Ärzte Zeitung, 26.06.2013

Urteil

Heimvertragsklauseln teilweise gekippt

BERLIN / MAINZ. Endet ein Heim- und Betreuungsvertrag , dürfen zurückgelassene persönliche Gegenstände vom Heimbetreiber nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden.

Solche Vertragsklauseln sind unwirksam, entschieden jüngst das Kammergericht Berlin und das Landgericht Mainz.

Es sei auch nicht zulässig, dass Dritte für die Begleichung offener Schulden aus dem Heimvertrag verpflichtet werden, heißt es. (fl)

Az.: 23 U 276/12 (Kammergericht Berlin)

Az.: 4 O 113/12 (Landgericht Mainz)

Topics
Schlagworte
Recht (11734)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Sind Computer bald die besseren Psychotherapeuten?

Immer mehr Online-Psychotherapien drängen auf den Markt. Die meisten sind weder besonders einfühlsam noch allzu intelligent. Dennoch sind die Erfolge erstaunlich. mehr »

Kollege Computer, übernehmen Sie!

Eine computer-basierte Verhaltenstherapie kann Insomnie-Patienten den Schlaf zurückgeben. Der Erfolg ist ähnlich gut wie durch menschliche Therapeuten, bescheinigt ein kalifornischer Professor. mehr »

Kein frisches Geld in Sicht

Die umfassende Studien-reform soll zunächst ohne zusätzliches Geld auskommen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, wie aus dem vertraulichen Papier hervorgeht. mehr »