Söders Krankenhaus-Schutzschirm nie umgesetzt?

München. Trotz einer Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Jahr 2018 gibt es in Bayern noch keinen Schutzschirm für kleine Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. „Eine Veranlassung zur Beteiligung am Defizitausgleich für Krankenhäuser im Allgemeinen gibt es für den Freistaat nicht“, heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung stimmten.

In seiner Regierungserklärung im Dezember 2018 – also kurz nach der damaligen Landtagswahl – hat Söder im Plenum erklärt: „Über kleine Krankenhäuser auf dem Land spannen wir einen Schutzschirm. Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite. So können viele kleine Krankenhäuser erhalten bleiben. Bayern ist es wert.“

Dennoch sind Millionen geflossen

Eine finanzielle Unterstützung der Kliniken durch die Staatsregierung hat es aber dennoch gegeben, wie das Gesundheitsministerium mitteilte: So hat die Staatsregierung etwa 2019 rund 15,5 Millionen Euro, 2020 rund 21,5 Millionen Euro, 2021 rund 23,6 Millionen Euro sowie 2022 23,4 Millionen Euro für Defizitausgleiche für Geburtshilfestationen gezahlt.

Dieses Hilfspaket wurde aber bereits Ende 2017 – also deutlich vor Söders Versprechen – aufgelegt. Es sieht eine Erstattung von bis zu 85 Prozent der Defizite kleinerer Geburtshilfestationen im ländlichen Raum vor. Auch an den Investitionskosten der Kliniken beteiligt sich der Freistaat durch Finanzmittel, die er im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bereitstellt.

„In der Antwort will das Gesundheitsministerium den Schwarzen Peter wieder einmal nach Berlin schieben“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Offenbar wisse selbst Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) „schon gar nicht mehr, was Söder alles versprochen hat“. Zudem werde vom Ministerium „für die Zukunft“ ein Förderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum versprochen. „Auf Deutsch heißt das: Bisher ist da nicht viel passiert!“

Ist die Förderung der Pandemie zum Opfer gefallen?

Auf dpa-Nachfrage erklärt Holetschek: „Das Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei Strukturverbesserungen ihrer Kliniken im ländlichen Raum ist damals von der Corona-Pandemie schlicht überholt worden.“ Zur Bewältigung der Krise habe damals das System schnell stabilisiert und die Krankenhäuser auf die Bewältigung der Corona-Pandemie ausgerichtet werden müssen.

Holetschek: „An Umstrukturierungen war unter diesen Umständen nicht zu denken. Vielmehr hatten wir die Kliniken zur Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Kapazitäten angehalten und sogar Reha-Einrichtungen zur akutstationären Versorgung herangezogen.“ Das Förderprogramm wäre unter diesen Voraussetzungen ins Leere gelaufen.

Härtefallfonds soll´s richten

Um die Krankenhäuser im Land besser unterstützen zu können, forderte von Brunn die Erhöhung der sogenannten Investitionskostenpauschale von rund 640 Millionen Euro pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro im Jahr. „Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern – gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen“, sagte er.

Laut Holetschek ist es aktuell wegen der Unsicherheiten infolge der geplanten Krankenhausreform des Bundes nicht sinnvoll, das versprochene Förderprogramm jetzt nachzuholen. Da der Finanzbedarf wegen der Inflation und der gestiegenen Energiekosten aber höher denn je sei, „greift der Freistaat den Kliniken mit einem bayerischen Härtefallfonds unter die Arme“. (dpa)