzuschuss für die Pflege gefordert hatte. (dpa/ths)
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