Ärzte Zeitung online, 01.12.2016

Nach Urteil zu Ärztestreik

Kläger will nicht aufgeben

Kommt das Streikrecht für Kassenärzte vors Bundesverfassungsgericht? Der unterlegene Kläger will sich mit seiner Niederlage vorm Bundessozialgericht nicht abfinden. Dies kündigte er im Interview mit der "Ärzte Zeitung" an.

STUTTGART. Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner hat den Prozess um das Streikrecht für Vertragsärzte vorerst verloren. Das Bundessozialgericht (BSG) wies am Mittwoch seine Klage ab.

Doch der Allgemeinarzt will nicht aufgeben. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" kündigt Baumgärtner an, er werde eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht prüfen. Er hätte sich "etwas mehr Mut erwartet" von den Richtern, kritisiert der Medi-Chef.

Denn das BSG habe die grundsätzliche Frage, ob Freiberufler streiken dürfen, an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

Was von dem Urteil aus seiner Sicht bleibt, sei ein "verheerendes Signal" an den ärztlichen Nachwuchs. Dass reine Versorgerpraxen am Rande der Rentabilität arbeiten müssten, haben Vertragsärzte laut BSG "freudig zu ertragen", erklärt Baumgärtner. (fst)

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Recht (11908)
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Werner Baumgärtner (459)
[01.12.2016, 16:50:15]
Manfred Stapff 
Streik gegen unbeteiligte Dritte und gegen die Infrastruktur
In der multimedialen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts ist Streik ein steinzeitliches Relikt aus einer Zeit, in der unterdrückte Arbeiter im produzierenden Gewerbe keine andere Möglichkeit hatten, auf sich aufmerksam zu machen und ihre Interessen durchzusetzen.
In unserer heutigen Service Industrie trift Streik überwiegend unbeteiligte Dritte und ist damit Geiselnahme. Täglich 5600 Piloten gegen 100000 Passagiere, ein Vertragsarzt gegen 50 Patienten pro Tag, ein paar Lokfüher gegen tausende Berufspendler: das ist unverhältnismäßig. Als Arzt, Pilot, Lokführer hat man einen Beruf mit sozialer Verantwortung gewählt und ist Teil der Infrastruktur im Land. Streik als Mittel der Erpressung hat in diesen Bereichen nichts zu suchen.  zum Beitrag »
[01.12.2016, 13:20:16]
Holger Barth 
"Freiberufler" am besten mit Streikrecht und Konkurrenzschutz
Der Kläger scheint zu verkennen, dass er auf Basis seiner Kassenzulassung von einem regulierten Markt profitiert, in welchem er wie sonst kein echter Freiberufler durch Zulassungsbeschränkungen vor Konkurrenz geschützt wird und außerdem über die Mitgliedschaft in seiner Kassenärztlichen Vereinigung an der Verhandlung und Verteilung der auch ihm zugute kommenden Gesamtvergütung mitwirken kann. Mitunter sollen ja sogar Beamte ein Streikrecht fordern, nur nicht für Beamte des zuständigen Besoldungsamts. Eher unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem BSG hier widersprechen wird. zum Beitrag »

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