Ärzte Zeitung, 17.06.2010

Koalition will sich binnen zwei Wochen auf einen Reformkurs einigen

Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr zeigt sich unerschütterlich optimistisch: Er rechnet mit einer baldigen Einigung der Koalition.

Von Anno Fricke

Koalition will sich binnen zwei Wochen auf einen Reformkurs einigen

Wie kommen Kassen an dringend benötigtes frisches Geld? Höhere Zusatzbeiträge oder durch eine Prämie - das ist koalitionsintern umstritten.

© dpa

BERLIN. Wie hältst Du es mit der Prämie? So lautet die Gretchenfrage, die die Koalitionäre in den nächsten beiden Wochen beantworten müssen. So lange dauere es, bis sich CDU, CSU und FDP auf eine gemeinsame Linie verständigt hätten, kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP) in Berlin an.

"Die GKV nimmt nicht am Wirtschaftswachstum teil", sagte der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem. Ihre Einnahmen wüchsen immer schwächer als das Bruttoinlandsprodukt. Abhilfe schaffen könnten sowohl ein Prämienmodell als auch eine Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds habe die Einnahmesituation der GKV strukturell dagegen nicht verbessert. Wasem vertrat bei der Euroforum-Veranstaltung "Die Zukunft der Krankenkassen" die These, dass es unter Schwarz-Gelb keine Aussichten auf eine Finanzreform gebe.

Die Regierung muss ein Loch von elf Milliarden Euro zuschütten, das sich im nächsten Jahr in der GKV auftun wird. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler soll unter anderem eine Kopfprämie von im Durchschnitt 30 Euro dabei helfen. Er erwarte eine hohe Spreizung bei den Prämien, sagte Daniel Bahr. Das sei gut so, weil es den Wettbewerb der Kassen fördere.

Wie hoch die Spreizung sein könnte, bis wohin die Prämie steigen könnte, ist unklar. Das hängt davon ab, in welche Richtung sich die Belastungsgrenze entwickelt. "Die Ein-Prozent-Grenze blockiert vor allem die Kassen mit einkommensschwachen Kunden", sagte Bahr. Falls sich die Koalitionäre einigen sollten, wird die Belastungsgrenze angehoben. In den Gesundheitsfonds sollen 2011 aus Steuermitteln nach den derzeitigen Plänen der Koalition zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen.

Grundsätzliche Kritik an der Prämie äußerte der Chef des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner. "Die bislang von einigen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge werden von einem Drittel der betroffenen Versicherten nicht bezahlt", sagte Gaßner. Dieses Verhalten erschüttere die Legitimation eines solchen Systems. Sanktionieren lasse es sich nicht. "Die Leistungen des Gesundheitssystems lassen sich nicht wegnehmen", sagte Gaßner.

Den Einwand, dass man den Einzug der Prämie automatisieren könne, ließ Gaßner nicht gelten. Die Prämie solle für die Versicherten die Leistungen des Gesundheitssystems sichtbar machen. Wenn die Prämie aber mittels automatischen Einzugs vernebelt werde, bedeute dies nur einen höheren Verwaltungsaufwand - einen Effekt erzeuge sie aber nicht.

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