Ärzte Zeitung, 18.12.2015

GOÄ-Novelle

Unterstützung für die BÄK aus dem hohen Norden

Die Delegiertenversammlungen der Ärztekammern zur Vorbereitung des Sonderärztetages über die GOÄ-Novelle laufen. In Schleswig-Holstein stoßen die BÄK-Verhandlungsführer auf offene Ohren.

Von Dirk Schnack

Unterstützung für die BÄK aus dem hohen Norden

Bei den Steigerungssätzen soll es in Zukunft in der GOÄ weniger Möglichkeiten geben als bisher.

© niyazz / fotolia.com

BAD SEGEBERG. Aus Schleswig-Holstein zeichnet sich Zustimmung zur GOÄ-Novellierung ab, wenn sich die Rahmenbedingungen, so wie von Dr. Theodor Windhorst und Dr. Bernhard Rochell skizziert, in den Verhandlungen umsetzen lassen.

Die beiden Verhandlungsführer der Bundesärztekammer informierten diese Woche in einer außerordentlichen Kammerversammlung im Norden über den aktuellen Verhandlungsstand.

"Wir brauchen einen Neustart in der GOÄ und wir müssen klarmachen, dass wir die Novellierung auch wollen", sagte Windhorst vor den Delegierten der Landesärztekammer Schleswig-Holstein.

Nach seiner Einschätzung ist eine Chance zur Anpassung des Privathonorars nach Jahrzehnten des Stillstands vorhanden, wenn die Ärzteschaft hinter den Reformvorschlägen steht.

2,4-facher Satz als Basis

Bei einer Ablehnung durch die Ärzte erwartet der Vorsitzende des Ausschusses "Gebührenordnung" eine Ersatzvornahme des Ministeriums.

"Dann sind wir nicht mehr dabei", so Windhorst mit Hinweis auf dann fehlende Einflussmöglichkeiten. Keine Chance gebe es auf eine Beibehaltung des Status quo: "Die alte GOÄ wird definitiv nicht weiter existieren."

Der bislang ausgehandelte Kompromiss sieht einen nicht unterschreitbaren, robusten Einfachsatz vor, der voraussichtlich der Höhe des derzeitigen 2,4-fachen Satzes entsprechen wird.

Eine Steigerung ist auf den doppelten Satz vorgesehen, also auf den nach heutigem Maßstab 4,8-fachen Satz. Leistungen, bei denen gesteigert werden kann, sollen in einer Positivliste aufgeführt sein, Steigerungsausschlüsse in einer Negativliste.

Eine Berechnung über den doppelten Satz hinaus bleibt möglich, erfordert aber einen schriftlichen Behandlungsvertrag.

Zuschläge soll es für ambulante Operationen geben, die Leichenschau soll besser vergütet werden. Eine Budgetierung wie in der GKV ist nicht vorgesehen.

Zur Erinnerung: Ärzte und PKV sowie Beihilfe waren vom Gesetzgeber aufgefordert worden, einen gemeinsamen Vorschlag zur GOÄ-Reform vorzulegen.

Nach Beschluss durch den Gesetzgeber soll es dann eine dreijährige Phase geben, während der im Konsens Anpassungen erfolgen.

Diese Aufgabe liegt bei der unter Ärzten umstrittenen, paritätisch besetzten Gemeinsamen Kommission, die aber einvernehmliche Lösungen - und damit keine gegen den Willen der Ärzte - finden muss.

Ihre Entscheidungen haben Empfehlungscharakter, der Letztentscheid liegt beim Bundesgesundheitsministerium - vergleichbar mit den Empfehlungen des bisherigen Konsultationsausschusses.

Keine Wunschliste der Ärzte

Windhorst und Rochell machten in Bad Segeberg deutlich, dass es sich um einen Kompromiss handelt, nicht um eine Wunschliste der Ärzte.

Eine nur von Ärzten erstellte GOÄ-Novellle lasse sich nicht realisieren: "Keiner soll uns reinreden ist nicht verhandelbar."

Vereinzelte kritische Stimmen aus den Reihen von Delegierten und Berufsverbänden betrafen in erster Linie die Gemeinsame Kommission und die Einschätzung, dass Ärzte in GOÄ-Fragen künftig mehr Einflussnahme durch Kostenträger und Politik hinnehmen müssten.

Die Mehrheit der Delegierten aber sieht in dem Kompromiss offenbar eine Chance zur Verbesserung des Status quo und eine bessere Lösung als die Ersatzvornahme.

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