Anträge gegen den Fonds wieder gescheitert
BERLIN (HL). Erneut sind vier Anträge der drei Oppositionsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei, den Gesundheitsfonds zu stoppen, mit großer Mehrheit im Bundestags-Gesundheitsausschuss gescheitert. Es war der wiederholte Versuch - mit völlig unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Begründungen -, die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung zu Fall zu bringen.
Anfang kommender Woche erhalten die einzelnen Krankenkassen vom Bundesversicherungsamt ihre Bescheide über die morbiditätsorientierten Finanzzuweisungen aus dem Fonds im Jahr 2009.