Deutschland für strenge Grenzwerte

BERLIN. Deutschland will bei seinen strengen Grenzwerten für Giftstoffe im Spielzeug bleiben und geht deshalb in einem Streit mit der EU in die nächste Instanz.

Gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union seien Rechtsmittel eingelegt worden, teilte das auch für Produktsicherheit zuständige Bundesagrarministerium am Donnerstag in Berlin mit.

"Unser Ziel ist es, die strengeren Grenzwerte für Schwermetall, die wir in Deutschland haben, beizubehalten", sagte Minister Christian Schmidt (CSU). Es sei weiter nicht akzeptabel, dass gemäß einer EU-Richtlinie bei einigen Schwermetallen weniger strenge Werte gelten sollten.

Das EU-Gericht in Luxemburg hatte Mitte Mai entschieden, dass Deutschland Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle den EU-Vorgaben anpassen muss. Bei Arsen, Quecksilber und Antimon sollen demnach die in EU-Recht festgelegten Obergrenzen gelten (Rechtssache T-198/12).

"Unsere guten wissenschaftlichen Argumente sehen wir durch den Verlauf des bisherigen Verfahrens nicht entkräftet", sagte Schmidt. Die Bundesregierung hatte 2012 gegen die EU-Kommission geklagt, um die nationalen Grenzwerte beibehalten zu können. (dpa)