Ärzte Zeitung online, 05.12.2013

Millionen-Abfindung fällig?

Einstiger KBV-Finanzdezernent vor Gericht

Am Donnerstag begegnen sich Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der fristlos gekündigte Finanzdezernent Andreas Ullmann vor dem Berliner Arbeitsgericht wieder. Hinter den Kulissen wird gleichzeitig an einer außergerichtlichen Einigung gearbeitet.

Von Anno Fricke

BERLIN. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stehen ganz und gar nicht adventliche Wochen bevor.

Am Donnerstag, 5. Dezember, muss die KBV vor dem Arbeitsgericht Berlin die fristlose Kündigung des Finanzdezernenten Andreas Ullmann verteidigen. Dabei geht es um eine Abfindung in Millionenhöhe, die die Vertragsärzte stemmen müssten.

Wie der Branchendienst "opg" als erstes Medium berichtet, bemühen sich beide Seiten hinter den Kulissen um eine außergerichtliche Einigung.

Außergerichtliche Einigung angestrebt

Der Streit um die Abfindung für den vor Jahresfrist geschassten Ullmann ist für die KBV kein Selbstläufer.

Die Anwälte der KBV halten den Rechtsstreit ein Jahr nach der Kündigung für völlig offen. Das geht aus einem Schreiben der Anwälte vom 21. November 2013 hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Ein Grund dafür sei, so heißt es in dem Schreiben, dass Ullmann ordentlich unkündbar sei. "Deshalb müssen die Kündigungssachverhalte das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne von Paragraf 26 Abs.1 BGB erreichen und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen", heißt es in dem Brief.

Aufgrund der Komplexität der Kündigungssachverhalte und des Umstands, dass Köhler als Vorstandsmitglied als Zeuge für diverse Pflichtverletzungen von Ullmann ausgeschlossen sei, sei die prozessuale Situation bezüglich der Beweislast ungünstig, schreiben die Anwälte. Die Beweislast für die Kündigungsgründe liegt bei der KBV als Arbeitgeber von Andreas Ullmann.

BMG prüft ungenehmigte Finanzströme bei KBV

Laut "opg" wirft die KBV ihrem früheren Dezernenten vor, dass er ohne Gegenzeichnung durch den Vorstand 750.000 Euro an eine Vermietungsgesellschaft überwiesen haben soll, die die KBV zusammen mit der Deutschen Apotheker- und Ärztebank im Zusammenhang mit dem Neubau des Verwaltungsgebäudes im Berliner Stadtteil Tiergarten gegründet hat.

Im Zusammenhang mit den Immobiliengeschäften der KBV prüft das Bundesgesundheitsministerium als Rechtsaufsicht seit mehr als einem Jahr ungenehmigte Finanztransaktionen durch die KBV. Dabei sei allerdings kein finanzieller Schaden entstanden, hieß es dazu Ende September bei der KBV.

Am Mittwoch teilte die KBV der "Ärzte Zeitung" zum Sachstand lediglich einen Satz mit: "Wir befinden uns derzeit in laufenden Verfahren und Prüfungen, deren Ergebnisse wir abwarten wollen. Wir werden - sobald Ergebnisse und Folgerungen klar sind - ausführlich informieren."

Hinter den Kulissen wird an einer außergerichtlichen Einigung gearbeitet. Die Vorstellungen der Parteien liegen allerdings weit auseinander. Ullmann hatte im November noch annähernd 2,5 Millionen Euro gefordert.

Die letzten bekannten Angebote der KBV bewegten sich im sechsstelligen Bereich. Die Anwälte der KBV gehen davon aus, dass die Vertragsärzte im Falle einer Niederlage vor Gericht mit knapp 1,7 Millionen Euro gerade stehen müssten.

Verfahren könnte noch Jahre dauern

Ullmanns Bezüge hatten zuletzt rund 16.000 Euro im Monat erreicht. Die Zahlen gehen aus einem Schreiben der Anwälte vom 21. November 2013 sowie einem KBV-Sitzungspapier vom 26. November 2013 hervor. Beide Unterlagen liegen der "Ärzte Zeitung" vor.

Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung, gehen die Anwälte der KBV davon aus, dass das Verfahren, mindestens ein weiteres Jahr, eher jedoch weitere zwei Jahre dauern dürfte.

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