Ärzte Zeitung, 20.06.2008

Sanierungsbeitrag: Kliniken wollen Geld zurück

Anhörung im Bundestag

BERLIN (ble). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, hat die große Koalition aufgefordert, die seit 2007 mit dem Sanierungsbeitrag abgeschöpften Gelder der Kliniken zurückzuzahlen.

Der Abschlag von 0,5 Prozent auf jede Krankenhausrechnung müsse sofort gestoppt werden, sagte Kösters bei einer Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses zur Krankenhausfinanzierung. Nach Angaben der DKG entzieht allein diese Regelung den Krankenhäusern monatlich 20 Millionen Euro.

Der Sanierungsbeitrag wurde mit der Gesundheitsreform 2007 beschlossen. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Mit ihr sollte die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert werden. Kösters forderte, dieses Geld den Kliniken im kommenden Jahr zurückzuzahlen. Ohne neue Finanzierungsbasis drohe eine "schleichende Rationierung" in den Kliniken.

In diesem Zusammenhang sprach sich der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dafür aus, die Einnahmen der Kliniken nicht mehr an die Grundlohnsumme und damit an die Einnahmeentwicklung der Kassen zu koppeln, sondern einen krankenhausspezifischen Preisindex zugrunde zu legen. Damit sollen die Einnahmen entsprechend der Kostenentwicklung steigen können.

Als kurzfristige Möglichkeit, die Kliniken finanziell zu entlasten, schlug der Gesundheitsökonom Günter Neubauer vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Damit könnten die Kliniken ihre Investitionen verdoppeln, sagte er. Diese seien entscheidend für mehr Effizienz der Kliniken.

Derweil gehen die Kassen von weiter rasch steigenden Belastungen durch den Kliniksektor aus. 2008 müssten die Kassen rund 3,5 Prozent mehr aufwenden, 2009 sogar 5,4 Prozent, prognostizierte Stefan Wöhrmann vom Verband der Angestellten-Krankenkassen. Ihm zufolge resultiert die prekäre Finanzlage vieler Kliniken aus der fehlenden Investitionsbereitschaft der Bundesländer.

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