Richter fordert Ärzte auf, politisch aktiv zu werden
MÜNCHEN (sto). Wenn es um die Frage der gesundheitlichen Grundversorgung der Bevölkerung geht, hat der Gesetzgeber einen weiten Handlungsspielraum. Der Vorwurf, gesundheitspolitische Entscheidungen seien verfassungswidrig, führen daher meist nicht weiter, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Udo Steiner.