Ärzte Zeitung

09.03.2026 |

Auskunftsanspruch

Bundesgerichtshof: Erleichterter Auskunftsanspruch zu Corona-Impfschäden

Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage einer Frau gegen AstraZeneca wegen eines möglichen Impfschadens durch deren Corona-Vakzine abgewiesen. Der Bundesgerichtshof sieht dies anders.

Pia Aksoy, Klägerin gegen Astrazeneca, sitzt im Bundesgerichtshof in Karlsruhe. — © Uli Deck/dpa

09.03.2026 |

Cybersicherheit in der EU

NIS-2-Portal: Zum Stichtag haben sich 11.500 Unternehmen registriert

Effektiv hatten Unternehmen nur zwei Monate Zeit, sich als NIS-2-relevant auf dem eigens dazu eingerichteten BSI-Portal einzutragen. Für viele war das offenkundig doch zu kurzfristig.

Betriebe müssen beim BSI von sich aus den Finger heben, wenn sie ein Größenkriterium der europäischen NIS-2-Richtlinie erfüllen. Die Richtlinie fordert umfangreiche Vorkehrungen gegen IT-Angriffe. — © Robert Kneschke / stock.adobe.com

08.03.2026 |

Gericht bleibt bei seiner Linie

BSG: Renommee macht aus eingegliedertem Chefarzt keinen Selbstständigen

Auch Chefärzte in Privatkliniken sind in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das bekräftigt das Bundessozialgericht – trotz Mitgesellschafterstatus und eventuell vorhandenen Renommees.

08.03.2026 |

Bei Symptomen detailliert nachfragen

Gericht kippt AU: Psychische Beschwerden müssen vor Krankschreibung geprüft werden

Ärzte müssen psychische Beschwerden vor einer Krankschreibung prüfen: Ein Landesarbeitsgericht entschied, dass eine AU sonst ihren Beweiswert verlieren kann.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für einen Arbeitnehmer von einem Arzt ausgestellt. Erstbescheinigung über eine Krankheit — © Michael Bihlmayer / CHROMORANGE / picture alliance

08.03.2026 |

PIN-Weitergabe, fehlende Dokumentation und Co.

Riskante Formfehler in Arztpraxen: Diese 5 Nachlässigkeiten können teuer werden

Ein 500.000-Euro-Regress wegen fehlender Rezeptunterschrift sorgte jüngst für Aufregung. Es gibt aber noch mehr Fehler, die für eine Praxis richtig teuer werden können. Hier sind die gefährlichsten Nachlässigkeiten.

Ärzte dürfen ihre PIN nicht weitergeben – um beispielsweise das Ausstellen von E-Rezepten zu „vereinfachen“. — © FAMILY STOCK / Stock.adobe.com

06.03.2026 |

Cybersicherheit

NIS-2: Anmeldefrist beendet – „betroffene MVZ und BAG oft überfordert“

Die Registrierung als Unternehmen, das den Cybersicherheitsanforderungen der europäischen NIS-2-Richtlinie unterliegt, ist eine Bringschuld. Die Mehrzahl der infrage kommenden Firmen dürfte sie noch nicht erfüllt haben.

Computer-Chip mit Stoppschild — © bluedesign / stock.adobe.com

06.03.2026 |

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Debeka darf Daten eingereichter Rechnungen nicht ohne Einwilligung auswerten

Private Krankenversicherer dürfen ohne Einwilligung keine Rechnungsdaten auswerten, um Versicherten Gesundheitsprogramme anzubieten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Praxis der Debeka untersagt.

06.03.2026 |

LSG Stuttgart zu Hautarzt-EBM-Ziffern

Millionen-Rückforderung: Gericht bestätigt Vorgaben für Farbstofflaser-Abrechnungen

Hautärzte müssen bei Farbstofflaser-Behandlungen mit strengen Abrechnungsvorgaben rechnen: Das LSG Baden-Württemberg hat Rückforderungen von über 1,3 Millionen Euro bestätigt und klargestellt, dass die EBM-Ziffern nur einmal je Erkrankung berechenbar sind.

Nicht einmal im Leben, aber eínmal je Erkrankung und Quadratzentimeter sind Farbstofflaser-Behandlungen bei Hämangiomen abrechenbar. — © fotograf-halle.com / stock.adobe.com

06.03.2026 |

Medizinische Hochschule Hannover zeigte Mediziner an

Klinik-Arzt wegen Mordverdachts in U-Haft

Ein Mediziner der Medizinischen Hochschule Hannover soll schwer kranke Patienten mit Medikamenten getötet haben – darunter einen Mann, der im künstlichen Koma lag. Die Uniklinik zeigte den Arzt an.

Schild mit Aufschrift MHH vor der Medizinischen Hochschule Hannover. — © Julian Stratenschulte/dpa

05.03.2026 |

Landessozialgericht Potsdam

Erfundene GOÄ-Ziffer ist nicht berechnungsfähig

Die Analogabrechnung privater Arztleistungen ist gang und gäbe. Die eigene Erfindung von Abrechnungsziffern grenzt jedoch an Betrug. Dann besteht für Patienten auch keine Zahlungspflicht.