Ärzte Zeitung online, 05.08.2013

Neues Konzept

Ideen für die Pflegereform 2.0

Eine umfassende Pflegereform nach den Wahlen steht auf der Agenda jeder künftigen Regierung. Wie sie aussehen könnte, dafür gibt es ab Montag zwei Konzepte. Einer der Stichwortgeber ist Jürgen Gohde, der Chef des Kuratoriums Deutsche Altershilfe.

Von Anno Fricke

Jürgen Gohde legt neue Ideen für eine Pflegereform vor

Pflegeexperte Dr. Jürgen Gohde hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Pflegekonzept erarbeitet.

© KDA

BERLIN. Die künftige Regierung wird keinen Mangel an Vorschlägen für eine große Pflegereform haben. Nachdem der von der schwarz-gelben Koalition eingesetzte Exertenbeirat Ende Juni sein Konzept für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dessen Einführung vorgelegt hat, folgt am Montag ein weiteres Vorschlagspaket.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung legen "Neue Leitideen für die Pflege" vor.

Laut Ankündigung handelt es sich um "ein neues, umfassendes und umsetzungsorientiertes Pflegekonzept für Deutschland".

Es orientiere sich an einem Leitbild, das inklusionsorientiert sei, den Erhalt von Selbstständigkeit und Gesundheit älterer Menschen fördere sowie Pflegebedürftigen möglichst lange den Umzug in ein Heim ersparen wolle.

Mitgearbeitet haben 25 Pflegefachleute aus der Wissenschaft, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kommunal- und Landesverwaltungen, des Deutschen Pflegerats und Selbsthilfegruppen.

Pikant daran ist, dass sich die Expertenrunde in etwa aus dem gleichen Gremien und Gruppen rekrutiert hat, die auch im Expertenbeirat der Regierung vertreten waren. Geleitet wurde die Arbeitsgruppe vom Vorsitzenden des KDA, Dr. Jürgen Gohde.

Gohde ist kein Unbekannter. Er hatte dem Expertenbeirat der Regierung zu Zeiten der großen Koalition vorgestanden. 2009 hatte er der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen ersten Bericht zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs übergeben.

Als der aktuelle Gesundheitsminister 2011 den Expertenbeirat in eine neue Runde schickte, verpasste Gohde dem Minister einen Korb und gab den Vorsitz ab.

"Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen", begründete Gohde damals seinen Entschluss im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Die Kosten einer Pflegereform auch nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der übrigens auch Grundlage der "Leitideen" von KDA und FES sein soll, sind weiter umstritten. Er geht von fünf Pflegestufen anstatt bislang drei aus.

Mit ihm sollen Menschen mit Demenz oder anders eingeschränkter Alltagskompetenz stärker als bisher in das System der Pflegeversicherung geholt werden. Dass dies ohne Vorgabe eines Finanzrahmens geschehen ist, haben die Beiratsmitglieder nicht als hilfreich empfunden.

"Es ist letztlich eine politische Frage, in welchem Umfang Zusatzmittel bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereitgestellt werden, um so die Zahl der Verlierer zu reduzieren", sagte Beiratsmitglied Professor Heinz Rothgang im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

Gerade die fehlende Vorgabe der Politiker in diesem Punkt habe der Beiratsarbeit sehr geschadet.

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