Ärzte Zeitung, 20.06.2016

Ex-Gesundheitsminister

Neue GOÄ nicht vor 2019 zu erwarten

Daniel Bahr, inzwischen Generalbevollmächtigter eines PKV-Anbieters, mahnt Ärzte zur konstruktiven Mitarbeit bei der Novellierung der GOÄ. Politischen Widerstand sieht er nicht.

Von Ilse Schlingensiepen

Neue GOÄ nicht vor 2019 zu erwarten

Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige Allianz-Manager Daniel Bahr plädiert in Düsseldorf für Konsens bei der GOÄ-Novellierung.

© Ilse Schlingensiepen

DÜSSELDORF. Nach Einschätzung des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr wird es vor 2019 wohl nicht mehr zu einer Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kommen. Nach der Bundestagswahl 2017 werde sich die Politik erst einmal um andere Dinge kümmern, erwartet Bahr, der seit 1. November 2014 Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung ist. "Ich fürchte, wir haben jetzt viel zu viel Zeit verloren", sagte Bahr vergangene Woche bei der Veranstaltung "Düsseldorf IN - Ärzte im Gespräch" der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank, Signa Property Funds und der Rheinischen Post.

Neue GOÄ im Interesse aller Parteien

Eine neue GOÄ liege im Interesse von Ärzten, PKV und Patienten. "Wir brauchen eine Gebührenordnung, die den aktuellen Stand der Medizin widerspiegelt." Das von Vertretern der Ärzteschaft und der PKV ausgehandelte Konzept war nach seiner Einschätzung gut. "Ich hoffe, wir kommen zügig wieder an einen Tisch und können der Politik einen gemeinsamen Entwurf vorlegen."

Den Vorstellungen der Ärzteseite, ohne die PKV eine eigene Gebührenordnung zu entwickeln und sie dann dem Bundesgesundheitsministerium vorzulegen, räumt er kaum Chancen auf Realisierung ein. "Das wird keiner eins zu eins übernehmen." Diese Erfahrung hätten auch die Zahnärzte mit der von ihnen entwickelten Honorarordnung machen müssen. Die Angst vieler Ärzte, die neue GOÄ würde zu sehr dem EBM ähneln, hält Bahr für unbegründet. Die PKV habe keinerlei Interesse, eine Art von Budgetierung einzuführen. "Wir möchten eine freie Gebührenordnung, aber wir wollen Planbarkeit und Sicherheit."

Der Allianz-Manager geht davon aus, dass der GOÄ-Entwurf nicht am Widerstand der SPD scheitern würde. Wenn die Bundesländer der Novelle zustimmen würden, käme die SPD mit einer Ablehnung in Erklärungsnot. "Das größte Problem ist nicht die SPD, sondern dass es PKV und Ärzteschaft nicht gelingt, einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen."

Grundsätzlich steht Bahr zum dualen System aus PKV und GKV, eine Bürgerversicherung ist für den FDP-Mann keine Alternative. "Nichts wird besser, wenn es die PKV nicht mehr gibt." Das betreffe die im internationalen Vergleich ohnehin kurzen Wartzeiten, den Zugang zu Innovationen oder die demografische Entwicklung.

PKV soll von Rabatten profitieren

Bahr hält es für sinnvoll, dass die PKV von den mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Rabatten profitiert. Eine grundsätzliche Übertragung gesetzlicher Regelungen von der GKV auf die PKV lehnt er dagegen ab. "Für die PKV gilt das Sozialgesetzbuch aus gutem Grund nicht." Den Wechsel in die Wirtschaft bezeichnete Bahr als spannend. Dennoch vermisse er die Politik, räumte er ein. Zumindest für die nächsten Jahre schloss er ein Comeback in die Politik aber aus.

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