Bundesrat ohne Votum zu Paragraf 219a
Abruptio-Werbeverbot: Länder uneins und schweigsam beim Ampel-Entwurf
Die geplante Abschaffung des „Werbeverbots“ bei Schwangerschaftsabbruch spaltet die Länderkammer. Eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Ampel-Koalition bleibt daher aus.