Ärzte Zeitung, 20.01.2009

Bisher noch keine Online-Durchsuchung

BERLIN (dpa). Drei Wochen nach Inkrafttreten des umstrittenen BKA-Gesetzes hat das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben noch keine privaten Computer online durchsucht.

"Wir haben jetzt den 20. Januar und noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag beim "Forum Sicherheit 2009" zur Computerkriminalität in Berlin. Das zeige, dass die großen Bedenken vor der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember übertrieben gewesen seien. Nur in etwa vier bis fünf Fällen pro Jahr werde es nötig sein, mit Hilfe des Internets private Computer zu durchsuchen, sagte Ziercke.

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