Ärzte Zeitung online, 12.12.2014

Ärztekammern

Geschlossen gegen Sterbehilfe

Die Ärztekammern sprechen in der Sterbehilfe-Debatte mit einer Stimme. In einer gemeinsamen Erklärung lehnen die Vertreter der Kammern den ärztlich assistierten Suizid ab. BÄK-Präsident Montgomery will mehr Ärzte zu Spezialisten in der Palliativmedizin weiterbilden.

Von Anno Fricke

BERLIN. Die Ärztekammern demonstrieren in der Sterbehilfedebatte Geschlossenheit. Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.

"Unsere Haltung in dieser Debatte ist ebenso einheitlich wie eindeutig", betonte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Frank Ulrich Montgomery, am Freitag in Berlin.

Die Ärzteschaft brauche den ärztlich assistierten Suizid in Deutschland nicht. Ihr Wunsch an die Politik sei, jede organisierte Form von Sterbehilfe sowie die Werbung dafür zu verbieten.

Die Vertreter der Landesärztekammern und der BÄK reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung auf Forderungen von Politikern, das Standesrecht zu vereinheitlichen.

Sieben Landesärztekammern haben die Formulierungen des 114. Ärztetages in Kiel nicht wörtlich in ihre Landesberufsordnungen übernommen.

In der Orientierungsdebatte des Bundestags zum assistierten Suizid am 13. November war daher von einem "standesrechtlichen Flickenteppich", den es zu beseitigen gelte, die Rede gewesen.

"Wir haben dieselbe Haltung"

Alle Ärzte in Deutschland hätten die Verpflichtung, Sterbenden beizustehen. Diese Grundaussage werde durch zum Teil länderspezifische Formulierungen des Paragrafen 16 der Musterberufsordnung nicht in Frage gestellt.

"Wir haben keinen Flickenteppich, wir haben föderal unterschiedliche Formulierungen, aber dieselbe Haltung", sagte Montgomery ausdrücklich im Namen der 17 Kammerpräsidenten.

In ihrer Erklärung begrüßen die Ärztekammern die Diskussion auch über die Möglichkeiten der Palliativmedizin. Montgomery kündigte an, mehr Ärzte zu Spezialisten in Palliativmedizin weiterbilden zu wollen als bisher.

Zudem wolle die BÄK anhand von Fallbeispielen über die Chancen dieses therapeutischen Verfahrens informieren, um Ärzten die Sorge zu nehmen, mit hohen Dosen an Schmerzmitteln überschritten Ärzte die Grenze zur aktiven Sterbehilfe.

Solange ein Arzt die Linderung des Leidens seines Patienten zum Ziel habe, gebe es keine Probleme. "Man kann das als Arzt hervorragend und in guter Ausübung ärztlicher Prinzipien gestalten", sagte Montgomery.

In palliativen Situationen keine Sanktionen

In einer palliativen Situation werde keinem Arzt eine Sanktionierung drohen, bestätigte die Deutsche Palliativstiftung. Die Drohung mit Approbationsentzug sei ein rein polemisches Instrument.

Es dürfe in Fragen der Beihilfe zur Selbsttötung keine Sonderregelung für Ärzte geben. Weder um ihnen eine Beihilfe zum Suizid zu erleichtern, noch um sie in besonderer Weise strafrechtlich zu belangen.

Es sei gut, wenn sich die BÄK für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausspreche, hieß es bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

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[16.12.2014, 16:28:44]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Danke Redaktion (Thorsten Schaff) für den Hinweis.
Ich bin auch der Ansicht, dass hier auch nicht-Ärzte ihre persönliche Meinung äußern sollten.
Gerade Juristen faszinieren mich immer.
Aber diese sollten doch bitte ihren eigenen Standpunkt einbringen
und nicht den Ärzten vorschreiben wollen was sie zu denken haben. zum Beitrag »
[15.12.2014, 10:18:50]
Thorsten Schaff 
Sachliche Diskussion im Vordergrund
Liebe Leserbrief-Schreiber,
es ist erfreulich, dass Sie sich an der Diskussion über die Sterbehilfe beteiligen. Das Thema brennt Ärzten auf den Nägeln, wie sich dadurch zeigt. Wir von der Redaktion wollen Sie aber nochmal darauf hinweisen, bitte sachlich umzugehen und in Ihrer Wortwahl auf Diffamierungen zu verzichten.  zum Beitrag »
[14.12.2014, 23:29:07]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
@ Jurist Lutz Barth, Sie zeigen mit Verlaub Symptome von Größenwahn,
da Sie doch tatsächlich von "Zwangsethisierung der deutschen Ärzteschaft" reden, als ob Ethik eine schwere Krankheit wäre, die man nun wirklich heute niemand mehr zumuten darf.

Sie wollen also bei diesem Thema weiter "Personenkritik" betreiben, welche Anmaßung
und sprechen dann im besten Schulmeisterstil ". . . dass einige Herrschaften nicht die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Argumente begreifen . ."
Nun,
dann sollten Sie doch mal aus ihrem argumentativen Schwebezustand auf den Boden der Realität zurückgeholt werden:
In welcher geschichtlichen Verfassung der Menschheit gab es jemals ein Verfassungs-"Grundrecht" auf "Selbst"-Tötung durch einen anderen Menschen, eigentlich schon ein Widerspruch im Begriff?
Oder meinten Sie vielleicht das Recht eines Menschen, einen anderen zu töten, in der Verfassung???
Vielleicht der Henker? in der Verfassung?

Das ist durchaus ernst gemeint, Herr Jurist, weil Sie sich mit Ihrem permanenten Hinweis auf die Verfassung überaus lächerlich machen.
Die Verfassungsrealität sagt genau das Gegenteil.
Das wichtigste Menschenrecht jeder Verfassung ist das Lebensrecht!
Jedenfalls bei uns hier in Europa.

Und was wir hier diskutieren IST NEULAND, nicht nur ethisch sondern auch juristisch.
Es ist Neuland in einem europäischen, demokratischen Rechtsstaat, die Kategorie menschliches Leben zu RELATIVIEREN, was denn sonst, Sie ersparen mir bitte Rückblicke in eine andere Denkweise, die hier automatisch auftauchen muss.

Wer hier unbedingt NEULAND beim Schutz menschlichen Lebens, eine sehr gut gewählte Grenzziehung, betreten will, sollte bitte nicht verlangen,
Ärzte, bitte voran gehen und das "juristische" dabei einfach ausblenden. Es gibt schon genug gesellschaftliche Anfeindungen gegen ärztliche Tätigkeit.

Bei mir ist mal ein richtig "Grüner" in der Praxis aufgetaucht, wegen "Blinddarmverdacht".
Da konnte ich mir ausnahmsweise ganz unprofessionell nicht verkneifen zu fragen:
Möchten Sie wirklich, dass wir in den Lauf der klugen Natur "eingreifen" (juristisch strafbare Körperverletzung) ???
Er wurde tatsächlich nachdenklich und fragte unsicher geworden zurück:
"Was denken Sie denn, hat "die Natur" mit mir vor?"
"In ihrem Fall spricht alles für den Tod", war die wahrheitsgemäße Antwort,
"für den rel. leichten Eingriff, ihn zu verhindern, benötige ich allerdings ihren ausdrücklichen schriftlichen Auftrag, genannt "Einwilligung" warum auch immer, sonst ist der Eingriff in die Natur strafbar." Ich gehe sogar ein Risiko ein, weil ich hier keine 24 Stunden warten möchte, wie der Richter das verlangt.

Es ist also NEULAND, Herr Jurist, ethisch und juristisch, kein Grund, andere Menschen deshalb zu beleidigen.
Wer beleidigt, hat jede argumentative Glaubwürdigkeit verspielt.
Ich sagte es schon mal zu Ihnen,
schon bei den alten Griechen waren im argumentativen Streitgespräch "ad hominem"-Attacken verpönt
(wider die Philister).
Man kann sicher nicht alle ethischen Regeln menschlichen Zusammenlebens komplett in Gesetzesform gießen, dafür gibt es auch Religionen,
gerade nicht in Deutschland, das vergleichsweise eine sehr formalistische Gesetzesauslegung pflegt,
aber selbstverständlich haben sich ethische Regeln nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen.
Wie oft habe ich von einem Jurist schon die souveräne Antwort zu hören bekommen,
Ja, nach "normalem Menschenverstand" ist das "richtig", aber juristisch sieht das ganz anders aus, das kann ein Laie natürlich nicht wissen???
Deshalb ist auch eine lebensrettende Blinddarmoperation eine strafbare Körperverletzung, wenn der Gerettete das möchte.
Jetzt schämen Sie sich einfach ein bischen mit Ihrer peinlichen Attacke gegen den Arzt Montgomery.
Sie unterstellen hier fehlende Reflexion!!!
Glauben Sie im Ernst, Ärzte würden oder hätten nicht allein schon von Berufswegen über das Sterben Ihrer Patienten nachgedacht, die Onkologen vielleicht mehr als ein Hautarzt.
Meist weis es der Arzt früher als der Patient, die Aufklärung darüber ist immer ein kritischer Augenblick für BEIDE Seiten! Die oberste Rechtsprechung hat hier Jahrzehntelang eine klare Linie vertreten, die diese Aufklärung verlangte auch unter Inkaufnahme der damit verbundenen Belastung für den Betroffenen. Ich halte das nicht für falsch. Nun, leider gab es dann aber einen Fall in Köln, da hat diese "oberste Rechtssprechung" plötzlich genau das Gegenteil verkündet und den aufklärenden Arzt zur (seelischen) Schmerzensgeldzahlung verurteilt, ein echter Skandal. Dabei handelte es sich nicht einmal um ein Todesurteil, sondern nur um einen sehr gut begründeten Verdacht, der Anlass zur weiteren Diagnostik war, die dieser arme verurteilte Schlucker (Hausarzt) gar nicht selbst durchgeführt hat.
Mein Fazit:
In der Medizin kann man sich auf gerichtliche Entscheidungen niemals stützen oder verlassen,
man muss selbst entscheiden, nach ärztlichen Maßstäben, die seit Hypokrates eine aktive Lebensbeendigung prinzipiell ausschließen. Dafür gibt es die Palliativmedizin, auch schon seit Jahrhunderten.
Die möchten die Kassen nicht gerne bezahlen. Auch das ist ein "juristischer" Schwebezustand, bei der die Richter allerdings schon gegen die Kostenträger geurteilt haben,
großen Dank an sie, es gibt selbstverständlich auch gute Richter aus ärztlicher Sicht

und besinnliche Adventszeit
 zum Beitrag »
[14.12.2014, 15:25:37]
Lutz Barth 
Stil der Debatte fragwürdig!
Mit Verlaub: Angesichts der Zwangsethisierung der deutschen Ärzteschaft ist der Ton eigentlich noch milde, mal abgesehen davon, dass diesseits durchaus überzeugende Argumente vorgetragen wurden.

Vielleicht liegt es einfach daran, dass einige Herrschaften nicht die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Argumente begreifen, sei es nun mangels "Willens" oder auch "nur" deshalb, weil es ethischen Überzeugungstätern letztlich schwer fällt, tolerant gegenüber Andersdenkenden zu sein.

Eine Diskussion hierüber scheint zwecklos zu sein und so mancher Diskutant sollte sich schon der Mühe unterziehen, gelegentlich seine Gedanken zu systematisieren und am Thema nicht vorbeischwafeln, um so vielleicht den Eindruck erwecken zu können, als sei er wissend. Dem ist mitnichten so, wie sich anhand der "Kurzbeiträge", die sämtlichst neben der Sache liegen, ablesen lässt.

Im Übrigen verbleibt es u.a. bei einer "Personenkritik" und es dürfte auch einem Herrn Bayerl nicht verborgen geblieben sein, dass ich beileibe nicht der Einzige bin, der Herrn Montgomery nicht nur für seinen Stil, sondern auch für sein persönliches Geschick, sich bei jeder passender Gelegenheit zum Thema in Szene zu setzen, kritisiert.

Gerade weil der ethische Diskurs von zentraler Bedeutung ist, darf dieser Diskurs nicht banalisiert werden. Kritik ist erlaubt und muss dort stattfinden, wo "Dünnbrettbohrer" sich aufschwingen, ohne Sachkenntnis einfach mal zu "schwätzen", obgleich aus den eigenen Reihen profunder Sachverstand davor warnt, der Ärzteschaft ihres höchst persönliches Gewissens zu berauben!

Abermals mit Verlaub: Manche erkennen offensichtlich nicht die Tragweite des Problems und dies ist im Ergebnis genauso erschreckend wie der Umstand, dass es innerhlab der Ärzteschaft einige "ethische Zuchtmeister" gibt, die da meinen, besonders "ethisch" zu handeln.

 zum Beitrag »
[14.12.2014, 14:44:58]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Sehr geehrter Herr Jurist@Lutz Barth, wer "vergreift sich hier im Ton"?
Sie wollen mangels Argumenten unbedingt eine Personendebatte aus diesem wichtigen Thema machen?
Ich empfehle, ihn dann einfach Putin zu nennen,
das wird ihn dann bei den Qualitätsmedien schwer schaden, bei seinen "Wählern" allerdings die absolute Mehrheit bringen.
Sind Sie auch für die Todesstrafe? Wenn ja, nun das passt natürlich hervorragend,
denn Montgomery und die Mehrheit der Deutschen ist auch gegen die Todesstrafe,
Putin übrigens auch, er hat sie ausgesetzt.
Sie sind dann mehr für die amerikanische Variante, lieber Herr Lucius Barth?
Nun ja, das ist dort in der Tat sehr populär, obwohl es da z.Zt. offenbar mit dem Töten "technische" Schwierigkeiten gibt. Sicherer ist da immer noch der Colt,
jedenfalls der 4. Schuss im letzten Fall. zum Beitrag »
[14.12.2014, 08:22:57]
Lutz Barth 
"Lassen Sie das doch den Klempner machen"
Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sollte die notwenigen Konsequenzen ziehen und entgegen seiner rigorosen Haltung erneut eine medizinethische und damit zugleich eine intraprofessionelle Debatte zulassen. Hierzu würde sich im nächsten Jahr der kommende Deutsche Ärztetag anbieten.

Der Präsident der BÄK vergreift sich immer Öfter im Ton und er ist offensichtlich mit den zentralen Fragen in der Debatte überfordert.

Nun mag Montgomery mit einem besonders nachhaltigen Willen zur „Macht“ und „Herrschaft“ ausgestattet sein, so wie allgemein politischen „Vollprofis“ unterstellt wird. Indes ist er zur Mäßigung aufgerufen, negiert er doch in nicht nachvollziehbarer Weise die gewichtigen Statements von renommierten Medizinethikern und Kollegen, die nun wahrlich wissen, wovon sie reden.

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt und seine gelegentlichen Entgleisungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies wohl ein einmaliger Vorgang bleibt, wo ein Präsident derart unverhohlen sich über für selbstverständlich gehaltene Grundrechte seiner Kollegenschaft hinwegsetzt.

Es ist „nur eine Frage der Zeit, wenn die anderen Diskutanten sich dazu entschließen, auch mal deutliche Worte an die Adresse des Präsidenten zu senden. Es geht weder um Polemik noch um Beleidigung, sondern schlicht darum, dass der Präsident der BÄK – störrisch wie ein Kleinkind – in präsidialer, aber dennoch schlechter Manier versucht, jedwede „Belehrungen“ und gut gemeinte Hinweise aus dem Wind zu schlagen, so dass offensichtlich auch die Präsidenten der einzelnen LÄK vor „ihrem“ Präsidenten stramm stehen und ein „Redeverbot“ akzeptieren.

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sollte schleunigst sich eines anderen Tons befleißigen, anderenfalls er dem Ansehen der deutschen Ärzteschaft mit seinem respektlosen und intoleranten Verhalten mehr schadet denn nützt!
 zum Beitrag »
[13.12.2014, 20:38:52]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Verehrter Herr Jurist @Lutz Barth, könnte es sein,
dass Sie es bei diesem Thema ein winziges bischen an Sensibilität für die Meinung von Andersdenkenden (Ärzte) haben fehlen lassen?
So ganz habe ich, ehrlich gesagt, ihre Wut auf die Ärzte nicht verstanden.

Und meinen Sie gerade als so rechtsbewusster Jurist, der es für völlig korrekt hält, einer lebensrettenden Blinddarmoperation den Tatbestand der Körperverletzung zuzuordnen, tatsächlich,

ein "stillschweigendes Einvernehmen" wäre juristisch ausreichend für einen Tötungsdelikt?
Also ganz ohne schriftliche Dokumentation mit einem notariellen Zeugen, der auch die Einwilligungsfähigkeit neutral bestätigt hat? Überlegen Sie doch den Fall, der Arzt tötet sanft und gibt fälschlich im Rahmen seiner,
wie sagten Sie, grundgesetzlich verbürgten Gewissensfreiheit diese "stillschweigendes Einvernehmen" nur vor???

 zum Beitrag »
[13.12.2014, 06:54:19]
Lutz Barth 
Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!
Mit Verlaub: Die Mitteilung des Vorstands der BÄK ist derart "unterbelichtet", dass es einem förmlich die Sprache verschlägt!

Das Kernproblem wird verwässert und schön geredet, zumal die "Musterberufsordnung" keinerlei Rechtsqualität hat. Entscheidend ist, was in den einzelnen Berufsgesetzen der Länder steht und hier kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass es keinen "ethischen Flickenteppich" gäbe.

Die Haltung der Präsidenten mag in der Eigenwahrnehmung einheitlich und eindeutig sein, wenngleich der Normtext eine andere Sprache spricht (und gelegentlich einige Präsidenten der LÄK außerhalb einer Vorstandssitzung auch etwas Anderes bekunden, als wie sie jetzt unter der Führung der BÄK zu erkennen geben (dürfen?)).

„… die Rolle des Arztes sei weitgespannt, sagte Jonitz dem Tagesspiegel. Es sei zwar richtig, dass Ärzte keine Sterbehelfer seien, „aber in begründeten Einzelfällen muss es dem Arzt möglich sein, Patienten, zu denen sie eine gewachsene und vertrauensvolle Beziehung haben, im Rahmen einer Gewissensentscheidung von ihrem Leid zu befreien“. Schon heute würden Ärzte in vielfältiger Weise ihren Patienten am Lebensende beistehen, da könnten auch Situationen entstehen, in denen sie ein „stillschweigendes Einvernehmen“ mit den Patienten, die unheilbar krank sind, getroffen haben“, so jedenfalls der Präsident der ÄK Berlin noch im August 2012 (vgl. dazu Tagesspiegel v. 02.08.12 >>> http://www.tagesspiegel.de/politik/sterbehilfe-warum-das-thema-sterbehilfe-bei-den-aerzten-umstritten-ist/6951048-2.html <<<).

Und Jonitz jüngst in der Berliner Morgenpost: „Ich sehe das differenzierter als der Präsident der Bundesärztekammer. Denn man kann einen Arzt nicht schlechter stellen als jeden anderen. Nach Strafgesetzbuch ist Beihilfe zum Suizid nicht strafbar, deswegen können wir unsere berufsrechtlichen Vorschriften nicht strenger regeln. Aber wenn man ehrlich ist, sind die wenigen Fälle, um die es hier geht, sowieso meist schon geregelt“ (Berliner Morgenpost, 07.09.14 >>> http://www.morgenpost.de/berlin/article131987766/So-soll-die-medizinische-Versorgung-in-Berlin-besser-werden.html <<<).

Angesichts solcher Statements mag es verwundern, wenn nunmehr die Ärztefunktionäre betonen, dass sie dieselbe Haltung haben; indes ist allein der konkrete Normtext maßgeblich ist und dieser lässt eben keinen Interpretationsspielraum zu!

Spätestens jetzt muss für den parlamentarischen Gesetzgeber klar sein, dass eine bundesrechtliche Regelung zwingend erforderlich ist, um der "ethischen Zwangsethisierung" durch die Ärztefunktionäre enge Grenzen setzen zu können, denn immerhin geht es vornehmlich darum, dass das ärztliche Berufsrecht mit seinem Verbot der ärztlichen Mitwirkung an einem frei verantwortlichen Suizid das Grundrecht der ärztlichen Gewissensfreiheit seines Kerns und damit Wesens „beraubt“! Über diesen Umstand kann auch die gemeinsame Erklärung nicht hinwegtäuschen und das Statement ist weder eine "Sternstunde" für das gemeinsame Eintreten einer "Arztethik" noch für ein Bekenntnis der individuellen ärztlichen Gewissensentscheidung, sondern allenfalls ein Ausdruck nichtwissender ethischer Überzeugungstäter, die allen voran mit den verfassungsrechtlichen Implikationen auch der berufsrechtlichen Normsetzung und Interpretation völlig überfordert sind!

Der Normtext ist grammatikalisch hinreichend klar und somit verbleibt es dabei, dass in einigen Kammerbezirken die ärztliche Suizidbeihilfe erlaubt ist, mögen nun auch einige Präsidenten nicht mehr so recht an den Normlaut erinnert werden wollen!

Es bleibt freilich dem gesamten Vorstand unbenommen, „Wünsche“ an den Gesetzgeber zu adressieren. Ihr sehnlichster Wunsch nach einem strikten Verbot jedenfalls kann angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entsprochen werden und überdies sieht sich jetzt der parlamentarische Bundesgesetzgeber mehr denn je dazu veranlasst, Grundrechtseinschränkungen im ärztlichen Berufsrecht nachgänglich zu korrigieren, nachdem bereits die Rechtsaufsichtsbehörden der Ländern nicht die entsprechende Sensibilität mit Blick auf die Folgen eines ethischen Zwangsdiktats an den Tag gelegt haben.

Die „gemeinsame Erklärung“ der BÄK und der Präsidenten der Landesärztekammern ist im Kern eine Insolvenzerklärung ersten Ranges: Unverhohlen wird das Grundrecht der Gewissensfreiheit ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen zu Grabe getragen und man/frau fragt sich, wann endlich die eigene Basis hiergegen aufbegehrt und den ethischen Zuchtmeistern die „rote Karte“ zeigt?

Der Vorstand hat heute mit seiner Erklärung endgültig den Grundstein für einen „Sterbetourismus“ gelegt und nachhaltig dokumentiert, es er mit den Grundrechten ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen es nicht allzu ernst nimmt!

Ein unglaublicher Vorgang und ein Skandal.
 zum Beitrag »
[12.12.2014, 22:24:31]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Was will die Politik mehr?

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