Ärzte Zeitung, 02.02.2015

Samenspende die Zweite

Nach BGH-Urteil ist Gesetz überfällig

Schon ein minderjähriges Kind hat grundsätzlich einen Anspruch zu erfahren, wer sein Vater ist. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs zur Samenspende kommt nicht überraschend, führt aber zu einer nicht haltbaren rechtlichen Lage.

Von Martin Wortmann

Samenspende-AH.jpg

Lagerung von Samenproben. Auf einige Samenspender können noch Überraschungen zukommen.

© Gentsch / dpa

KARLSRUHE. Manche Männer wollten nur einen schnellen Euro verdienen, anderebewusst kinderlosen Paaren helfen.

Doch auch wenn Männer vor Jahrzehnten eher arglos ihre Samenspende abgegeben haben: vor zwei Jahren führte ihnen das Oberlandesgericht Hamm vor Augen, dass die Sache zurückkehren kann wie ein Bumerang.

Schon 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Kenntnis der eigenen genetischen Herkunft hervorgehoben. Damals ging es um nichteheliche Kinder. Die weit darüber hinausgehende Tragweite wurde verkannt.

Und so gab es einen medialen Donnerhall, als im Februar 2013 das OLG Hamm das Recht auf Kenntnis der eignen genetischen Herkunft auch nach einer Samenspende als "fundamentale Rechtsposition" der Kinder umschrieb.

An Verträgen, die Anonymität zusichern, so das Kernargument, war das Kind nicht beteiligt. Leider ist es beim medialen Echo geblieben. Eine gesellschaftliche Debatte hat es nicht gegeben. Und auch der Gesetzgeber hat mehr als eine Arbeitsgruppe nicht zuwege gebracht.

Dass nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den per Samenspende gezeugten Kindern ein Auskunftsrecht zugesprochen hat, kommt wenig überraschend.

Doch angesichts der nunmehr 26-jährigen Untätigkeit des Gesetzgebers führt das höchstrichterliche Urteil zu einer untragbaren rechtlichen Lage: Der biologische Vater kann zum rechtlichen Vater werden - wenn es das Kind nur will.

Zum Kinderwunschzentrum kommt so das Papawunschzentrum. Dabei kann das Kind entscheiden, ob es nach der Nase oder nach Einkommen und potenzieller Erbschaft wählt.

Oder ob es als pubertärer Rebell seinem bisherigen "rechtlichen" und auch sozialen Vater einfach nur mal kräftig eins auswischen will.

Ungemütliche Lage für beteiligte Männer

In dem Karlsruher Fall hatte ein Ehepaar aus Niedersachsen zwei Töchter durch Befruchtung der Frau mit Spendersamen bekommen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik hatten die Eheleute auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet.

2013 verlangten sie diese Auskunft dann doch - als rechtliche Vertreter der damals 15- und elfjährigen Töchter. Die Klinik weigerte sich. Nach dem BGH-Urteil sind zwar die Interessen aller Beteiligten abzuwägen.

So müsse die Auskunft für den Samenspender "zumutbar" sein. Auf seine wirtschaftlichen Interessen komme es dabei allerdings nicht an.

Mehr als ein Notanker für absolute Extrem- und Einzelfälle ist dies nicht.

Denn der BGH hat bereits erklärt, wie diese Abwägung auszugehen hat: In der Regel werde eine Auskunftspflicht der Klinik bestehen, weil das Interesse des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung größeres Gewicht hat - auch gegenüber der ärztlichen Schweigepflicht.

Adoptionskinder haben ab 16 Jahren einen Anspruch auf Auskunft über ihre biologischen Eltern. Bei den Samenspenden gibt es laut BGH aber keine Altersgrenze. Als Konsequenz können auch die Mutter und deren Partner jederzeit ihre Neugier befriedigen, ohne sich an frühere Unterschriften zu halten. Sie müssen nur glaubhaft behaupten, dass sie die Auskunft über den Spender zur Information des Kindes begehren.

Das Ergebnis ist für beide beteiligten Männer untragbar. Samenspender, die vielleicht längst eine eigene Familie haben, müssen befürchten, dass bis zu einem Dutzend biologischer aber eigentlich fremder Kinder Unterhalt und einen Erbteil verlangen.

Jedenfalls vor 2007, als die 30-jährige Aufbewahrungspflicht der Spenderdaten beschlossen wurde, konnten sie nicht im Traum mit solchen Folgen rechnen.

Für unfruchtbare Männer kann die Sache zur menschlichen Tragödie werden. Die Befruchtung ihrer Frau mit Spendersamen mit zu tragen, war für sie sicherlich nicht immer eine leichte Entscheidung.

Ihre Toleranz und ihr Engagement für das doch als gemeinsamer Nachwuchs gedachte Kind kann sich in Nichts auflösen, wenn das Kind - etwa in einem pubertären Konflikt - dies möchte.

Dabei stehen die Ärzte zwischen den Fronten. Als moralischer Ausweg bleibt ihnen nur die Offenheit bezüglich der derzeitigen rechtlichen Lage.

Eindeutige gesetzliche Regelung notwendig

Ein klares Gesetz ist nun überfällig. Auch für den Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands (BRZ) ist die Situation "ärgerlich". Dabei will BRZ-Vorsitzender Ulrich Hilland weniger den BGH kritisieren.

Dem Gesetzgeber stehe es frei, andere Regelungen zu schaffen. Konkret fordert Hilland Sicherheit für die Samenspender, dass die Kinder von ihren biologischen Vätern nicht auch die rechtliche Vaterschaft einklagen können.

Dann könne es auch ein Auskunftsrecht für Minderjährige geben, etwa ab 16 Jahren. Nach Überzeugung des Arztes lohnt auch ein Blick in die Nachbarländer. So fordert auch der Verband "Spenderkinder" eine Samenspender-Datenbank.

In den Niederlanden wird sie von einer unabhängigen Stiftung verwaltet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2015, Az.: XII ZR 201/13

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31. Januar 1989, Az.: 1 BvL 17/87

OLG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2013, Az.: I-14 U 7/12

[04.02.2015, 18:56:24]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
zu Dr. Gregor Heitlage, das ist kein ernst zu nehmender Beitrag!
Wie kann man Samenspende mit Kinderklappe oder one night stand vergleichen?
Das klingt nach sexueller Verklemmung.

Die Samenspende wird und wurde ausdrücklich NICHT mit dem Risiko der rechtlichen Vaterschaft verbunden.
Wenn das nun anders sein soll, darf das selbstverständlich NICHT rückwirkend sein,
das wäre ein Verstoß gegen ein wichtiges Rechtsprinzip.
Was haben sich die Richter eigentlich dabei gedacht???

Das Ergebnis ist für beide beteiligten Männer untragbar.

Rechtliche Vaterschaft gilt in Deutschland AUTOMATISCH für jedes in der Ehe geborene Kind für den Ehemann, unabhängig vom biologischen Vater. Auch die Adoption gibt es seit Jahrhunderten.

mfG
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[04.02.2015, 13:44:58]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Gregor Heitlage
Mit Interesse habe ich den Artikel gelesen. Dass jetzt eindeutige Regelungen zugunsten der Kinder gefunden werden, ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Die Konstellation, eben von einem anonymen Samenspender gezeugt worden zu sein, haben die Kinder sich nicht selber zuzuschreiben, sondern sie ist das Produkt von Wünschen, Begehren und Anspruchsdenken der Elterngeneration. Es ist ein ihnen von der Elterngeneration zugedachtes - aber durch Vermeidung des Verfahrens auch verhinderbares Schicksal, eben keinen Zugang zum Vater zu haben.

Und ich bitte Sie: Aus welchem Grund soll der Samenspender, der doch eher nicht altruistisch handelt, sondern der Meinung ist, dass eben seine Gene weiterverbreitet werden sollen - die 100 oder 150 Euro werden kaum die entscheidende Motivation zu Samenspende darstellen - anders behandelt werden als z.B. der angeheiterte Schützenfestbesucher, der "Bekiffte", oder der Verliebte - irrtümlich den Verlockungen der Kindesmutter erlegen - die sich bald wieder ihrem zeugungsunfähigen Partner zuwendet.
Der Samenspender nimmt sich auch in seiner (evtl.) Partnerschaft den Druck, Kinder zu zeugen und kann ein ruhigeres Leben führen.

Der Gesetzgeber kann meines Erachtens die jetzige Situation nur eindeutig formulieren, dass der biologische – bisher verheimlichte - Vater letztlich auch der rechtliche Vater ist und der zeugungsunfähige (mit)erziehende Mann nur eine Unterstützung darstellen kann. Unfrucht-barkeit ist nun einmal eine Behinderung, die Last kann doch über technische Umwege nicht dem Kind aufgebürdet werden, in dem der wahre Vater verheimlicht wird und aus der Pflicht kommt!

Der Gesetzgeber ist ja - wie man immer wieder erlebt- sehr entscheidungsunwillig und schielt nur auf Mehrheiten. Wird er nicht tätig, wird man viele Eiskinder und Vaterlose lange beschäftigen (und quälen) - Gerichte und Anwälte verdienen!
Eine verwertbare Antwort kann nicht der Gesetzgeber bringen, sondern die Befragung, die Lebensbeobachtung und die Forschung über bisher schon tausende so gezeugte Kinder, bis irgendwann, es wird noch viele Jahre dauern, eine Meinung hinsichtlich der Sittlichkeit dieses zweifelhaften Verfahrens entsteht - ist nicht die Zeugung in einem „emotionalen one-night-stand“ vielleicht ehrlicher?

Ein ähnliches Dilemma - zwar nicht direkt vergleichbar - sieht man ja auch immer wieder in der Bewertung der Kinderklappen. Auch hier sind viele nicht mehr der Ansicht, dass die Anonymität der Mutter (und des Vaters) unbedingt so wichtig ist. Sein Leben lang wird dieser bedauernswerte Mensch die Hintergründe der Ablage in die Kinderklappe erfahren wollen! Allein von der Überlegung her ist so eine von der Allgemeinheit finanzierte Klappe unnötig, jede Mutter kann an jedem Haus klingeln und den dortigen Bewohnern ihr Kind vor die Tür legen, dazu braucht es keine Kinderklappe.
Noch vor wenigen Generationen wurden diese Kinder meistens dem
Pfarrer - als besonderer Vertrauensperson - vor die Tür gelegt.

Dr. Gregor Heitlage,
Internist aus Bersenbrück

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