Ärzte Zeitung online, 02.07.2012

Länder sparen bei Kliniken

Die Bundesländer machen immer weniger Geld für Investitionen in die Krankenhäuser locker. Dafür hagelt es Kritik von allen Seiten. Manche fürchten sogar, dass die Länder bald gar nichts mehr zahlen wollen.

Von Anno Fricke

Länder sparen bei Kliniken

High-Tech im OP-Saal: Können die Länder die Investitionen in die Kliniken noch stemmen?

© Klaus Rose

BERLIN. Krankenhäuser und medizinische Großgeräte technisch auf dem neuesten Stand zu halten, verschlingt viel Geld.

Im Jahr 2011 haben die Bundesländer 2,67 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben, 156 Millionen weniger als ein Jahr zuvor, rund ein Fünftel weniger als vor zehn Jahren.

Damals waren es noch 3,39 Milliarden Euro gewesen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2011 mehr als 60 Milliarden Euro für Behandlungs- und Betriebskosten an die Krankenhäuser überwiesen, ein Rekordhoch.

Dass die Länder für die bauliche und medizinisch-technische Infrastruktur der Krankenhäuser immer weniger Geld ausgeben, stößt auf massive Kritik bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Krankenkassen und sogar beim Bundesgesundheitsminister.

Baum: Katastrophales Dilemma

Die Länder-Daten zeigten, dass die Investitionen im vergangenen Jahr einen neuen absoluten Tiefstand erreicht hätten, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

"Für die Krankenhäuser stellt sich die Lage als zunehmend katastrophales Dilemma dar", warnt Baum. Der Bund sorge für geringere Vergütungen für Behandlungen, die Länder kürzten die Investitionen.

Gleichzeitig stiegen die Anforderungen an die Kliniken. Zum Beispiel erfordere ein wirksamer Schutz vor Krankenhauskeimen Investitionen in die Krankenhausbauten.

Vertreter der Kliniken werden nicht müde, auf die immer stärker klaffende Investitionslücke hinzuweisen.

Investitionen von sechs Milliarden Euro im Jahr seien nötig, um alle vom Gesetzgeber den Kliniken übertragenen Aufgaben zu erfüllen, hatte die bis 2009 amtierende große Koalition festgestellt.

Investitionen aus den Fallpauschalen?

Wissenschaftler bleiben aber skeptisch, wenn die Lücke insgesamt auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert wird.

"Ein angemessenes, richtiges oder zweckmäßiges Investitionsniveau im Krankenhaussektor lässt sich wissenschaftlich nicht herleiten", stellte der ehemalige Wirtschaftsweise, Professor Bert Rürup, 2008 in einem Gutachten zur Krankenhausfinanzierung fest.

Die Länder aus der Verantwortung für die Investitionen entlassen, will dennoch keiner.

"Wenn das so weiter geht, zahlen die Länder 2021 keinen Cent mehr für die Krankenhäuser und bürden damit ihre Finanzierungsverpflichtung vollständig den Beitragszahlern auf", kommentierte Johann-Magnus von Stackelberg die aktuellen Werte.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes geht davon aus, dass die Klinikinvestitionen bereits heute zur Hälfte aus den Gewinnen der Krankenhäuser aus den Fallpauschalen bezahlt würden.

Kommt der Bundeszuschuss?

Dass die Krankenkassen bezahlten, die Länder aber bei der Krankenhausplanung weiter das Heft in der Hand hielten, stößt Vertretern der Kassen sauer auf.

"Monistik durch die Hintertür und die Länder bestimmen weiter, das darf es nicht geben", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Ärzte Zeitung".

Bei der Gesundheitsministerkonferenz im Saarland hatte auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkämen.

Zudem forderte er die Länder auf, im Bundesrat den Weg für die neuen gesetzlichen Instrumente der Krankenhausfinanzierung freizumachen.

Dann könne ein geplanter 280 Millionen Euro-Zuschuss zu den Personalkostensteigerungen fließen.

Über die neuen Regeln entscheidet am Freitag der Bundesrat -  oder auch nicht: Der Gesundheitsausschuss des Rates empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Storm: Keine Änderung der Krankenhausfinanzierung

Auf Widerspruch stießen die Vorwürfe gegen die Länder auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

„Die Länder ziehen sich nicht aus der Krankenhausfinanzierung zurück“, sagte deren Vorsitzender, der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm, der „Ärzte Zeitung“.

Eine Änderung der Krankenhausfinanzierung stehe bei den Gesundheitsministern derzeit nicht auf der Tagesordnung. Die Behauptung aus den Reihen des GKV-Spitzenverbandes, die Länder zahlten ab 2021 keinen Cent mehr, sei absurd.

Zum Ansinnen des Bundesgesundheitsministers an die Länder, den Weg für die Auszahlung der 280 Millionen Euro Personalkostenzuschuss an die Krankenhäuser mit einer Zustimmung zum Psychentgeltgesetz (enthält unter anderem auch neue Finanzierungsinstrumente für Krankenhäuser) am Freitag im Bundesrat freizumachen, sagte Storm: „Ich rate dringend davon ab, die aktuelle Frage der akuten finanziellen Besserstellung der Kliniken mit der Frage der Investitionszuschüsse zu vermengen.“

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