Ärzte Zeitung, 11.07.2013

Wohnung gekündigt

Raucher erhält doch Prozesskostenhilfe

DÜSSELDORF. Ein wegen exzessiven Rauchens gekündigter Mieter erhält jetzt doch Prozesskostenhilfe vom Staat. Das Landgericht Düsseldorf hat die entgegengesetzte Entscheidung des Amtsgerichts gekippt.

Die höhere Instanz berief sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH zähle das Rauchen nach wie vor zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, hieß es.

Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis mit der Begründung der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für andere Hausbewohner gekündigt worden. Der Amtsrichter lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, weil er die Kündigung für berechtigt hielt. (dpa)

Topics
Schlagworte
Recht (11728)
Organisationen
BGH (895)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Körperlich aktive Kinder werden seltener depressiv

Bewegen sich Kinder viel, entwickeln sie in den kommenden Jahren seltener depressive Symptome. Viel körperliche Aktivität könnte daher präventiv wirken. mehr »

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Star Trek und die Ethik der Medizin

Ärztliche Fortbildung sind immer dröge Veranstaltungen? Eine Veranstaltung in Frankfurt ist der medizinethischen Wertewelt von Raumschiff Enterprise auf den Grund gegangen - und zeigt, was Ärzte aus der Serie lernen können. mehr »