Ärzte Zeitung, 04.11.2013

GOÄ-Reform

Montgomery kündigt zügige Umsetzung an

BERLIN. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat angekündigt, dass in die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nun Bewegung kommt.

Einen genauen Zeitplan wollte Montgomery auf Rückfrage jedoch nicht nennen. Ein zwischen BÄK und PKV abgestimmter Entwurf werde jedoch in jedem Fall noch im Jahr 2014 an das Bundesgesundheitsministerium geschickt, kündigte Montgomery am Freitag in Berlin an.

Inzwischen habe sich die BÄK mit dem PKV- Verband auf Rahmenbedingungen verständigt, so Montgomery. Das entsprechende Paragrafenwerk werde jedoch noch verhandelt.

Es gebe jedoch bereits einen GOÄ-Entwurf der BÄK. Der umfasse insgesamt etwa 4000 Leistungspositionen und nehme zum Beispiel neue Behandlungsmethoden auf. Das sei dringend erforderlich, da die vorerst letzte Teilnovellierung 1996 stattgefunden habe.

Viele Leistungen ließen sich daher nicht mehr entsprechend abbilden. Es sei daher längst überfällig, dass der veränderte Versorgungsbedarf in der GOÄ berücksichtigt werde. Bei der Konzeptionierung sei die Kosten- und Inflationsentwicklung berücksichtigt worden. Auch solle künftig die sprechende Medizin im Vergleich zu den technischen Leistungen gestärkt werden.

Der Punktwert der GOÄ sei seit 1996 gleich geblieben, so Montgomery. Der kumulierte Inflationsausgleich von 30,4 Prozent müsse über eine Angleichung des Punktwertes erfolgen, forderte er. (sun)

[04.11.2013, 19:32:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die GOÄ-Reform in der Haus- und Hofpostille der BÄK, ...
dem Deutschen Ärzteblatt Online vom 1.11.2013, liest sich ganz anders:
Dort betont BÄK-Präsident und Kollege Dr. med. Frank Ulrich Montgomery im Titel, die "Sprechende Medizin soll in neuer GOÄ stärker betont werden".

Offenkundig ist nicht nur dem Präsidenten der Bundesärztekammer entgangen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einem Wirkungsgrad von fast 90 Prozent in der Gesamtbevölkerung ein über 100 Jahre altes solidarisches, beitragsfinanziertes Erfolgsmodell einer klassischen "B ü r g e r v e r s i c h e r u n g" darstellt: Mit einem ansehnlichen Sozialausgleich bei derzeit hohen Finanzierungsreserven. Diese würden eine Absenkung des bisherigen Beitragssatzes von 15,5 auf 12 bis 13 Prozent erlauben. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und weitere Beitragssatz-S e n k u n g e n wären möglich, wenn die Beitragsbemessungsgrenze, wie durch die noch geschäftsführende Bundesregierung jüngst geschehen, schrittweise erhöht und der zur Sanierung des Bundeshaushalts erheblich zusammengestrichene gesetzliche Bundeszuschuss zur GKV wieder angemessen abgebildet würden. Eine friedliche Koexistenz von GKV und PKV brächte mehr Ruhe in die kontroversen, ideologischen Grabenkämpfe.

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) haben k e i n e risikoadaptierten "Alters-Rückstellungen". Dies belegen jährlich höhere Prämienforderungen an die Kunden. Z. Zt. gerne propagandistisch mit den neuen "Unisex"-Tarifen begründet, obwohl dabei die PKV für Frauen eigentlich billiger, für Männer geringfügig teurer werden sollte. Das gesamte PKV-System ist nichts anderes als eine verkappte Umlagekasse mit einem Kapitalstock und folgt mehrheitlich den Kapitalverwertungsinteressen seiner Aktionäre und Anteilseigner. Dies belegen:
• massive Prämienerhöhungen über die Lebensspanne der PKV-Versicherten
• geschlossene Tarifsparten ohne Neu-Zuwachs durch junge Versicherte
• überhöhte Alterstarife bei Rentnern und Pensionären
• Leistungsausschlüsse gegenüber GKV-Versicherungsstandards (Krankengeld)
• bilanzgesteuerte Genehmigung von Prämienerhöhungen durch die BaFin.
PKV-Unternehmen versichern gar nicht mehr auf e i g e n e s, unternehmerisches Risiko die Krankheitsrisiken ihrer Versicherungsnehmer, sondern wälzen steigende Kosten über Prämienerhöhungen auf ihre Kunden ab. Lediglich die Debeka-Versicherung ist reformfreudiger: Weitgehend vollständige Übernahme des GKV-Leistungskatalogs und transparente Geschäftspolitik.

Dass die BÄK jetzt auch noch i n h a l t l i c h e Modifikationen der GOÄ in Richtung "Sprechende Medizin" anstrebt, ist wahrhaftig der zweite Schritt vor dem ersten und belegt fehlende Verhandlungstransparenz:
Die Bundesärztekammer und der PKV-Verband der Privaten Krankenversicherer konnten und wollten sich nicht einigen. Und die BÄK hat ihre GOÄ-Reform seit 1987 vertändelt und vertrödelt. Hierzu die Chronologie:
• Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Steigerung in 30 Jahren (1983-2013) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• Punktwertanstieg von 0,47%/Jahr mit Facharzt-lastiger Mengenausweitung

Die l e t z e Punktwerterhöhung, geschätzter Herr Kollege Montgomery, betrug von 1996 bis heute ganze v i e r Prozent. Das sind in den letzten 17 Jahren nur noch ein um 0,24 Prozent jährlicher Punktwertanstieg - Wenn, ja wenn man richtig rechnen, verhandeln und seine eigenen Versäumnisse eingestehen könnte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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