Ärzte Zeitung online, 11.09.2014

GOÄ-Reform

Ärzteverbände sollen mit ins Boot

Dr. Theodor Windhorst räumt beim Internistentag Intransparenz bei Verhandlungen mit der PKV über die GOÄ-Reform ein - und kündigt Konsequenzen an.

Ärzteverbände sollen mit ins Boot

Dr. Theodor Windhorst führt für die Bundesärztekammer die Gespräche mit der PKV über die neue GOÄ.

© Bernhard Kils

BERLIN. Die Gestaltung der neuen privaten Gebührenordnung GOÄ soll transparenter werden. In die Verhandlungen mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden nun auch Vertreter der Ärzteverbände einbezogen.

Das kündigte Dr. Theodor Windhorst, Verhandlungsführer der Bundesärztekammer (BÄK), beim Deutschen Internistentag in Berlin am Donnerstagnachmittag an.

"Das, was uns vorgeworfen wird an Intransparenz und Informationslücken ist absolut richtig", räumte Windhorst offen ein. Er stellte auch klar, dass der errechnete Inflationsausgleich von 32 Prozent sicher nicht erreicht werde. Eine konkrete Größenordnung nannte er nicht.

Dennoch warb er um das Vertrauen kritischer Ärzte in die Verhandlungsführer der BÄK: "Wir sind weder Büttel der PKV, noch machen wir eine Gebührenordnung für die PKV."

Die geplante Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ rechtfertigte er für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren nach der GOÄ-Einführung. Sie wird von Ärzten als Parallele zum Bewertungsausschuss kritisiert.

Von Budgetierung keine Rede

Auch PKV-Verbandschef Dr. Volker Leienbach hält die Kommission für unverzichtbar. "Wir wissen nicht, wie ein völlig neues Gebilde sich entwickelt. Wir brauchen einfach nach oben und nach unten Nachsteuerungsmöglichkeiten", sagte er.

Von einer Budgetierung sei jedoch nirgends die Rede. Stattdessen sei eine freiheitliche Gebührenordnung mit Einzelleistungsvergütung vorgesehen. Auch Sorgen, dass sich die GOÄ dem EBM annähere, wies er zurück. "Die PKV lebt vom Unterschied", sagte er.

Diese Sorge hat der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) geäußert. "Die neue GOÄ darf kein Edel-EBM werden", forderte BDI-Chef Dr. Wolfgang Wesiack beim Internistentag erneut.

Er äußerte große Sorge, dass viele Elemente aus dem EBM in die GOÄ implementiert würden. Gleichzeitig stellte er klar, dass es zu einer deutlichen Aufwertung der Leistungen kommen müsse.

Auch Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt warnte vor einer Angleichung der GOÄ an den EBM. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir an dieser Stelle den Kompromiss nicht zu weit treiben", warnte er.

Der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Professor Hans-Fred Weiser sieht dafür deutliche Anzeichen in der Rahmenvereinbarung vom November 2013. "Wir sind ohne Not in eine Situation hineingegangen, wo wir in Richtung Einheitsversicherung marschieren", sagte er. (ami)

[11.09.2014, 22:05:06]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GOÄneu - "Odyssee im Weltraum"?
Ich weiß nicht, auf welchem Planeten der Präsident der ÄKWL, Dr. Theodor Windhorst, der PKV-Verbandschef Dr. Volker Leienbach, der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), der Hartmannbund-Chef Dr. Klaus Reinhardt oder der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte, Professor Hans-Fred Weiser, leben? Intransparenz und Informationslücken in Bezug auf eine "GOÄneu" gehören doch zur Kernkompetenz und sind Markenzeichen von BÄK und PKV-Verband:

Sybillinischer O-Ton des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery im aktuellen ÄZ-Interview vom 4.9.2014: "Mir wird von den Verhandlungskommissionen mitgeteilt, dass das (GOÄneu) bis Ende des Jahres (2014) der Fall sein wird". Dagegen die Berichterstattung in der ÄZ vom 11.1.2012, also vor gut zweieinhalb J a h r e n! "Neue GOÄ bis zum Sommer" war damals die Schlagzeile: "Die Bundesärztekammer (BÄK) drückt bei der Reform der Gebührenordnung jetzt doch aufs Tempo. Bis zum Sommer (2012) solle ein Entwurf stehen, gab BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch einen ambitionierten Zeitplan vor." Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/800685/neue-goae-bis-sommer.html

Noch vor gut zwei Monaten, am 27.6.2014 titelte die ÄZ: "GOÄ-Novelle - PKV mischt in Schlacht um Plus und Minus mit". Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/864073/goae-novelle-pkv-mischt-schlacht-plus-minus.html

Jetzt, Jahre nach den ersten Auseinandersetzungen ohne jede Einigung zwischen der BÄK-GOÄ-Honorarabteilung und dem Bundesverband der Privaten Krankenversicherer (PKV) um die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu), ist der BDI erstmalig aufgeschreckt und hat einige Chimären entdeckt:
• Die "heimliche Budgetierung"
• Die "heimliche" Einführung eines Leistungskatalogs
• Die Systemkonvergenz von PKV und GKV mit "Ausgabenobergrenzen"

Vollends absurd ist die BDI-Forderung, die Verhandlungen mit PKV-Verband und Beihilfe möglicherweise platzen zu lassen. Dazu an a l l e Beteiligten als Gedankenstütze:
• die GOÄ-Systematik vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218) ist 27 Jahre alt
• 14 Prozent GOÄ-Punktwert-Anhebung in 31 Jahren (1983-2014)
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 "Pfennige" (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,45 Prozent per annum.

Eine hoffnungslos veraltete GOÄ ist insbesondere von Technik- und Labor-lastigen Facharztpraxen durch ungebremste Mengenausweitung und Überbewertung von Leistungen, die frei von Arzt-Patienten-Interaktionen sind, ausgenutzt und missbraucht worden. Hausärztliche Basis-, Begleit- und Versorger-Praxen können u n t e r b e w e r t e t e Anamnese-, Untersuchungs-, Basisdiagnostik-, Therapie- und Gesprächsleistungen betriebswirtschaftlich nicht mehr kompensieren. Eine familien- und sozialmedizinisch orientierte Primärversorgung wird von Facharzt-Interessenvertretern bzw. Berufsverbänden wie Hartmannbund (HB), NAV-Virchowbund, Marburger Bund (mb) etc. abgeblockt.

Was auf unserem Planeten noch Keinem aufgegangen ist? Dass die überwiegend vom "mb" bestallten Landes-ÄK- und BÄK-Vertreter eher Interessen-Verwalter der angestellten und beamteten Ärzte sind, und nie s e l b s t eine ärztliche Privat-Liquidation nach GOÄ erstellen mussten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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