Ärzte Zeitung, 08.12.2015

Psychotherapeuten-Honorare

Neue Runde vor Gericht

Im Streit um ihre Vergütung läuten die Psychotherapeuten eine neue Runde vor den Sozialgerichten ein - nachdem das Bundesgesundheitsministerium eine Honorarkorrektur nicht beanstandet hatte.

BERLIN. Der Beschluss des Bewertungsausschusses Mitte September zur rückwirkenden Anhebung der Psychotherapeuten-Honorare entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichts stellt die betroffene Berufsgruppe nicht zufrieden. Sie ist der Auffassung, dass sie den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtssprechung nicht genügt.

Vor rund drei Monaten hatte der Bewertungsausschuss beschlossen, rückwirkend ab 2012 die Vergütung für genehmigungspflichtige Psychotherapie um 2,7 Prozent anzuheben.

Ferner wurde ein Strukturzuschlag, der ab einer bestimmten Auslastung der Praxen abgestaffelt gezahlt wird, eingeführt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Beschluss nicht beanstandet, er ist in Kraft getreten. Nach Auffassung der Psychotherapeutenverbände kann sich der Beschluss des Bewertungsausschusses schädlich auf die Versorgung auswirken.

Anstatt durch ein rechtlich verankertes Mindesthonorar eine Basis für kurzfristig verfügbare Behandlungen zu schaffen , bekämen gerade diejenigen Psychotherapeuten keine Zuschläge, die niedrigschwellige nicht genehmigungspflichtige Leistungen erbringen.

Rechtlich kritisieren die Verbände, dass der Bewertungsausschuss in mehrfacher Hinsicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewichen sei.

- Der Beschluss stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Vorgabe einer angemessenen Vergütung je Zeiteinheit. Das BSG habe diese Vorschrift so konkretisiert, dass sie sich auf alle genehmigungspflichtigen Leistungen beziehe. Der Beschluss des Bewertungsausschusses führe dazu, dass gleiche Leistungen unterschiedlich vergütet würden.

- Außerdem erfasse der Beschluss nur den Zeitraum dem dem 1. Januar 2012, obwohl der Erweiterte Bewertungsausschuss ursprünglich die Prüfung der Jahre 2009 bis 2011 beschlossen habe. Dies sei nicht rechtskonform, da auch die Honorare seit 2009 wahrscheinlich zu niedrig gewesen seien.

- Ferner berücksichtige der Beschluss bei der Ermittlung der Vergleichserträge der Facharztgruppen und der Kostendaten der Psychotherapeuten veraltete Daten aus der Kostenerhebung des Statistischen Bundesamtes von 2007. Das sei willkürlich, weil bereits aktuellere Daten verfügbar seien.

Nun sei auch der Gesetzgeber gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Er müsse die Vorgaben zur angemessenen Vergütung der Psychotherapie konkretisieren und die Benachteiligung der Psychotherapeuten beenden.

Inzwischen sind Klagen von Psychotherapeuten vor den Sozialgerichten anhängig. Am Ende wird wohl erneut das Bundessozialgericht entscheiden. (HL)

[15.12.2015, 12:43:18]
Dr. Henning Fischer 
"Ja das BSG hat die Hauptverantwortung für diese Entwicklung" - nein hat es nicht

es formuliert nur die Vorgaben der Politik. Hauptverantwortung haben Seehofer, Schmidt und Gröhe sowie die jeweiligen Regierungschefs.

Beispiel: in Seehofers Gesetz stand: die Ärzte haben Anspruch auf angemessenes Honorar

mit der übrigen Gesetzgebung machte das BSG daraus: der Kassenarzt hat Anspruch auf einen angemessenen Teil der Gesamtvergütung.

Das KV-System ist von der übrigen Rechtsprechung abgekoppelt.

Warum sind die Psychologen in die KV gekommen? Wollten sie es?
Oder wurden sie gezwungen?

Berufsverbände im KV-System sind wie eine Zellengenossenschaften im Gefängnis.

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[15.12.2015, 12:16:07]
Dipl.-Psych. Götz Braun 
Was machen nur unsere Berufsverbände??
Zunächst einmal eine Begriffsklärung. Angemessen ist etwas, das einen Vergleich unter Gleichem standhält (s. jur. Verhältnismäßigkeit bei Wikipedia). Dabei handelt es sich um einen verfassungsmäßig festgelegten Sachverhalt.
Demnach ist das, was das BSG festlegt keineswegs angemessen. Sollte das BSG tatsächlich diesen begrifflichen Zusammenhang herstellen, wäre es höchste Zeit, dies in Karlsruhe prüfen zu lassen. Das aber verweigern die Berufsverbände DPTV und bvvp.
Nein das ist nicht der Anspruch des BSG und leider auch nicht der Anspruch der Berufsverbände.
Das BSG legt für uns nur so etwas wie die HARZ-4-Grenze in der KV fest.
Die Berufsverbände dienen nur sich selbst, sind reine Verwaltungsaußenstellen der KV und machen sich damit zu Handlangern der KV.
Die eigentliche Aufgabe der Berufsverbände wird Jahr um Jahr ignoriert. Die Verbände sind der politische Hebel der Psychotherapeuten. Dieser Aufgabe werden sie seit Jahren nicht mehr gerecht. Spätestens mit Gründung der Kammern ist alles institutionalisiert worden, seit dem wird nur noch verwaltet. Sobald die KV oder das BSG etwas gesprochen hat, wird nur gerechnet auf den Cent genau ob es den Vorgaben des BSG entspricht. Mit Honorargerechtigkeit oder Angemessenheit im Sinne eines tatsächlich gerechten Vergleiches hat das nichts zu tun.
Nichts ist in Ordnung in den Vorstandsetagen der Berufsverbände. Die einmal erworbene Macht des Vorstandsstuhls wird nicht mehr abgegeben, gleichgültig wie überflüssig die darin sitzende Person auch immer geworden ist.
In den Diskussionsforen landauf landab rauft man sich die Haare über die Verbände. Vielleicht bringt die neue Initiative „Druck-von-unten“ ja nun doch etwas mehr Wind in die Flaute der Verbände und weht die Vorständler aus ihren Hängematten. Es braucht dringend einen Neuanfang in den Vorstandsetagen. Es braucht Diskussionsforen im großen Stile mit der Gesamtheit der Psychotherapeuten. Etwas was die Vorständler in DPTV und bvvp fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Warum? weil sie zu Recht Prügel beziehen würden. Dann muss auch Gröhe aufs Podium und sich rechtfertigen für das skandalöse Durchwinken des Beschlusses des Bewertungsausschuss. Gröhe muss auch Auskunft geben zu dem nun nicht mehr von der Hand zu weisenden politischen Ziel, die Anzahl der Psychotherapien durch Abbau von PT-Sitzen zu betreiben trotz steigender Krankschreibungen aufgrund PT-Diagnosen. Die KV legt gnadenlos alle Sitze teilstill, die nicht voll ausgelastet sind. (volle Auslastung?? ach ja das BSG> 36 Stunden). Warum sind sie nicht ausgelastet? Weil es Nebenerwerbspraxen sind, weil man schon lange nicht mehr in der ambulanten PT auf das Einkommen eines angest. PTler kommt (5000.-€). Nicht nur wir PTler sind in einer (wirtschaftlichen) Krise. Die Psychotherapie in Deutschland ist in einer existentiellen Krise. Eine Leistung, die immer billiger wird, wird an Qualität verlieren. Ein PTler, der aus existentiellen Gründen 36 Stunden dauerhaft leisten muss, wird schlechte Therapie erbringen.
Ja das BSG hat die Hauptverantwortung für diese Entwicklung, die Berufsverbände sind aber gleich auf in dieser Hinsicht. Es braucht einen Wechsel in den Verbandsspitzen.
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