Ärzte Zeitung online, 01.12.2016

Nach Urteil zu Ärztestreik

Kläger will nicht aufgeben

Kommt das Streikrecht für Kassenärzte vors Bundesverfassungsgericht? Der unterlegene Kläger will sich mit seiner Niederlage vorm Bundessozialgericht nicht abfinden. Dies kündigte er im Interview mit der "Ärzte Zeitung" an.

STUTTGART. Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner hat den Prozess um das Streikrecht für Vertragsärzte vorerst verloren. Das Bundessozialgericht (BSG) wies am Mittwoch seine Klage ab.

Doch der Allgemeinarzt will nicht aufgeben. Im Interview mit der "Ärzte Zeitung" kündigt Baumgärtner an, er werde eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht prüfen. Er hätte sich "etwas mehr Mut erwartet" von den Richtern, kritisiert der Medi-Chef.

Denn das BSG habe die grundsätzliche Frage, ob Freiberufler streiken dürfen, an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

Was von dem Urteil aus seiner Sicht bleibt, sei ein "verheerendes Signal" an den ärztlichen Nachwuchs. Dass reine Versorgerpraxen am Rande der Rentabilität arbeiten müssten, haben Vertragsärzte laut BSG "freudig zu ertragen", erklärt Baumgärtner. (fst)

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