Der jetzige Entwurf für ein Cannabis-Gesetz bedeute hohen behördlichen Kontrollaufwand und viele Gerichtsverfahren, kritisiert der Deutsche Richterbund.
Länder wie Israel oder Estland nutzen längst die Datenautobahn, während Deutschland noch auf holprigen Landstraßen unterwegs ist, moniert der vfa. Jetzt endlich sei aber mehr Tempo in Sicht.
Arzneien, die noch nicht abschließend gestestet sind, sollen „vielleicht“ verfügbar werden. Der Kanzler kündigt Gesetz zur Erleichterung der Forschung in Unternehmen und Universitäten an.
Für den Bundesgesundheitsminister sind E-Rezept und ePA Bestandteile einer digitalen Aufholjagd. Lauterbach informierte sich am Mittwoch über deren Praxistauglichkeit. Er forderte dazu auf, die „Bedenkenträgerei“ bei der Digitalisierung zu beenden.
Gericht erschwert Tätigkeit von Sterbehilfevereinen
Ein Patient darf keine eigene, freie Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel haben, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster in einem nicht-anfechtbaren Beschluss.