Ärzte Zeitung, 26.05.2009

Kritiker der Gesundheitskarte geben sich sanftmütig

Bei den jüngsten Anhörungen des Bundestages zeigte sich: Die elektronische Gesundheitskarte wird gar nicht generell abgelehnt. Aber es wird Verbesserungsbedarf angemahnt.

Von Philipp Grätzel von Grätz

Für die Gesundheitskarte gibt es auch Lob.

Foto: ddp

Bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) betonen Datenschützer erneut das hohe Sicherheitsniveau. Der Chaos Computer Club regt Verbesserungen bei Details an. Und die Selbstverwaltung sieht den Rollout in Nordrhein ungefährdet. Das sind einige der Kernaussagen, die sich aus einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags destillieren lassen, die auf Initiative von FDP und Grünen zustande kam. Beide Fraktionen wollen Anträge zur eGK in den Bundestag einbringen. Während die FDP ein Moratorium fordert, wollen die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sehen.

Bei der Anhörung betonte Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dass die Diskussionen um eine zentrale oder dezentrale Speicherung von Patientendaten im Zusammenhang mit der eGK aus seiner Sicht Scheindiskussionen seien. Solange die Daten - wie vorgesehen - nur mit Hilfe der eGK entschlüsselt werden könnten, sei der Ort der Speicherung mit Blick auf die Datensicherheit gleichgültig.

Ungewohnt positive Töne kamen von Kritikern der eGK: "Die elektronische Gesundheitskarte ist insofern vorbildlich, als der Datenschutz sehr weit nach vorn gestellt wird", sagte Andreas Bogk vom Chaos Computer Club. Er sieht aber doch Verbesserungsbedarf: So sei die Tatsache, dass Kassen sich aussuchen könnten, wer die Schlüssel auf die eGK aufspiele, genauso wenig ideal wie das Szenario für Kartenverlust oder Versicherungswechsel, das eine Kopie des an sich geheimen Schlüssels vorsehe.

Ausgabe in Nordrhein ist "im Zeitplan".

Bogk kritisierte zudem, dass mit dem anstehenden Basis-Rollout der eGK in Nordrhein durch die Ausgabe der Lesegeräte Fakten geschaffen würden, die die Anbindung dezentraler Speichermedien auf USB-Basis in Zukunft erschwerten.

Von solchen dezentralen Datenträgern hält Weichert zum jetzigen Zeitpunkt nichts: "Wir haben die Anbieter gebeten, uns Produkte zur Zertifizierung einzureichen. Das hat keiner gemacht, und das liegt daran, dass die Dinger im Moment nicht sicher sind", so der Experte. Cord Bartels von der gematik betonte, dass die entstehende Infrastruktur auch nach dem Basisrollout prinzipiell offen für dezentrale Speichermedien bleibe.

Zum Basisrollout äußerten sich Vertreter der KBV und des GKV-Spitzenverbands. Bernd Greve (KBV) gab sich zuversichtlich, dass bis zum Ablauf der Finanzierungsfrist Ende Juli eine ausreichend hohe Zahl an Ärzten in Nordrhein die neuen Lesegeräte erworben haben werde. Auch Jürgen Albert vom GKV-Spitzenverband sah den Basis-Rollout "im Zeitplan".

[27.05.2009, 11:48:08]
Annette Mende 
Namen berichtigt
Sehr geehrter Herr Bogk,
wir haben die Schreibweise Ihres Namens korrigiert.
Herzliche Grüße
Annette Mende
Online-Redaktion der Ärzte Zeitung zum Beitrag »
[26.05.2009, 23:13:35]
Andreas Bogk 
Einige Klarstellungen
Zunächst ein Detail: mein Name wird zwar Bohk gesprochen, aber Bogk geschrieben.

Die Darstellung meines Standpunktes in obigem Artikel ist zwar ungefähr richtig, einen Sachverhalt möchte ich aber dennoch noch einmal herausstellen. Die angemahnten Änderungen am derzeitigen System sind keine Kleinigkeiten im Sinne von "unwichtig", im Gegenteil sind sie Grundvoraussetzung dafür, daß das geplante und gewollte hohe Sicherheitsniveau auch erreicht wird. Sie machen den Unterschied zwischen "gut" und "gut gemeint" aus. Sie sind nur insofern "Kleinigkeiten", als daß sie keine großen Aufwände in der Umsetzung erfordern.

Ich halte im übrigen nach wie vor daran fest, daß eine Speicherung von Daten direkt auf der eGK statt auf einem zentralen Server das Sicherheitsniveau erhöht, allein, um sich gegen eventuelle Probleme mit der Kryptographie abzusichern. Meinen Informationen nach prüft die gematik gerade, inwiefern sich eine solche Speicherung durch Erweiterung der bisher geplanten Lösung umsetzen ließe. Technisch halte ich das durchaus für machbar.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und unsere Bedenken sind nicht vom Tisch, aber man kann sagen, daß sie ernstgenommen und bearbeitet werden. Ich habe aber auch viele Bedenken aus der Ärzteschaft zu Themen jenseits des Datenschutzes wahrgenommen. Ich hoffe, daß auch diese Überlegungen ernstgenommen und nicht übergangen werden. Man kann Technik gestalten, und es ist noch nicht zu spät, auf kritische Punkte Einfluß zu nehmen. zum Beitrag »
[26.05.2009, 15:40:38]
Reinhard Schaffrath 
Schiefer Blickwinkel, verzerrte Darstellung.
Der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist seitens der Ärzteschaft massiv. Der Vorstand der Ärztekammer Nordrhein hat abgeraten sich Lesegeräte zu bestellen. Die überwältigende Mehrheit der Ärzte in Nordrhein hält sich daran.

Wie sagte die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Ulrike Flach so treffend:

"Die elektronische Gesundheitskarte, eines der Leuchtturmprojekte der großen Koalition, ist gescheitert. Als Technologiepolitikerin bedauere ich dies sehr, aber das Projekt ist eindeutig gegen die Wand gefahren worden."
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