Ärzte Zeitung, 10.08.2015

Bundessozialgericht entscheidet

Budgets im Saarland waren rechtmäßig

Die KV im Saarland hat mit ihren Individualbudgets die Vorgaben der RLV in 2005 gerade noch so eingehalten, urteilte nun das BSG.

KASSEL. Die Regelungen der KV Saarland zu den im April 2005 neu eingeführten Regelleistungsvolumina (RLV) halten den gesetzlichen Anforderungen "noch" stand. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in seiner jüngsten Sitzung entschieden.

Der Bewertungsausschuss wollte die RLV eigentlich schon weitgehend flächendeckend 2005 zum neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) einführen.

Allerdings gab es eine Öffnungsklausel. Danach durften die KVen statt der RLV alte Regelungsmechanismen fortführen, wenn diese eine vergleichbare Mengensteuerung bewirken.

Außer Hessen und Niedersachsen haben alle KVen diese Übergangsklausel genutzt. So auch das Saarland. Dort gab es zuvor ein Individualvolumen, das aus den arztgruppenbezogenen Durchschnittsvolumen errechnet wurde.

Ein "fortführungsfähiges Steuerungsinstrument"

Im Individualvolumen gab es einen festen Punktwert, darüber hinaus gehendes Restvolumen wurde abgestaffelt. Dies war ein mit den RLV vergleichbares "fortführungsfähiges Steuerungsinstrument", urteilte nun das BSG.

Denn es trage den beiden zentralen Aspekten der neuen RLV Rechnung: der Vergütung nach arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten sowie die Differenzierung beim Punktwert zwischen Individual- und Restvolumen.

Die Durchschnittswerte seien mit den Anpassungsfaktoren Leistungsbedarf und Fallzahl zwar modifiziert worden; dies habe die Grundsätze der RLV aber "nicht weitgehend ausgehöhlt".

Damit wies das BSG die Klage einer Berufausübungsgemeinschaft gegen ihren Honorarbescheid für II/2005 ab.

Das Kasseler Urteil ist das siebte zu den RLV 2005. Danach hatten Sachsen, Hamburg und Nordrhein die neuen Vorgaben nicht rechtmäßig umgesetzt. (mwo)

Urteil des Bundessozialgerichts: Az. B 6 KA 28/14 R

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