Ärzte Zeitung, 25.03.2015

Urteil

Fortbildung richtig belegen, sonst droht Honorarverlust

Eine Praxis muss auf 70.000 Euro Honorar verzichten. Denn: Belege zur Fortbildung müssen der KV pünktlich vorliegen, so das Sozialgericht Düsseldorf.

KÖLN. Vertragsärzte müssen auch dann eine empfindliche Kürzung ihrer Honorare hinnehmen, wenn sie ihre Fortbildungspflicht zwar erfüllt, das aber nicht der Kassenärztlichen Vereinigung angezeigt haben.

Das hat das Sozialgericht Düsseldorf (SG) in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil entschieden.

Eine hausärztlich tätige Internistin und eine Allgemeinmedizinerin, die in einer Bonner Gemeinschaftspraxis arbeiten, hatten die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) wegen Honorarkürzungen von fast 70.000 Euro verklagt.

Die KVNo hatte bei der Internistin die Honorare in den Quartalen 3/2009 bis 2/2010 um zehn Prozent und in den Quartalen 3/2010 bis 1/2011 um 25 Prozent gekürzt.

Bei der Allgemeinmedizinerin ging es um Kürzungen um jeweils zehn Prozent in den Quartalen 2/2010 bis 1/2011.

Der Grund: Die Ärztinnen hatten die Belege für die 250 Fortbildungspunkte nicht rechtzeitig vorgelegt.

Das Argument, dass sie ihrer Fortbildungsverpflichtung zwar nachgekommen, das aber nur gegenüber der Ärztekammer Nordrhein nachgewiesen hatten, nutzte den Vertragsärztinnen nichts.

Das SG wies die Klage zurück. Die gesetzliche Regelung zur Fortbildungspflicht ziele nicht auf den Erwerb, sondern den Nachweis der Fortbildungspunkte ab, stellten die Richter fest.

Nur der Vertragsarzt wisse, welche Fortbildungen er absolviert hat und wer ihm darüber den Nachweis ausstellen könne. "Mit der Stichtagsregelung nach einen Zeitraum von fünf Jahren weiß der Vertragsarzt, wann der Nachweis erbracht sein muss."

Die Ärztinnen hätten viele Hinweise auf die Nachweispflicht gegenüber der KVNo erhalten und sich rechtzeitig um die Abklärung eventueller Lücken in ihrem Fortbildungskonto kümmern können, entschieden die Richter.

Sie beurteilten die Höhe der Kürzungen als nicht unverhältnismäßig. Bereits bei der ersten Honorarminderung hätten sie sich zeitnah um die Ausstellung ihrer Fortbildungszertifikate bemühen können, so das SG. (iss)

Az.: S 2 KA 549/12

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