Ärzte Zeitung online, 31.10.2013

Überraschungsurteil

Macht der KV-Vorstände gestärkt

Die Richter des Bundessozialgerichts haben entschieden: Vom Vorstand ausgehandelte Verträge unterliegen keinem Genehmigungsvorbehalt der Vertreterversammlung.

Von Martin Wortmann

Macht der KV-Vorstände gestärkt

Das Bundessozialgericht in Kassel.

© Bernd Schoelzchen / dpa

KASSEL. Mit einem Überraschungsurteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Vorstände der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aufgewertet.

Von ihnen ausgehandelte Verträge dürfen nicht einem Genehmigungsvorbehalt der Vertreterversammlung unterliegen, urteilte die Kasseler Richter am Mittwoch. Das gelte auch für die Gesamtverträge.

Damit nutzte der Vertragsarztsenat des BSG einen Streit zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und dem Land Baden-Württemberg zu einem Urteil von bundesweiter Bedeutung für die Machtbalance zwischen Vorstand und Vertreterversammlung in den KVen und KZVen.

Außenvertretung originäre Kompetenz des Vorstands

Im konkreten Fall ging es um einen Genehmigungsvorbehalt für Selektivverträge - und damit eher um ein Unikum in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Landschaft.

Soweit es sich um "substituierende Verträge" handelt, die die Regelversorgung ersetzen, seien sie von grundsätzlicher Bedeutung, argumentierte die KZV. Daher müsse es das Recht der Vertreterversammlung sein, dies mit einem Genehmigungsvorbehalt zu überprüfen.

Hintergrund sind die gesetzlichen Regelungen, wonach in den KVen und KZVen ebenso wie in ihren Bundesvereinigungen die Vorstände für das laufende Geschäft zuständig sind, die Vertreterversammlungen aber für alle grundsätzlichen Fragen.

Dennoch hatte hier das Land als Aufsichtsbehörde die Satzungsänderung bezüglich der Selektivverträge nicht genehmigt - zu Recht, wie nun das BSG entschied.

Ein Zustimmungsvorbehalt ist weder bei den Selektiv- noch bei Gesamtverträgen zulässig, urteilte der Vertragsarztsenat in Kassel. Das Gesetz weise dem Vorstand "die Außenvertretung als originäre Kompetenz zu".

Zudem setze das gesamte gesetzliche Konzept auf Verhandlungslösungen zwischen Selbstverwaltung und Kassen. Dies setze die Kompetenz zum Kompromiss ebenso voraus wie "die Flexibilität, sich verbindlich zu einigen", so das BSG zur Begründung.

Az.: B 6 KA 48/12 R

[31.10.2013, 13:29:01]
Dr. Karlheinz Bayer 
das Urteil überrascht nicht wirklich - das Gegenteil wäre fatal gewesen!

Im Fall der Selektivverträge hat Baden-Württemberg versucht, der Schwanz zu sein, der mit dem Hund wedelt.
So einfach ist das.
Es ist leider so, daß die KV BaWue derzeit majorisiert wird von einer Gruppierung, die sich sogar die Abschaffung der KVenlandschaft zugunsten einer MEDI-Welt aufs Panier geschrieben hat.
Sehr zum Ärger und zu Lasten der Ärzte, welchen diese KV eigentlich dienen soll.
Insofern hat das Bundes-Sozialgericht eine weise und vernünftige Entscheidung gesprochen.
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