Ärzte Zeitung, 13.02.2015

Zulassung

Zwei halbe Praxen sind ok

Das Bundessozialgericht betont die berufliche Gestaltungsfreiheit von Ärzten. Sie dürfen zwei halbe Versorgungsaufträge wahrnehmen - sogar KV-übergreifend.

KASSEL. Ärzte dürfen an zwei Standorten eine Praxis mit jeweils einem halben Versorgungsauftrag führen. Das gilt sogar dann, wenn beide Standorte in unterschiedlichen KVen liegen, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Zur Begründung verwies der BSG-Vertragsarztsenat auf das Grundrecht der Berufsfreiheit, die nur durch Gesetze oder gleichwertige Regelungen eingeschränkt werden darf.

Die Aufteilung auf zwei halbe Zulassungen sei aber nicht ausdrücklich verboten. Sie liege daher "im Rahmen der freien beruflichen Gestaltung". Voraussetzung ist danach lediglich, dass der Arzt an beiden Standorten ausreichend präsent ist.

Entschieden hat das BSG dies im Fall eines Zahnarztes. Er war im thüringischen Altenburg mit hälftigem Versorgungsauftrag zugelassen.

Praxis für sich allein nicht rentabel

Als am Stadtrand von Chemnitz, rund 40 Autominuten entfernt, eine Praxis frei wurde, wollte er diese mit einem ebenfalls hälftigen Versorgungsauftrag übernehmen.

Die Zulassungsgremien in Sachsen kamen dem nach und freuten sich. Schließlich war die Zahnarztpraxis in Chemnitz für sich alleine nicht rentabel.

Die überwiegend älteren Einwohner des betreffenden Stadtteils waren aber auf eine möglichst wohnortnahe Versorgung angewiesen.

Dagegen war die Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen mit dieser Lösung nicht einverstanden. Zwei hälftige Versorgungsaufträge seien schlicht nicht möglich - schon gar nicht in unterschiedlichen Zulassungsbezirken.

Dies werde schon dadurch deutlich, dass es hierfür keinerlei Regelungen gebe.

Demgegenüber argumentierte der Berufungsausschuss in Sachsen, zwei hälftige Versorgungsaufträge müssten schlicht schon deshalb erlaubt sein, weil sie nicht verboten sind.

Keine Bedenken gegen Arbeit an zwei Orten

Dem schloss sich das BSG nun an. Dabei betonten die Kasseler Richter, dass es hierbei nicht darauf ankommt, ob die zwei Standorte in einem oder aber wie hier in zwei benachbarten Zulassungsbezirken liegen.

Zur Begründung verwies das BSG auch auf eine Änderung der Ärzte-Zulassungsverordnung im Jahr 2007. Damals habe der Gesetzgeber eine Klausel gestrichen, wonach ein Arzt nur in einem Arztregister eingetragen sein durfte.

Offenbar habe der Gesetzgeber also keine Bedenken gegen die Arbeit an zwei Standorten und auch nicht in zwei benachbarten Zulassungsbezirken.

Jedenfalls gebe es hier für Zahnärzte keine Bestimmung, die eine Aufteilung auf zwei Versorgungsaufträge verbiete.

Eine solche Regelung wäre aber Voraussetzung, um die Berufsfreiheit der Ärzte und Zahnärzte zu beschränken.

Allerdings forderte das BSG, der Arzt oder Zahnarzt müsse in ausreichendem Umfang "an beiden Orten zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen". Die Zulassungsgremien müssten hier prüfen, ob dies geplant und überhaupt möglich ist.

Neben der Entfernung könne dies von der konkreten Tätigkeit des Arztes und auch von seiner Praxisorganisation abhängen. Im Streitfall sei diese Anforderung aber klar erfüllt.

Denn der Zahnarzt habe an beiden Standorten seine Praxis an jedem Werktag entweder vormittags oder nachmittags geöffnet. (mwo)

Az.: B 6 KA 11/14 R

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