Ärzte Zeitung online, 30.11.2016

Praxischef abgeschmettert

Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken

Es sollte ein historischer Tag für die niedergelassenen Ärzte werden. Doch daraus wurde nichts. Auch in Zukunft dürfen sie nicht streiken, wie das Bundessozialgericht am Mittwoch in einem Urteil bekräftigte.

Von Martin Wortmann

Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken

In anderen Branchen normal: Doch niedergelassene Ärzte dürfen auch künftig nicht streiken.

© [M] Schild: Thomas Reimer / fotolia.com | Arzt: martialred / fotolia.com

KASSEL. Niedergelassen Ärzte haben kein Streikrecht. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Mittwoch die Streik-Klage von Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner abgewiesen. Auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit könne er sich nicht berufen, urteilten die Richter. Baumgärtner will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbandes Medi hatte am 8. Oktober und 21. November 2012 seine Hausarztpraxis in Stuttgart geschlossen und ausdrücklich erklärt, er wolle damit das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen.

Zu einer solchen Ankündigung waren andere niedergelassene Ärzte nicht bereit. Es gab an diesen Tagen aber kleinere Kundgebungen mit weiteren Ärzten in Stuttgart.

KV erteilte Praxischef Verweis wegen Streik

Die KV Baden-Württemberg erteilte Baumgärtner einen Verweis. Seine Klage stützte er auf das im Grundgesetz und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Streikrecht. Dies gelte ohne Einschränkungen, nicht nur für Arbeitnehmer, sagte Baumgärtners Anwalt Joachim Steck.

Zudem seien zumindest niedergelassene Ärzte in Versorgungspraxen mit hohem Anteil von gesetzlich krankenversicherten Patienten auf ihren Status als Vertragsarzt angewiesen. Durch die vielen engen Vorgaben seien sie damit in ihrer Entscheidungsfreiheit als Freiberufler extrem beschränkt.

Ohne Streikrecht gebe es keine Möglichkeit, Bürokratie abzuwehren und höhere Honorare durchzusetzen.

Je nach Streikziel könnte sich nach Ansicht des Anwalts ein Streik gegen die KV oder gegen die Krankenkassen richten. Vertreter der beklagten KV Baden Württemberg erklärten, Streiks könnten eine "Unterstützungshandlung" sein.

BSG: Streikrecht für abhängige Beschäftigte

Das BSG wies Baumgärtners Klage nun ab. Das Streikrecht sei für abhängig Beschäftigte geschaffen worden. Inwieweit Streiks daher generell für Freiberufler ausgeschlossen seien, ließen die Kasseler Richter offen. "Jedenfalls Vertragsärzte haben kein Streikrecht", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wenner.

Baumgärtner habe seine vertragsärztliche Präsenzpflicht schuldhaft verletzt.

"Der Gesetzgeber hat durch die Ausgestaltung des Vertragsarztrechts die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht, um auf diese Weise eine verlässliche Versorgung der Versicherten zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen", betonte der BSG-Vertragsarztsenat.

Die gemeinsame Selbstverwaltung sehe eine Verhandlungslösung und statt Streiks gegebenenfalls eine gerichtlich überprüfbare Schlichtung vor. In den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen seien die Vertragsärzte eingebunden.

Arzt muss Paket gesamt annehmen

"Dieses Paket kann ein Arzt nur insgesamt annehmen oder nicht", sagte Wenner. Er betonte aber, dass Ärzte weder zur politischen noch zur Honorar-Enthaltsamkeit verpflichtet seien. Demonstrationen seien daher erlaubt.

Wie hier eine Praxisschließung zur Teilnahme zu bewerten ist, ließ das BSG offen. Baumgärtner habe ausdrücklich einen Streik angekündigt.

Bundessozialgericht

Az: B 6 KA 38115 R

Der Gesetzgeber hat durch die Ausgestaltung des Vertragsarztrechts die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht.

Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts

[01.12.2016, 12:55:28]
Henning Fischer 
"...Durch die vielen engen Vorgaben seien sie damit in ihrer Entscheidungsfreiheit als Freiberufler extrem beschränkt..."

de facto: für Kassenärzte KEINE Rechte NUR Pflichten !!!

"Der Gesetzgeber hat durch die Ausgestaltung des Vertragsarztrechts die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht, um auf diese Weise eine verlässliche Versorgung der Versicherten zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen", betonte der BSG-Vertragsarztsenat.

Absolut lächerlich! "zum Ausgleich gebracht" ROFL!

Kassenärzte sind die Deppen der Nation, ausgenutzt, ausgebeutet, rechtlos.

Das BSG betoniert diesen Zustand. Erwartungsgemäß.

Hallo Nachwuchs, aufgepaßt! Wollt Ihr Euch das antun?
 zum Beitrag »
[30.11.2016, 20:22:10]
Karlheinz Bayer 
Man hat Baumgärtner gestoppt. Ein guter Tag!
Sehr geehrter Herr Wortmann,

wenn das Bundessozialgericht Herrn Baumgärtner auch nur einen Millimeter weit entgegen gekommen wäre, wäre das nicht nur ein Fehlurteil gewesen, sondern ein total falsche Signal.
Der Versorgungsauftrag scheint diesem Herrn fremd zu sein, oder sogar ein Klotz am Bein.
Die Idee, die hinter dem KV-System steht war Baumgärtner, aus der Geschichte ablesbar, immer schon zuwider gewesen zu sein.

Für alle Nicht-Baden-Württemberger: er Körbe hat aufstellen lassen, in die man Zustimmungszettel einwerfen sollte, um die Ärzte zu einem Ausstieg aus der KV zu bewegen.
Als dieses Manöver nicht gefruchtet hat, ist er auf die Selektivverträge angesprungen.

Aber er kann noch eins draufsatteln: Nach der gerade erfolgten KV-Wahl in unserem Bundesland, schrieb Baumgärtner einen Rundbrief, in dem er aufforderte, nur KV-Deleguierte zur KBV zu schicken, die er für linientreu hält und die hinter seinen Selektivverträgen stehen.
Es gäbe ja ohnehin schon genügend Gegner seiner Politik.
Wer nicht mein Freuind ist, ist mein Feind?
Jedenfalls alles andere als ein Ausdruck von Komprommißbereitschaft und Toleranz.

Baumgärtner hätte nicht nur uns Ärzten, sondern ganz besonders der Gewerkschaftsidee geschadet. Das Streikrecht ist ein verbrieftes Recht für Menschen in abhängiger Arbeit.
Was Baumgärtner dagegen wirklich will, liegt doch auf der Hand:
er will ein Instrument, um auf halbwegs legalem Weg möglichst viele Ärzte vor seinen Karren spannen zu können.

Der Begriff "Warnstreik" ist ein Begriff im Tarifstreit.
"Warnen" sollte in Baumgärtners Sinn wohl besser "Drohen" heißen.
Was sich hier abspiet sind politische DFrohgebährden.

Wir aber sind trotz unserer Kassenverträge - oder vielleicht sogar gerade wegen dieser Verträge - Freiberufler. Was Baumgärter will, ist eine Bindung an seine MEDI und an die Krankenkassen.
Dann, aber erst dann, wenn wir bedingunslos hinter ihm her laufen würden, wären wir so etas ähnliches wie Angestellte.

Anders ausgedrückt, wir wären dann tatsächlich gezwungen, gegen Baumgärtner und die AOK zu streiken, wenn uns sein Weg nicht mehr paßt. Dann aber gäbe es keine KV mehr und es wäre zu spät.

Das BSG-Urteil ist deshalb ein weises Urteil.
Man kann nichts anderes, als den Richtern danken, besonders weil das Urteil so deutlich formuliert ist, daß Baumgärtner keine Dolchstoßlegende daraus ableiten kann.
Er, Baumgärtner, hat dieses Urteil provoziert, hat sich von seiner KV formaljuristisch bestrafen lassen, um überhaupt erst eine Klage einreichen zu können.
Das ist ein durchschaubares Schmierentheater.

Jeder von uns Niedergelassenen der ein Kassenarzt ist, hat einen Kollektivvertrag, der eine verläßliche Basis für unsere Arbeit ist.
Wir haben uns (unsere Vorgänger haben sich für uns)für eine Honorarsicherheit aisgesprochen und daher sehr wohl auch einen Verzicht erklärt auf das Streiken. Wer das nicht will, dem bleibt immer der Weg, seine Kassenzulassung aufzugeben - meines Wissens hat das nicht einmal Baumgärtner bisher gemacht.

Selektivveträge sind kein Ausstieg!

Selektiv heißt dagegen, Einzelne und Gruppen von uns aus dem Kollektiv herauszubrechen und gegen andere auszuspielen.
Es war Machiavelli, der das Prinzip vom Teilen und Herrschen formuliert hat.
Das Gegenteil davon ist Solidarität und Miteinander ist einer deutlichen Mehrheit von uns Vettragsärzten nach wie vor lieb und teuer.

Wie es scheint, hatte Baumgärtner bisher alles andere als den Erfolg mit seinem HzV in Baden-Württemberg gehabt, den er sich erhofft hat. Warum?
Weil sich sowohl die Mehrheit der Ärzte als auch die Mehrheit der Patienten ncht dafür erwärmen konnten.

Ein guter Tag ist das, ein gutes und absolut gerechtes Urteil.
Und darüber hinaus ist es ein Signal, diesen Herrn Baumgärtner und allen anderen Separatisten und Aufwiegler mit einem besonders wachsamen Auge zu beobachten, denn solche Leute bleiben auch nach diesem Urteil gefährlich.

Wehret den Anfängen, oder auf gut Schwäbisch: glei uffd Fenga schlong!

Dr. Karlheinz Bayer, Baden Württemberg
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