Ärzte Zeitung, 02.04.2012

Vermieter müssen nicht allzu bürokratisch sein

KARLSRUHE (mwo). Bei einer Nebenkostenabrechnung müssen sich Vermieter nicht in "sinnloser Förmelei" ergehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Konkret muss danach der Vermieter keinen Posten "Vorauszahlungen: Null" in die Abrechnung aufnehmen, wenn gar keine Vorauszahlungen geleistet worden sind.

Im Streitfall hatten Mieter in Berlin in der Heizsaison 2005/2006 noch Vorauszahlungen geleistet, danach aber nicht mehr. Entsprechend hatte der Vermieter ab 2006/2007 auch keine Vorauszahlungen mehr verrechnet.

Die Mieter meinten nun, die Abrechnungen enthielten einen Formfehler und seien daher unwirksam. Der Vermieter hätte einen Posten "geleistete Vorauszahlungen: Null" aufnehmen müssen.

"Sinnlose Förmelei"

Zwar hatte der BGH 2008 entschieden, dass der Abzug geleisteter Vorauszahlungen zu den wichtigen Posten einer Nebenkostenabrechnung gehört (Az.: VIII ZR 240/10).

Doch dies wäre "eine sinnlose Förmelei, wenn der Vermieter in der Abrechnung Vorauszahlungen des Mieters ausdrücklich mit ‚Null‘ zu beziffern hätte", heißt es nun in dem neuen Urteil vom 15. Februar 2012.

Insgesamt, so bekräftigte der BGH, seien "an die Abrechnung in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen".

Az.: VIII ZR 197/11

Topics
Schlagworte
Recht (11728)
Praxis & Wirtschaft (58718)
Organisationen
BGH (895)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Körperlich aktive Kinder werden seltener depressiv

Bewegen sich Kinder viel, entwickeln sie in den kommenden Jahren seltener depressive Symptome. Viel körperliche Aktivität könnte daher präventiv wirken. mehr »

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Star Trek und die Ethik der Medizin

Ärztliche Fortbildung sind immer dröge Veranstaltungen? Eine Veranstaltung in Frankfurt ist der medizinethischen Wertewelt von Raumschiff Enterprise auf den Grund gegangen - und zeigt, was Ärzte aus der Serie lernen können. mehr »