Ärzte Zeitung, 17.06.2014

Kommentar zum Präventionsgesetz

Tempo gedrosselt

Von Anno Fricke

Keine Panik. Die angekündigte bislang noch leichte Verlängerung der Arbeiten am Präventionsgesetz bedeutet nicht sein Ende. Dies würde erst dann anstehen, wenn das Gesetz kurz vor den Wahlen 2017 immer noch nicht in trockenen Tüchern wäre.

Das Gesetz, wie angekündigt, noch in diesem Jahr zu verabschieden, war ohnehin enorm ambitioniert. Es müssen zuvor nicht nur die Interessen der Länder koordiniert werden. Es wird bestimmt auch kein Kaffeekränzchen, alle Sozialversicherungsträger bei der Finanzierung der Gesundheitsvorsorge unter einen Hut zu bringen.

Die Koalition macht aber nicht den Eindruck als wolle sie sich in die Phalanx von Regierungen der jüngeren Geschichte einreihen, die ein Präventionsgesetz versenkt haben. Immerhin hat die große Koalition seit Amtsantritt schon ein strammes Arbeitsprogramm aufgelegt: Als einer von wenigen Spitzenpolitikern der CDU hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe kürzlich dafür sogar ein Fleißbienchen von der Kanzlerin erhalten. Die Reform von Kassen, Pflege und Krankenhäusern zum Beispiel. Das Gesundheitsministerium ist seit jeher ein Haus mit hohem Ausstoß an Gesetzen und Verordnungen.

Vielleicht ist es deshalb bei allen sachlichen Problemen tatsächlich auch so, wie es aus Regierungskreisen heißt, dass das Gesetz ein paar Monate Schlange stehen muss, bis es Termine in Kabinett und Gesundheitsausschuss bekommen kann.

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Schwarz-Rot: Präventionsgesetz verspätet sich

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