Ärzte Zeitung, 07.07.2014

Niedersachsen

Anonymer Krankenschein kommt

Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen sich in Niedersachsen bald auf Kosten des Landes ärztlich behandeln lassen können.

HANNOVER. Niedersachsen will in einem Modellprojekt den anonymen Krankenschein einführen. Auf Antrag der regierenden rot-grünen Koalition an der Leine hat der Landtag das Thema debattiert.

Der anonyme Krankenschein soll es auch Flüchtlingen ohne Aufenthaltsgenehmigung ermöglichen, sich auf Kosten des Landes ärztlich behandeln zu lassen, ohne Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden, bestätigte ein Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Der Schein soll in speziellen Beratungs- und Vergabestellen erhältlich sein. Die Kosten für den Modellversuch soll das Land tragen.

Dr. Cornelia Goesmann, Vorsitzende der Bezirksstelle Hannover der Landesärztekammer Niedersachsen und seit Jahren in der Versorgung von Obdachlosen engagiert, begrüßte den Plan.

"Vor allem, wenn die Betroffenen schwerer erkrankt sind und im Krankenhaus behandelt werden müssen, wäre der anonyme Krankenschein eine große Hilfe."

Kassen erheben keine Zuzahlungen

Bisher müssen Asylsuchende medizinische Behandlungen noch auf dem Sozialamt beantragen, ein Verfahren, das Menschen ohne amtliche Dokumente begreiflicherweise nicht in Anspruch nehmen.

Zwar fehlt auch die ambulante Behandlung der Flüchtlinge. Aber für die haus- und fachärztliche Versorgung von Flüchtlingen ohne Ausweise funktionieren bereits einige Modellprojekte in Hannover.

So behandeln 10 Niedergelassene im Rahmen einer KV-Institutsambulanz "Illegale" auch in den Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungslosen in Hannover. "Das Projekt machen wir zusammen mit der Diakonie und der Caritas", erklärt Goesmann.

Die Kosten von Patienten, die über eine KV-Karte verfügen, werden auch ganz normal über die KV abgerechnet. Aber das Honorar fließt als Spende an die Caritas und die Diakonie. Daraus finanzieren die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände zum Beispiel eine Krankenschwester bei den Sprechstunden in den Unterkünften oder Verbrauchsmaterialien für die Patienten, die keine KV-Karte haben, darunter die Flüchtlinge ohne Ausweispaiere.

Auch die Kassen unterstützen das Projekt. Sie erheben keine Zuzahlungen. Außerdem können die Ärzte bei Medikamenten oder Verbandsmitteln auf viele Muster zurückgreifen. "Wir zählen etwa 12.000 Kontakte pro Jahr", sagt Goesmann.

Auch Klinikrechnungen werden beglichen

Darüber hinaus führt die Ärztekammer Niedersachsen eine Liste mit niedergelassenen Ärzten, die bereit sind, Menschen ohne Papiere kostenlos zu versorgen. Hier ist der Niedersächsische Flüchtlingsrat beteiligt. Daneben arbeitet in Hannover das Medinetz Hannover. Es vermittelt Papierlosen ebenfalls kostenlose ärztliche Behandlungen.

Wenn der anonyme Krankenschein kommt, dann kann nicht nur die ambulante Versorgung der Flüchtlinge finanziert werden, sondern dann werden auch Klinikrechnungen beglichen, so Goesmann.

"Das wäre für die Betroffenen eine enorme Entlastung. Denn noch stellen die Krankenhäuser Rechnungen aus und die Patienten können nicht zahlen. Sie tauchen dann entweder unter oder müssen das Geld über Spenden herein bekommen."

SPD und Grüne beantragten zudem, die Landesregierung möge prüfen, ob die elektronische Gesundheitskarte für registrierte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge im Land eingeführt werden könnte. In Bremen und Hamburg laufen in Kooperation mit der AOK Bremen/Bremerhaven entsprechende Projekte. (cben)

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