Scharfe Kritik an Landesplänen

WIESBADEN. Auf heftige Kritik der Opposition im hessischen Landtag stößt die Vereinbarung der Landesregierung mit der Rhön-Klinikum AG zur Uniklinik Gießen-Marburg.

So bezeichnet SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel "die Vereinbarungen zu einer Vertragsstrafe zur Partikeltherapie in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro auf der einen Seite und den Landeszuschuss für erhöhten Koordinierungsaufwand zwischen Marburg und Gießen in Höhe von drei Millionen Euro jährlich auf der anderen Seite" als ,Täuschungsmanöver‘".

"Das sieht sehr danach aus, als würde dort ein Betrag einfach mit dem anderen verrechnet", so der SPD-Politiker.

Landesregierung und Rhön AG hatten am Dienstag bekannt gegeben, dass der Klinikbetreiber rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eine Vertragsstrafe "in Höhe von 3,5 Prozent auf die für die Partikeltherapieanlage vereinbarte Investitionssumme von 107 Millionen Euro" zahlen muss.

Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, die Uniklinik mit drei Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen.

"Das UKGM ist mit seinen beiden Standorten einzigartig in Deutschland, und das soll so bleiben", sagte Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann. Dafür sei die Millionenförderung gedacht.

Die Nichtinbetriebnahme der Anlage und der im Raum stehende Stellenabbau, von bis zu 500 Arbeitsplätzen war im vergangenen Jahr die Rede, sind zwei der großen Kritikpunkte, mit denen sich Rhön immer wieder konfrontiert sieht.

Jetzt heißt es: Rhön macht sich das Ziel zu eigen, spätestens am 31.12.2013 mit der ersten Behandlung zu beginnen und die UKGM GmbH strebe ein Stellenmoratorium bis zum 31. Dezember 2014 an. Sie erkläre sich bereit, Gespräche über dieses Thema aufzunehmen.

Ombudsmann auf unbestimmte Zeit

Die öffentliche Diskussion über beide Themen hatten am Image des ersten und bislang bundesweit einzigen privatisierten Uniklinikums und vor allem seines Betreibers Rhön AG schwer gekratzt.

Nachdem klar geworden war, dass nicht so viele Patienten pro Jahr hätten behandelt werden können wie geplant und ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sei, hatte die Rhön AG die Anlage an Siemens zurückverkauft.

Noch offen ist das Schicksal einiger der 367 Klinikmitarbeiter, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Rückkehrrecht in den Landesdienst wahrnehmen wollen.

Das Land übernimmt 100 Mitarbeiter des Hauspersonals und Arbeitnehmer, die mindestens 60 Jahre alt sind. 150 Mitarbeiter sollen "auf der Basis eines Personalgestellungsrahmenvertrages mit dem Land Hessen" von der Uniklinik übernommen werden.

Diese Beschäftigten arbeiten dann zwar für die UKGM, Dienstherr bleibt aber das Land. Für alle anderen werde versucht, eine adäquate Beschäftigung beim Land oder bei der Uniklinik zu finden.

Gelingt das bis zum 30. September 2014 nicht, soll es auch für diese Mitarbeiter eine Personalgestellungsvereinbarung gebenZudem wurde vereinbart, dass das Land zwei Posten im Aufsichtsrat der UKGM GmbH erhält, von denen einer laut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Opposition angeboten werden soll.

Vom Land auf unbestimmte Zeit berufen werden soll auch ein Ombudsmann. Er soll über alle wichtigen Maßnahmen der Geschäftsführung informiert werden, Anregungen und Beschwerden aus der Forschung und Lehre entgegennehmen sowie von den Beschäftigten.

"Mit dem Ombudsmann wird ein neutraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der sich der Anliegen aller Beschäftigten annimmt", so Bouffier. Oppositionsführer Schäfer-Gümbel kritisiert dagegen, dass der Ombudsmann in der Gesellschafterversammlung und den Sitzungen der Geschäftsführungen nur ein Rede- aber kein Stimmrecht hat. . (chb)