Ärzte Zeitung, 29.07.2015

Bundessozialgericht

Punktzahl-Obergrenze bei Jobsharing beachten

Regelleistungsvolumina und Punktzahlobergrenzen für Jobsharer sind zwei paar Schuhe. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugunsten einer Jobsharing-Praxis.

KASSEL. Regelleistungsvolumina und Punktzahlobergrenzen für Jobsharer sind zwei paar Schuhe. Daher durfte die KV Westfalen-Lippe mit der Einführung neuer RLV nicht auch pauschal die Abrechnungsobergrenzen neu festsetzen, wie das Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zugunsten einer Jobsharing-Praxis entschied (Az.: B 6 KA 26/14 R).

Auf Antrag der KV hatte der Zulassungsausschuss analog zu den neuen arzt- und praxisbezogenen RLV Anfang 2009 auch die Abrechnungsobergrenzen herabgesetzt.

Dagegen klagte die Jobsharing-Praxis. Die KV verteidigte sich mit dem Hinweis, die RLV hätten sich auf alle Praxen gleichermaßen ausgewirkt. Dennoch durfte sie nicht für alle Jobsharing-Praxen gleichlautende Anträge zur Neufestsetzung auch der Abrechnungsobergrenzen stellen, so das BSG.

Auswirkungen der RLV auf die Punktzahlobergrenzen seien nicht zwingend; beides seien unterschiedliche Dinge mit unterschiedlichen Zielen.

Vielmehr habe die KV jede Praxis einzeln betrachten müssen. Pauschalanträge reichten für die Herabsetzung der Punktzahlobergrenzen durch den Zulassungsausschuss nicht aus. (mwo)

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