Ärzte Zeitung, 18.04.2016

Dauerbaustelle GOÄ

Verbände stellen Forderungskatalog auf

Die Allianz der Ärzteverbände positioniert sich in Sachen GOÄ-Novelle. Unter anderem wird eine Änderung des Paragrafenteils der Gebührenordnung abgelehnt.

Von Hauke Gerlof

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Noch ist nicht absehbar, wann die Bauarbeiten an der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte beendet sein werden. Zurzeit suchen die Ärzte nach einer gemeinsamen Linie. JENS/Fotolia.com

NEU-ISENBURG. Die innerärztliche Diskussion über die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geht in die nächste Runde.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände, der unter anderem der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Hartmannbund, der NAV-Virchowbund, Medi Geno Deutschland und der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) angehören, hat jetzt ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das Grundlage für einen Neustart bei der GOÄ-Novelle sein könnte.

Die GOÄ müsse in der Bundesärztekammer so zur Chefsache werden, "dass der Präsident die Führung und die Verantwortung übernimmt", heißt es in dem Papier. Vor allem aber sei es wichtig, die Ärzteverbände und Fachgesellschaften in den Reformprozess einzubeziehen.

;Diese müssten daher "über die Vorlage vollständig informiert werden, die zur Ablehnung durch den Vorstand der BÄK geführt hat", heißt es weiter. Das sei immer noch nicht geschehen, betonte Dr. Werner Baumgärtner, Sprecher der Allianz und Vorstandsvorsitzender von Medi Geno Deutschland, im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Zwölf-Punkte-Papier

"In der GOÄ muss abgebildet werden, was in den Praxen passiert", so Baumgärtner. Der Sachverstand dafür sei in den Verbänden und Fachgesellschaften zu finden, nicht bei Unternehmensberatungsgesellschaften. Weitere Forderungen der Allianz in ihrem Zwölf-Punkte-Papier:

- Die Abteilung der BÄK, die sich mit der Gebührenordnung beschäftigt, muss personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie auch im Verhältnis zum Verhandlungspartner dieser Aufgabe gewachsen ist.

- Der Paragrafenteil der GOÄ sowie die Bundesärzteordnung muss nicht geändert werden. Die Weiterentwicklung der GOÄ soll in einer Gebührenordnungskommission an der BÄK erfolgen, die dazu auch Vertreter der PKV und der Beihilfe zur Beratung hinzuziehen kann.

- Leistungslegenden und Bewertungen müssen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen des Jahres 2016 entsprechen.

Hierfür ist ein geeignetes Anhörungsverfahren mit den Fachgesellschaften und Berufsverbänden zu etablieren. Die Bewertungen müssen zudem betriebswirtschaftlich kalkuliert sein.

- Steigerungssätze müssen grundsätzlich zur Verfügung stehen, um Rechnungen individuell anpassen zu können.

- Hausärztliche Leistungen sollen in der neuen GOÄ zudem besser abgebildet werden als bisher.

- Nicht zuletzt sollen sich in der neuen GOÄ auch Individuelle Gesundheitsleistungen wiederfinden. Und das Angebot von IGeL darf durch die neue GOÄ nicht behindert werden.

Flexibilität bei Steigerungsfaktoren gefordert

Bisher würden IGeL häufig nach dem 1,0-fachen Satz abgerechnet. Der robuste Einfachsatz der neuen GOÄ entspreche jetzt aber dem 2,3-fachen Satz, was viele Patienten überfordere, erläuterte Baumgärtner.

"Wir brauchen deshalb Flexibilität bei den Steigerungsfaktoren."

Um Patienten zu schützen, aber auch um am Markt IGeL erfolgreich anbieten zu können, müssten hier GOÄ-konforme Lösungen gefunden werden. Baumgärtner erwartet jetzt, dass die BÄK "ein klares Konzept und einen Zeitplan vorlegt", damit zügig an der GOÄ weiter gearbeitet werden kann.

GOÄ-Novelle: Differenzen im Detail

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) unterstützt die Forderungen der Allianz Deutscher Ärzteverbände - sieht aber keinen Zeitdruck bei den Verhandlungen über die neue GOÄ.

Um den Handlungsdruck etwas herauszunehmen, fordert der Spitzenverband als Sofortmaßnahme, "die Bewertungen der seitherigen GOÄ durch einen prozentualen Aufschlag zu erhöhen, um sie weiter angemessen privat liquidieren zu können", heißt es in einer Mitteilung des SpiFa.

Dem Verband schwebt dafür eine Erhöhung des Punktwertes in der GOÄ vor, der seit 20 Jahren bei 11,4 Pfennig und dann bei 5,82873 Cent liegt. (ger)

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