Ärzte Zeitung online, 16.03.2015

Bürger entscheiden

Burghauser Klinik bleibt!

Das Krankenhaus in Burghausen wird nicht geschlossen. Die große Mehrheit der Wähler im oberbayerischen Landkreis Altötting hat im Bürgerentscheid-Duell für den Erhalt der Klinik gestimmt.

BURGHAUSEN. Entscheidung des Volkes im oberbayerischen Landkreis Altötting: Beim Bürgerentscheid-Duell um die Zukunft der Klinik in Burghausen hat die Mehrheit der Wähler für den Erhalt votiert. Damit bleibt das defizitäre Haus in Betrieb.

Das zeigt das vorläufige Endergebnis, das vom Landratsamt Altötting am Montag bekannt gegeben wurde.

Demnach stimmten 76,6 Prozent der Wähler im Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Krankenhaus in Burghausen weiterhin vom Landkreis Altötting im Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting-Burghausen betrieben werden soll.

Dagegen sprachen sich 23,4 Prozent der Wähler aus. Damit war der von Burghauser Politikern und Bürgern initiierte Bürgerentscheid erfolgreich.

Kreisräte scheitern mit Gegenmodell

Gescheitert ist hingegen der zweite Bürgerentscheid, der aus einem Ratsbegehren hervorging. Der Kreistag in Altötting hatte ein eigenes Modell präsentiert: Er sah vor, das Krankenhaus in Burghausen zu schließen und dafür in der Salzachstadt ein medizinisches Gesundheitszentrum aufzubauen sowie gleichzeitig die Klinik am zweiten Standort in Altötting auszubauen. Die Räte mit Landrat Erwin Schneider an der Spitze folgten damit einer Empfehlung von Gutachtern.

Diesem Ansinnen erteilten die Wähler aber eine deutliche Abfuhr: 33,7 Prozent stimmten für das Kreistags-Modell - 66,3 Prozent dagegen. Damit ist dieser Bürgerentscheid gescheitert.

Die formulierte Stichfrage war daher nicht mehr relevant. Ihr Ergebnis zeigt aber auch den klaren Wunsch der Wähler: Für den Klinik-Erhalt stimmten 72 Prozent.

Fast jeder zweite Wahlberechtigte geht wählen

Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Kreistags-Beschlusses. Laut Artikel 12a der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern ist er für ein Jahr bindend.

Insgesamt ging nach Angaben des Landratsamtes knapp jeder Zweite der rund 87.000 Wahlberechtigten im Landkreis Altötting an die Urne: Die Wahlbeteiligung lag bei 48,8 Prozent. (ths)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Vergängliche Macht des Volkes

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