„Arbeitgeberverband mit Magersucht!“

BERLIN. Die Reaktionen der bereits bestehenden Arbeitgeberverbände auf den Neuen fallen harsch aus. „Entgegen der vollmundigen Ankündigung: Keine Parität, kein Rotes Kreuz und keine Privaten dabei. Wenn überhaupt, entsteht ein Arbeitgeberverband mit Magersucht“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege Thomas Greiner am Freitag der „Ärzte Zeitung“.

„Als Arbeitgeberverband der Nischenanbieter“, bezeichnete der Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle, den Konkurrenzverband in Gründung. Die angekündigte „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege“ vertrete nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer, betonte der Ex-Wirtschaftsminister.

Künftig drei Arbeitgeberverbände in der Pflege

Mit dem neuen Verband gibt es ab Juni drei Arbeitgeberverbände in der Pflege plus die kirchlichen Arbeitgeber, die nicht dem allgemeinen Tarifrecht unterliegen. Der neue Verband wird mit dem ausdrücklich benannten Ziel gegründet, seine Tarifabschlüsse vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Dafür bereitet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) derzeit im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege eine Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes vor. An der Aktion sind auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familien- und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) beteiligt.

„Ein neuer Arbeitgeberverband, der für ordentliche Tarifbedingungen in der Pflege sorgen soll, ist ein wichtiges Šignal, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, in einer Reaktion auf Brüderles Äußerungen.

Mehrere Pflegeanbieter und -verbände aus den „Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen“ hätten sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt, hat der ASB mitgeteilt.

Paritätische Gesamtverband will unterstützen

Politische Unterstützung hat der Paritätische Gesamtverband signalisiert, der als Dachverband jedoch selbst keine Pflegekräfte beschäftigt.

Branchenkreise gehen von rund 50.000 Arbeitnehmern aus, die der neue Verband vertreten dürfte. Trotzdem erhebt er den Anspruch, für die 1,1 Millionen Beschäftigten in den Altenheimen und bei den ambulanten Pflegediensten einen verbindlichen Tarifvertrag abschließen zu wollen.

Allein die privaten Arbeitgeber beschäftigen dagegen schon rund 500.000 Kräfte. Der Organisationsgrad bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt als niedrig.

Ob ein Arbeitsgericht geschweige denn das Verfassungsgericht eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines von einem „Miniverband“ abgeschlossenen Tarifvertrages anerkennen werde, sei zweifelhaft, sagt Brüderle. Man scheue keine juristische Auseinandersetzung in dieser Frage.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hat in einem Gutachten für den bpa bereits schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen der Koalition geäußert.