Ärzte Zeitung, 13.05.2010
Vertrauen zählt mehr als das formale Recht
Müssen Patienten gegenüber ihrem Arzt weitere Rechte erhalten, müssen sie gar vor Medizinern geschützt werden? Vehement wehrten sich die Delegierten des Ärztetages gegen die Pläne der Bundesregierung, die ein Gesetz für Patientenrechte vorbereitet.
Von Rebecca Beerheide
"Patienten muss man in Deutschland nicht schützen - schon gar nicht vor ihren Ärzten." Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vize-Präsident der BÄK. © Lösel
DRESDEN. Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten des Ärztetages in Dresden dafür ausgesprochen, statt eines Gesetzes für Patientenrechte sich verstärkt für die Rechte der Patienten in der derzeitigen Sozialgesetzgebung einzusetzen.
"Patientenrechte sind weniger durch die Ärzteschaft gefährdet. Gefahr droht ihnen aber durch staatliche Gesundheitspolitik für die gesetzliche Krankenversicherung", sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, vor den Delegierten in Dresden. Er machte deutlich, dass es in einer ernsthaften Debatte über Patientenrechte um die Rechte der Patienten als Versicherte gehen müsse. "Die Debatte muss innerhalb der Logik des SGB V geführt werden, nicht durch ein weiteres Gesetzbuch Patientenrechte", so Montgomery. Vielmehr müsse man - statt über Pflichten des Arztes und Rechte des Patienten - die kollektiven Rechte von Bürgern gegenüber Staat und Gesellschaft stärken. Die Delegierten forderten, die bestehenden Rechte der Patienten verlässlich in der Sozialpolitik zu sichern. Dazu gehöre die Therapiefreiheit, die freie Arztwahl und der Anspruch auf Transparenz bei den Kosten. Auf heftige Kritik stieß der Versuch der gesetzlichen und privaten Kassen, das Patientengeheimnis unterlaufen zu wollen.
Montgomery warnte davor, dass ein mögliches Gesetz zur Wahrung der Rechte von Patienten in eine "neue Beteiligungsbürokratie" von Selbsthilfegruppen münden könnte.
Ein Gesetz zu Patientenrechten sieht der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vor. Laut Montgomery wolle der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kein "Patientenschutzgesetz" auf den Weg bringen. Es gehe Zöller nicht darum, in die bestehenden Rechte einzugreifen, berichtete Montgomery von einem Gespräch mit Zöller in der vergangenen Woche. Das Gesetz soll Ende des Jahres in die parlamentarische Beratung im Bundestag gebracht werden. Zöller erwartet von den Ärzten eine aktive Fehlerkultur. Montgomery wies darauf hin, dass die Ärzteschaft sich bereits intensiv um die Qualitätssicherung kümmere.
Mit dem Gesetz wolle Zöller "gleiche Augenhöhe" zwischen Arzt und Patient erreichen. Montgomery wies darauf hin, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis immer von Asymmetrie geprägt sein werde, die nur durch Vertrauen überbrückt werden könne.
Das Thema Patientenrechte wird auch in den EU-Insitutionen diskutiert - meint aber anderes: Wie Dr. Peter Liese, Arzt und CDU-Abgeordneter im Europa-Parlament, ausführte, werden grenzüberschreitende Patientenrechte diskutiert. So sollen sich EU-Bürger im EU-Ausland behandeln lassen können, auch wenn es sich nicht um einen Notfall handelt.
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