Ärzte Zeitung online, 11.05.2016

KBV

Furcht vor Strafen

Bei der elektronischen Gesundheitskarte geht es nicht so schnell voran, wie vom Gesetzgeber gefordert. Die nächsten Fristen werden verstreichen. Die Folge: Sanktionen für Ärzte und Kassen. Doch die wehren sich.

Von Anno Fricke

Furcht vor Strafen

Weiter keine Fortschritte bei der Telematikinfrastruktur zu sehen?

© Peter Atkins / fotolia.com

BERLIN. Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte gematik wird nach Einschätzung von Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Fristen reißen, zu denen erste Online-Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hätten eingeführt werden sollen.

Die Konsortien, T-Systems und CompuGroup Medical, hätten keine neuen Zeitpläne zur Auslieferung der erforderlichen Technik vorgelegt. "Wir haben nichts", sagte Bernd Greve von der KBV am Mittwoch in Berlin.

Der Gesetzgeber hatte die gematik-Gesellschafter dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni die Testläufe in zwei Regionen zu starten. Auch der Puffer, den das Gesundheitsministerium bis Jahresende eingeräumt hat, sei in Gefahr, so Greve.

Es sei damit offensichtlich, dass die vorgeschriebenen Termine nicht ohne massive Veränderungen an der Teststrategie gehalten werden könnten.

Gassen: Sanktonen würden KBV empfindlich treffen

Die Sanktionen, mit denen der Gesetzgeber Verspätungen bei der Aufnahme von Testläufen belegt hat, würden die Ärzte, die Zahnärzte und die Kassen empfindlich treffen. "Wir müssten Aufgaben einstellen", warnte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

In den Haushalten sei kein Spielraum, um die Sanktionen einfach wegzustecken. Das E-Health-Gesetz sieht im Falle von Verspätungen vor, die Haushalte von Kassenärztlicher und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung sowie des GKV-Spitzenverbands auf dem Niveau von 2014 abzüglich ein Prozent einzufrieren.

Das Problem in der Vorbereitung des Pilottests ist, dass bei den Konnektoren und den Kartenlesern bislang keine BSI-zertifizierte Gerätevorliegen.

Unbestätigten Medienberichten zufolge soll der Start der Testläufe in der Region Südost, wo das Konsortium T-Systems, zuständig ist, auf den 14. November verschoben worden sein.

Beim für die Region Nordwest zuständigen Konsortium gehe die gematik davon aus, dass das erste zertifizierte Kartenterminal frühestens Ende September zur Verfügung stehen könne.

gematik mit wenig Einfluss auf Industrie

Die betroffenen Körperschaften hoffen nun auf ein Gespräch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). "Die Sanktionen treffen die Falschen", sagte Gassen.

Das E-Health-Gesetz enthalte einen Webfehler. Als Auftraggeber habe die gematik nur einen begrenzten Einfluss auf die Industrie.

Es müsse der Politik klar sein, dass es um Millionen Euro gehe, die den Haushalten der betroffenen Körperschaften entzogen würden und nicht mehr zur Erfüllung der Versorgungsaufträge zur Verfügung stünden, wenn die Sanktionen tatsächlich greifen würden.

Skepsis herrscht beim GKV-Spitzenverband. Ob es gelingen werde, das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde davon zu überzeugen, dass die gematik-Gesellschafter nicht für die Verzögerungen verantwortlich seien, sei noch offen, sagte Sprecher Florian Lanz am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".

Den Ärzten war in der Frühzeit der eGK vorgeworfen worden, das gesamte Projekt zu blockieren, weil sie befürchteten, von den Kassen ausgespäht werden zu können. "Hier hat es eine Änderung gegeben", sagte Dr. Thomas Kriedel von der KV-Westfalen-Lippe, der für die KBV in der gematik sitzt.

Die Ärzte stünden nun hinter der elektronischen Gesundheitskarte. Der Vorwurf der Blockade treffe nicht mehr zu.

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