Auf eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und Gemeinschaftseinrichtungen hat sich das Ärzteparlament noch nicht einigen können. Der Antrag wurde an den BÄK-Vorstand überwiesen. Aus gutem Grund, wie ein außergwöhnliches Schlusswort zum Ärztetag von Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, verdeutlichte: "Ich bin für die Impfpflicht, aber dann für alle", sagte er. "Das Impfen ist das einzige, was uns in der Pandemie hilft." Aber es reiche nicht, nur eine Gruppe zu verpflichten.

Die Ärzte wollen nicht länger auf die GOÄ-Novelle warten. Der Ärztetag fordert von der neuen Bundesregierung die zeitnahe Umsetzung, basierend auf dem bisher zwischen BÄK, ärztlichen Berufsverbänden, wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften und dem PKV-Verband erarbeiteten Entwurf. Eine Fortführung "der nicht mehr zeitgemäßen aktuellen GOÄ" lehnt das Ärzteparlament ab.

Die Bundesärztekammer hat im GBA bislang ein Stellungnahme- aber eben kein Stimm- und Antragsrecht. Das soll sich nach Wunsch des 125. Ärztetages ändern. Der BÄK-Vorstand soll darauf hinarbeiten, als Trägerorganisation des Ausschusses aufgenommen zu werden.

Angesichts der geringen Zahl von Organspendern, fordert der Ärztetag die politischen Entscheidungsträger auf, die Regelungen zur Lebendorganspende im Transplantationsgesetz (TPG) zu reformieren. Ziel sollte sein, den Spenderkreis bei der Lebendorganspende auszuweiten und eine Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer für den Gesamtbereich der Lebendorganspende festzuschreiben.

Der Ärztetag stemmt sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung. Der Gesetzgeber soll den "Besitz ärztlich geleiteter Einrichtungen der ambulanten Patientenversorgung" auf Ärzte "als persönliche Rechtsträger" beschränken, heißt es in einem Beschluss. Das würde Kapitalinvestoren im MVZ-Markt einen Riegel vorschieben.

Es braucht eine Neujustierung der gematik, so das Ärzteparlament. Die Delegierten stimmten am Dienstagnachmittag einem Beschluss des BÄK-Vorstandes zu, der klar macht: Die Ärzte wollen keine auf Tempo getrimmten "politischen Basta-Entscheidungen vom grünen Tisch" mehr, sondern als "tatsächlich betroffene Gesellschafter" künftig wieder mehr Mitspracherecht.

Die Reform des Medizinstudiums ist überfällig. Doch wegen der damit einhergehenden Kosten bremsten die Länder bislang die Neuordnung der Approbationsordnung aus. Der 125. Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder nun auf, die Novelle endlich zu beschließen. Die Hoffnung des Ärzteparlaments: Durch die damit einhergehende Stärkung der ambulanten Ausbildung könnten junge Mediziner früh für eine Tätigkeit fern von Ballungszentren gewonnen werden.

Eindeutiges Signal in Richtung Klinikträger: Werdende Mütter sollen in ihren beruflichen Chancen und der Weiterbildung nicht mehr unnötig eingeschränkt werden. Die Delegierten des 125. Ärztetages fordern die Krankenhausträger in einem Beschluss auf, die im Mutterschutzgesetz geschaffenen Freiheitsgrade auch zu nutzen und nicht einfach pauschal ein absolutes Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Alle Anträge zum Klimawandel sind bearbeitet, das Thema ist jetzt durch. BÄK-Chef Reinhardt lobt die "lebendige Diskussion". Jetzt ist kurze Pause, danach geht es zurück zum Tagesordnungspunkt I. Digitalisierung ist dann auch Thema.   

Jetzt geht es um die Gewohnheiten der Ärzte: Der Ärztetag spricht sich klar für einen Antrag aus, dass der Vorstand  eine Neuordnung der Reisekostenbestimmung mit der besonderen Unterstützung CO2-armer Verkehrsmittel zu prüfen und eine Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten. Das ist konsequent. 

Das Ärzteparlament hat schon das Thema Suizidbeihilfe vertagt. Dennoch sind noch über 70 Anträge in der Warteschleife. Rudolf Henke schlägt vor, nach den Anträgen zum Klimaschutz zunächst die Anträge zu Punkt 1 abzuarbeiten und dann weitere Anträge im Umlaufverfahren zu bearbeiten.  Das wird mit Mehrheit angenommen.

Sollen sich die Versorgungswerke Nachhaltigkeitsrichtlinien für die Kapitalanlage geben und diese bei der Anlage der Versichertengelder konsequent berücksichtigen? Zwei Anträge in diese Richtung werden an den Vorstand überwiesen. 

Jetzt geht es um Verpackungskonzepte von Diagnostika-, Arznei- und Medizinprodukteherstellern, damit der Müll in Praxen und Kliniken reduziert werden kann. Der Antrag unter anderem von Marlene Lessel und Andreas Botzlar aus Bayern geht glatt durch.  

Viele Anträge zum ToP Klimaschutz ist Gesundheitsschutz: Gerade spricht sich der Ärztetag unter anderem für eine Stärkung der Arzneimittelproduktion in Deutschland für mehr Kontrolle über die Herstellungsverfahren aus. Auch eine partizipative Entscheidungsfindung bei Arzneiverordnungen wird mit diesem Antrag gefordert, um die Compliance zu stärken - auch das schont Ressourcen. Ein echter Parforce-Ritt durch die Anträge. 

Wie lassen sich Kliniken und Praxen auf dem Weg in die Klimaneutralität voranbringen? Die Delegierten haben jetzt beschlossen, dass die Länder aufgefordert werden, "Sonderfonds zu schaffen, aus denen der Umbau deutscher Krankenhäuser zu klimaschonender Infrastruktur ("Green Hospitals") unterstützt wird". Bis 2025 sollen die Kliniken so in die Lage versetzt werden, ein Umweltzertifikat zu erwerben. Trotz Bedenken, dieses Vorhaben könnte in vier Jahren schwer zu erreichen sein, wird der Antrag nach kurzer Debatte angenommen. 

In einem weiteren Antrag werden die KVen aufgefordert, "Konzepte für klimaneutrale Praxen zu entwickeln und entsprechende Beratungsangebote mit Berücksichtigung von Fördermaßnahmen zu entwickeln", heißt es.

Weiter geht's mit den Anträgen: Der Antrag, auf Autobahnen ein allgemeines Tempolimit zu fordern, geht durch. Reinhardt kommentiert: Mit dem Beschluss werde er bis zum Abend schon drei Interview-Anfragen bekommen. 

Weiter geht es im Saal mit den Beschlüssen zu den Anträgen. Der Beschlussantrag des Vorstands der Bundesärztekammer ist mit großer Mehrheit angenommen. 

Zuvor hatte im Foyer die Aktion "Health for Future" zu einem Fototermin gebeten, um die Meinungsbildung der Ärzte auch optisch darzustellen.  

So schnell geht es doch nicht mit den Anträgen. Zuerst gehen die Delegierten in die Pause. 

Wir melden uns ab 14 Uhr wieder. 

"Diese Energie, die wir in der Debatte gespürt haben, kann man wirklich historisch nennen." Sylvia Hartmann von KLUG dankt für die gute Diskussion beim Ärztetag. 

Dr. Gerald Quitterer, Präsident der LÄK Bayern, zieht ebenfalls ein positives Fazit aus der Debatte. Das Gesundheitswesen müsse vorbereitet sein auf die zunehmenden Extremwetterlagen, betont er. Quitterer zitiert Erich Fried: "Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt." Die Ärzte gingen mit der Botschaft raus: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Heute ist es "Public Health, morgen ist es Global Health und übermorgen Planetery Health. Diese Verantwortung nehmen wir heute auf", so Quitterer. 

Gleich geht es an die Anträge zum ToP II.  

Dr. Andreas Hellmann aus Bayern betont nochmals das Historische des 125. Deutschen Ärztetages mit der Positionierung der Ärzte zum Klimaschutz. Er erwarte einen ersten Bericht zum Ärztetag in Bremen, wie sich die Beschlüsse, die gleich fallen sollen, auf den ökologischen Fußabdruck des Gesundheitswesens auswirken.  

Mit Dr. Irmgard Pfaffinger aus Bayern endet die Debatte. "Wir sind gefragt, wir müssen unsere Stimme erheben. Nun müssen wir vom Wissen zum Handeln kommen", sagt Pfaffinger. 

Auch die Versorgungswerke und ihre Geldanlagen werden immer wieder angesprochen. Dr. Günter Meyer aus Niedersachsen verweist auf einen Antrag, der die Versorgungswerke auffordert, das Kapital ressourcenschonend anzulegen. 

Rudolf Henke verweist dagegen auf den Preisvorteil, den die erneuerbaren Energieträger mittlerweile haben. Für die Versorgungswerke könne es daher klug sein, sich in solchen Energiemodellen zu engagieren - nicht nur aus Gesundheitsgründen, sondern auch aus Renditegründen. 

"Hygiene ist oft nur ein vorgeschobenes Argument", sagt MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna, die Internistin und auch Krankenhaushygienikerin ist. Häufig gehe es auch darum 
"Wir brauchen ein klares Commitment. Die Trauben hängen tief", so Johna, um Fortschritte beim konkreten Klimaschutz in Kliniken zu erreichen. Ihr Fazit: "Es geht, wir haben das Wissen, wir haben die Technik, aber es fehlt an der Umsetzung."

Noch 20 Redner auf der Liste - ein Antrag auf Schluss der Rednerliste wird mehrheitlich angenommen. 

Der Zeitplan des Ärztetages gerät angesichts vieler noch ausstehender Anträge zum Punkt Klimaschutz und zu vielen anderen Punkten durcheinander. BÄK-Präsident regt an zu überlegen, wie der Ärztetag damit umgehen könnte: Bis Mitternacht tagen? Weiterer Ärztetag in diesem Jahr? Überweisung der Anträge an den Vorstand? Vorerst geht die Debatte weiter. 

Die Delegierten Dreyer aus Nordrhein und Hellmann aus Bayern appellieren, die Aktivisten von Fridays for Future ernst zu nehmen. Ärzte könnten sogar von der Beharrlichkeit der Initiative lernen. Es sei unsäglich zu fordern, die Aktivistinnen und Aktivisten sollten zunächst in die Schule zu gehen und lernen.   

Die Delegierte Melissa Camara Romera aus Nordrhein beschreibt plastisch die Folgen der Sommerflut nach den starken Regenfällen für das Krankenhaus in Eschweiler nahe Aachen, das längere Zeit teilweise ausgefallen ist für die Versorgung - mit drastischen Folgen für die Patienten. Dabei hatte die Klinik sogar Hochwasserschutzmaßnahmen ergriffen. Alles zu wenig, wenn die Prognosen der Experten durch die Natur ad absurdum geführt werden.  

Der Jordan sei mittlerweile zu einem Rinnsal geschrumpft - Wassermangel im Großen, so der Hinweis des Delegierten Christoph von Ascheraden aus Baden-Württemberg. Aber auch: "Exsikkose ist eine der häufigsten Gründe für Klinikeinweisungen in den Sommermonaten", erinnert er - Wassermangel im Kleinen. Klimafolgen sind aktuell an vielen Stellen spürbar. 

Professor Andreas Umgelter zeigt die Problematik der Wiederverwertung in der Gesundheitsversorgung. 2,50 Euro koste ein Nadelhalter aus gebürstetem Stahl. Und nach Verwendung müsse er diesen Nadelhalter entsorgen. "Es ist nicht unerheblich, was wir in der Medizin tun", betont der Delegiert. Die Entscheidung, dieses Produkt zu verwenden, sei geschäftlich eine tadellose Entscheidung - "so können wir billig steril arbeiten". Umgelter: "Ich bitte Sie, stimmen Sie für einen Kulturwandel", betont er. Ein Antrag zum Umgang mit den Wegwerfprodukten liegt dem Ärztetag vor.  

Antrag zur Geschäftsordnung: Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten. Gegenrede eines Delegierten: "Ich will wissen, was Sie denken, und nicht das, was sie in drei Minuten denken. Das Thema ist zu wichtig!" Dennoch stimmt eine Mehrheit für die Begrenzung der Redezeit. 

"Jeder, der will, kommt zu Wort", betont BÄK-Präsident Reinhardt. Die Rednerliste könne nur manchmal verschoben werden, wenn Delegierte zu Hause nicht sofort online zur Verfügung stünden. Die Rednerliste ist lang. 

"Unsere Gesundheit ist ganz eng verwoben mit der Gesundheit anderer Lebewesen. Die Erde ist der einzige Ort auf dem wir leben können", warnt Gabrysch. Weiter auf Ausbeutung zu setzen, wäre tödlich, meint sie. Lang anhaltender Beifall zum Schluss der Rede. 

Nun spricht Professor Sabine Gabrysch von der Charité. Sie ist auch Ko-Leiterin der Abteilung für Klimaresilienz am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der Klimawandel sei nur ein Symptom der planetaren Krise. Andere seien zum Beispiel das Artensterben, auch COVID sei ein solches Symptom.  

"Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten." Mit diesem Satz schließt Sylvia Hartmann ihren engagierten Vortrag. Lang anhaltender Beifall.   

Die KLUG-Vize Sylvia Hartmann aus Berlin sieht den 125. Ärztetag als den Moment, an dem die Ärzte sich dafür entscheiden, gegen die Klimakrise etwas zu tun.  "Ein historischer Moment!"

"Wenn die Politik nicht handelt, ist es eine ärztliche Pflicht zu handeln, um die Gesundheit zu schützen", sagt Hartmann.  

Ärzte seien nicht nur dafür da, Gesundheit wieder herzustellen, sondern die Wurzel des Problems zu beheben. 

Auch der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner wünscht "gute Beratung" zum Thema Klimaschutz - in einem per Video eingespielten engagierten Grußwort. 

Dr. Peter Bobbert führt den ToP II, Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, ein. "Wir haben hier die Chance, verbindliche Ziele für das Gesundheitswesen festzulegen", sagt Bobbert in seiner engagierten Ansprache. 

Nach kurzer Debatte und nur einer kleinen Änderung ist der Leitantrag des Vorstands angenommen. Der Satz "Gerade junge Ärztinnen und Ärzte sollten sich bei solchen berufsethischen Zielkonflikten vertrauensvoll an ihre Ärztekammer wenden", wurde auf Antrag gestrichen.  

BÄK-Präsident Klaus Reinhardt hat die Tagung wieder eröffnet. Online-Abstimmungen sind nicht möglich, aber das WLAN funktioniert wieder. Nur die Delegierten zu Hause können online abstimmen. Die Delegierten im Saal bekommen gelbe Stimmkärtchen. Der warnende Zeigefinger des Präsidenten: "Wenn ich einen erwische, der sowohl mit Karte als auch online abstimmt, der darf den Ärztetag sofort verlassen."  

Der erste Tag des 125. Deutschen Ärztetages ist nun zu Ende. Morgen um 9 Uhr geht es weiter. Hoffentlich funktioniert die Technik dann.

Erik Bodendiek erläutert die Positionen der Bundesärztekammer. Die Ärzte seien durchaus bereit, Kompetenzen anderer Gesundheitsfachberufe anzuerkennen. Je komplexer die medizinische Situation ist, desto mehr Arzt sei nötig; dort, wo Routinen verlassen werden, seien ebenfalls Ärztinnen und Ärzte erforderlich. Und: In Werkstattgesprächen hätten auch die Vertreter der Gesundheitsfachberufe eingeräumt: "Die Ärzte sind die Leitprofession im Gesundheitswesen", so Bodendiek. 

Die Diskussion über den Beitrag soll dann am Dienstag aufgenommen werden. 

Nachdem diverse Probeabstimmungen per WLAN gescheitert sind, entscheiden die Delegierten, zumindest noch weiter im Programm zu gehen und den Beitrag zur Interprofessionellen Zusammenarbeit von  Erik Bodendiek anzuhören. 

Nach einem langen Online-Wahlgang: 229 Stimmen sind abgegeben worden, 157 entfielen davon auf Günther Matheis, der damit als Vizepräsident der Bundesärztekkammer gewählt ist. 

Professor Andreas Crusius ist Gründungspräsident der LÄK Mecklenburg-Vorpommern, hat also viel berufspolitische Erfahrung. "Wir Ärzte sind nicht Büttel und Ja-Sager für die Politik", sagt Crusius, der bereits als Vizepräsident von Prof. Jörg-D. Hoppe im Vorstand der BÄK aktiv war.  

Dr. Günther Matheis beschreibt die Situation der vergangenen Jahre mit immer neuen, immer komplizierteren Gesetzen - aber ohne den großen Wurf, etwa der GOÄ-Reform oder der Klinikfinanzreform. Matheis, Chirurg, will in der BÄK-Spitze die Klinikperspektive einbringen. Die Ärzte seien nur gemeinsam stark - ambulant und in der Klinik tätige Ärzte.   

Dr. Gunther Matheis (Rheinland-Pfalz) und Professor Andreas Crusius (Mecklenburg-Vorpommern) stehen zur Wahl des Vizepräsidenten der Bundesärztekammer. Beide sind bereits im Vorstand der BÄK. 

Zunächst gibt es eine kurze Weiterbildung für die Online-Wähler - wobei auch die Delegierten in Berlin online wählen, teils in Wahlkabinen mit Online-Anschluss. 

Der Ärztetag soll nicht über einen Nachtragshaushalt finanziert werden, sondern es sind genügend Mittel übrig geblieben vom Ärztetag im Mai, der ja überwiegend online stattgefunden hatte. Der Rest soll aus der Betriebsmittelrücklage bestritten werden, berichtet der BÄK-Präsident. 

Die beiden Referenten bedanken sich für die Kritik. Damit Oberärzte sich um die Weiterbildung kümmern können, müsste das bei einer neuen Klinikfinanzierung auf jeden Fall berücksichtigt werden in den Stellenplänen. Ein Fall für die Berufspolitik also. Denn die schlechten Rahmenbedingungen seien für die schlechten Bedingungen der Weiterbildung auf vielen Stationen ursächlich.  

"Wir wussten anfangs nicht, wie viel Arbeit das E-Logbuch machen würde - jetzt sind wir zum Glück ein gutes Stück weiter", resümiert Dr. Lars Bodammer. Darüber solle die Realität aber nicht vergessen werden, betont der Delegierte aus Hessen. Er appelliert, dass Brandbriefe von Ärzten in Weiterbildung einzelner Stationen als "letzte Maßnahme" verstanden werden sollten, weil die Situation als dramatisch empfunden werde. Die jungen Ärzte riskierten damit teilweise ihre Weiterbildung, betonte Bodammer.  

Der Delegierte Julian Veelken aus Berlin verweist auf die massiven Probleme in der Weiterbildung in den Kliniken hin, wie sie auch in der MB-Umfrage deutlich geworden waren. Auch darüber müsste man auf dem Ärztetag sprechen, nicht nur über die MWBO. 
BÄK-Vize Dr. Ellen Lundershausen verweist auf die Frage der Finanzierung der Weiterbildung in der ambulanten Medizin. Die könne nicht nur vom Engagement der Befugten abhängen. 

Die Delegierte Dr. Irmgard Pfaffinger aus Bayern wirbt für den Antrag einer Zusatzweiterbildung Neuropsychologie. Die sei mittlerweile Kassenleistung. Aber nur wenn die Ärzte die Kenntnisse nachweisen könnten, könnten sie diese Leistung auch erbringen. Daher die Zusatzweiterbildung. 

Die Nutzerzahlen beim E-Logbuch wachsen, sagen die Referenten. Moderner Browser und Internet-Zugang reichen für den Zugriff. In einem kurzen Film wird erläutert, wie ein solches E-Logbuch funktioniert. Vor kurzem hatten noch Umfrageteilnehmer der Weiterbildungsumfrage des MB geklagt, dass das E-Logbuch noch kaum zum Einsatz komme. 

Die nächsten Änderungsanträge stehen beim nächsten Ärztetag schon wieder an, kündigen die Referenten an. Unter anderem eine Zusatzweiterbildung Sozialpädiatrie. "Weiterbildung ist ein dynamisches Geschehen", sagen Herrmann und Gehle. Die neue Weiterbildungsordnung von gestern ist die alte von heute. Der Prozess solle aber transparent sein, heißt es.  

27 fachlich empfohlene Weiterbildungspläne stehen den Kammern zur Verfügung. Sie dienen der Erläuterung der Weiterbildungsinhalte. Über die Anwendung entscheiden die Kammern.  

In 13 von 17 Landesärztekammern ist die Musterweiterbildungsordnung jetzt umgesetzt, berichten die beiden Vorsitzenden der Ständigen Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ Dr. Johannes Albert Gehle aus Münster und Professor Henrik Herrmann aus Bad Segeberg. 

Dr. Norbert Jaeger aus Schleswig-Holstein macht auf die "gigantische Flucht" von Ärzten aus der Gesundheitsversorgung aufmerksam. Wenn die Ärzte dazu gebracht würden, nicht der Versorgung den Rücken zu kehren, wäre auch ein Beitrag gegen den Personalmanagel geleistet. Mehr Studienplätze allein seien also nicht der einzige Weg.   

Der Internet-Dienstleister hat die Stunde Pause nicht nutzen können, das WLAN für alle stabil ans Laufen zu bringen. Die Beschlüsse werden nun voraussichtlich fast alle auf den morgigen Tag verschoben, weil die Abstimmung mit Delegierten zu Hause, die online verbunden sind, und der Mehrheit im Saal nicht ohne Probleme laufen können. Einige Delegierte fürchten schon Chaos angesichts einer wahren Antragsflut am Dienstag.  

Die Delegierten im Hotel Estrel gehen jetzt in die Pause. Alle müssen den Saal räumen, weil technische Änderungen vorgenommen werden müssten, so Sitzungsleiter Reinhardt. Vielleicht funktioniert ja danach das WLAN...

Zur Debatte um die Wiedereröffnung von Impfzentren: Kinder und Jugendarzt Dr. Tilman Kaethner aus Niedersachsen betont, dass nicht Impfzentren und Impfteams die Impfung von Kindern und Jugendlichen übernehmen sollten, sondern Ärzte in den Praxen. Dann sei der psychische Druck nicht so hoch. 

Vor der Mittagspause ist in Berlin jetzt die Debatte zur Rede des Präsidenten wieder aufgenommen worden. Es geht um Klimaschutz, Pandemie und mehr. 

Sachsens Kammerpräsident Erik Bodendiek ärgert sich, dass in der politischen Debatte die ärztliche Position viel zu kurz komme. 

Es sei bezeichnend, dass Sachsens Gesundheitsministerin Köpping die Diskussion beim Ärztetag im letzten Augenblick abgesagt habe. 

Nonnenmacher: STIKO-Philosophie, viele Millionen Daten retrospektiv auszuwerten und dann zu entscheiden. Die Landesgesundheitsminister müssten nach vorne schauen. Die Entscheidungen der STIKO hätten auch zu einem Delay geführt bei den Auffrischungsimpfungen, "und jetzt haben wir die Infektionen in den Pflegeheimen". Da immer die richtige Entscheidung zu treffen, sei sehr schwierig.  

3G am Arbeitsplatz, 2G in Restaurants oder Theatern - das sieht BÄK-Präsident Reinhardt als konsensfähig an. Er bricht bei Booster-Impfungen eine Lanze für die STIKO. Die medizinische Kompetenz müsse entscheiden, nicht die Landesregierungen.  

Der Gemeinsame Bundesausschuss, also die Selbstverwaltung, bestimme immer mehr durch seine Qualitätsvorgaben, wie sich die Krankenhausstruktur entwickele, bedauert Minister Laumann (CDU). Er reklamiert bei Strukturfragen der Versorgung die Regelungshoheit weiterhin für politisch legitimierten Länderregierungen. Die bündnisgrüne Ministerin Nonnenmacher aus Brandenburg stimmt ihm zu: Es müsse auch noch Versorgung in der Fläche möglich bleiben, die Qualitätsvorgaben des GBA nähmen den Akteuren in der Versorgung regelrecht die Luft.  

Der BÄK-Präsident spricht nicht für die Abschaffung von DRG. Aber es gehe darum, dort, wo nötig die DRG zu verändern. Ärztliche Weiterbildung beispielsweise sei zu wenig in DRG abgebildet. DRG in Kinderstationen seien teilweise nicht adäquat berechnet. Auch Vorhaltekosten müssten finanziert werden. Das Projekt der Krankenhausreform sei in einer Legislaturperiode allerdings nicht zu stemmen. Reinhardt hält es für sinnvoll, sich auf das große Projekt zu verständigen und dann zehn Jahre aus dem politischen Diskurs herauszuhalten, um daran weiterzuarbeiten. Die anderen Diskussionsteilnehmer sehen vor allem den letzten Punkt eher skeptisch.  

Minister Laumann lobt die Freiberuflichkeit von Medizinern als stabilisierenden Faktor im Gesundheitssystem. Im niedergelassenen Bereich, wo die Leute ein hohes Vertrauen ins freiberuflich getragene System haben, "wäre ich als Politiker doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich dieses System nicht erhalten" wollte. MVZ müssten in regionale Strukturen eingebunden werden, dann wäre der Prozess der Kommerzialisierung schon etwas gebremst. 

Reinhardt prangert die Absurditäten der Kommerzialisierung an. Die ausgelagerten Reinigungskräfte, die unter Wettbewerb mit den Preisen immer weiter heruntergehen müssen, wüssten teilweise überhaupt nicht mehr, unter welchen besonderen Begingungen sie überhaupt arbeiten. 

Auch Ministerin Nonnenmacher sieht dieses Problem, dass Reinigungskräfte gar keine Anbindung mehr an die Stationen haben. Dies führe auch zu Einträgen von Infektionen in die Kliniken.  

Aktuell könnten wir mit der gleichen Anzahl von Ärztinnen und Ärzten weniger Patienten versorgen, sagt BÄK-Präsident Reinhardt. Der Grund: Weniger Selbstausbeutung. Bei 5000 zusätzlichen Studienplätzen wäre Deutschland wieder auf dem Niveau zur Zeit der Wiedervereinigung. Damals gab es allerdings auch tendenziell eher zu viele Ärzte.  

Ministerin Nonnenmacher betont auch, dass es wichtig sei, die Ärztinnen und Ärzte auch an die richtigen Stellen zu bringen, zum Beispiel in ländliche Regionen. 

Die grüne Landesgesundheitsministerin Nonnenmacher sieht den Fachkräftemangel als größtes Problem für eine auch in Zukunft gute Gesundheitsversorgung. Pfleger kehrten zu häufig ihrem Beruf den Rücken. 

Bei Ärzten mahnt Laumann mehr Studienplätze an, um dem Mangel zu begegnen. In der Pflege werden wir Menschen aus dem Ausland holen müssen. "Wir haben auch doppelt so viele Menschen wie vor 20 Jahren", so Laumann. Das sei eine der ganz großen Wachstumsbranchen im Arbeitsmarkt. Man könne daher auch nicht sagen, "dass das keiner macht".  

Ministerin Nonnenmacher aus Brandenburg mahnt Abrechnungsziffern für eine sektorübergreifende Versorgung an - oder Regionalbudgets. Sonst machten sich zu wenige Akteure auf den Weg. 

Laumann sieht Probleme bei der Umsetzung von Innovationsfondsprojekten zur sektorübergreifenden Versorgung, die sich bewährt haben, in die Regelversorgung. In NRW seien die Strukturen in Bewegung gekommen, indem Krankenhäuser und Bereitschaftsdienste an Mittwochnachmittagen und am Wochenende enger zusammenarbeiten.  

Damit sind die zukünftigen Koalitionäre SPD und FDP nicht in der Diskussion dabei. 

Liebe LeserInnen des Live-Tickers: Von hinten nicht so leicht zu erkennen, der Saal ist groß. Petra Köpping, Ministerin in Sachsen, diskutiert doch nicht mit. Da waren wir zu schnell.  

Landesgesundheitsminister Laumann aus NRW will mehr Kooperation zwischen den Klinken, gerade auf dem Land. Ein "ruinöser Wettbewerb" bringe nichts. 

Claudia Bernhard (DIE LINKE), Petra Köpping (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU) und Ursula Nonnemacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diskutieren mit.

Wie werden sich die Koalitionsverhandlungen im Gesundheitswesen auswirken. Darüber diskutieren gleich vier Landesgesundheitsminister und -senatoren mit BÄK-Präsident Reinhardt.   

Antrag zur Geschäftsordnung, die Redezeit zu begrenzen, wird abgeschmettert. "Wir sind das Ärzteparlament", sagt dazu BÄK-Vorstand Andreas Crusius. Da dürften die Debatten nicht zu sehr abgeschnitten werden. 

Sanitätsrat Dr. Michael Fink, Landarzt im Westerwald: Wir erleben tagtäglich "die Folgen des Hyperaktivitätssyndroms unseres Gesundheitsministers" bei der Digitalisierung. Wir hätten die Kinderkrankheiten der Systeme zuerst in Feldversuchen herausfinden müssen. Jetzt verändern sich die Arbeitszeiten, auch von den MFA. Seine Forderung: Die Anwendungen der TI zunächst noch einmal durchgetestet werden. 

Der Delegierte Julian Veelken hat sich selten in einer Rede eines BÄK-Präsidenten so gut aufgehoben gefühlt wie in diesem Jahr, sagt er im Plenum. Er hält es aber für einen Fehler einer künftigen Bundesregierung, dass die Gesundheitsversorgung nach dem Sondierungspapier auch weiterhin aus Löhnen und Gehältern - und aus Steuerzuschüssen - finanziert werden soll.

Professor Andreas Umgelter stellt in der Debatte die Fokussierung auf die Fremdinvestoren in Frage. Fremdinvestoren erhöhten den Druck auf die Ärzte und Pfleger in Krankenhäusern für die Rendite immer weiter, die kommunalen Kliniken täten aber selbiges – um Investitionen aus dem laufenden Betrieb finanzieren zu können. Reinhardt stimmt ihm zu.

Dr. Wolfgang Krombholz, KV-Vorsitzender in Bayern: Das Gesundheitssystem wird zum Spekulationsobjekt - und das ist eine verdammt ernste Sache. Der Nachwuchs kann diese freiwerdenden Sitze gar nicht mehr kaufen. Keiner kann sich das leisten, der von der Praxis leben muss. 

"Wir bekommmen einen Öffentlichen Gesundheitsdienst ohne Ärzte", warnt die MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna. Daher müsse endlich ein Tarifvertrag für den ÖGD her. 

Dr. Jürgen de Laporte aus Baden-Württemberg fühlt sich „wie in der Hausarztpraxis“. Abstürze, Verbindung abgerissen… Internet und Informationsportale des Staates für Patienten seien nicht die Lösung. Wichtig wären mehr Arzt-Patienten-Kontakte: „Patientenzentrierung statt Medikamentenzentrierung!“

Beim Ärztetag funktioniert das WLAN mit Internet-Anschluss immer noch nicht. Um die Beschlussfähigkeit festzustellen, wird analog gezählt. 180 Abgeordnete von 250 sind tatsächlich im Saal anwesend.

Reinhardt beendet seine Rede und eröffnet den Ärztetag offiziell. Zuvor hatte er noch eine nationale Strategie für eine klimafreundliche Gesundheitsversorgung gefordert.

BÄK-Präsident Reinhardt bekräftigt nochmals seine Forderung nach einem nationalen Krankenhausgipfel - nur so könne eine echte, große Krankenhausreform gelingen.

Klare Botschaft in Sachen Klimaschutz: Die Pariser Klimaschutzziele müssen eingehalten werden, mahnt BÄK-Präsident Reinhardt.

Weiter mit der Rede des BÄK-Präsidenten: Die Krankenhäuser seien durch einen Mix aus pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten, einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil sowie einem Budget zur Strukturqualität finanziell besser aufzustellen.

Missstände in Kliniken haben laut Reinhardt die Bundesländer zu verantworten. 6,2 Milliarden Euro Investitionsstau gebe es bei Krankenhäusern. Um weiterzukommen, schlägt die BÄK vor, schnell einen Krankenhausgipfel einzuberufen.  

Auch die GOÄ-Novelle muss mit in den Koalitionsvertrag, mahnt BÄK-Präsident Reinhardt auf dem Deutschen Ärztetag. Die nötige Vorlage sei da: "Von unserer Seite steht einer schnellen Umsetzung nichts mehr entgegen."

„Sie haben in den vergangenen 1,5 Jahren Außerordentliches geleistet“ - mit diesen Worten an die Ärztinnen und Ärzte in Kliniken, Praxen, ÖGD und Forschung eröffnet BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den 125. Deutschen Ärztetag in Berlin.

Reinhardt betont in seiner Rede: Seit zwei Jahren geht es bei der Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur nur ums Tempo. Die Ergebnisse sprechen für sich, die Akzeptanz hat gelitten. Wenn wir das noch ändern wollen, müssen wir die Reißleine ziehen. Wir fordern die Ampelkoalitionäre auf, ein einjähriges Moratorium für die Telematikinfrastruktur einzurichten.

Der Beginn des 125 Deutschen Ärztetages hat sich verzögert - weil das WLAN nicht richtig funktioniert. Nun hat BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit seiner Rede begonnen. 

Dann eröffnet der 125. Deutsche Ärztetag im Estrel in Berlin-Neukölln.