Gesetzentwurf
Arbeitgeber-Chef Greiner: „Stambulant“ in der Altenpflege droht zu Tode bürokratisiert zu werden
Mehr Eigenständigkeit für die Pflegeberufe und neue Versorgungsmodelle: Der Entwurf für ein Pflegekompetenzgesetz soll zügig ins parlamentarische Verfahren. Der Arbeitgeberverband Pflege sieht Licht – und viel Schatten.
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„Regierung beugt sich dem Pflegekartell aus Spitzenverbänden und Kassen“: AGVP-Präsident Thomas Greiner.
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Berlin. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht beim geplanten Pflegekompetenzgesetz Licht und Schatten. Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll dem Vernehmen nach Anfang August vom Kabinett verabschiedet werden.
„Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal und schnellere Pflegesatzverhandlungen mit den Kassen – das geht in die richtige Richtung“, sagte AGVP-Präsident Thomas Greiner am Donnerstag vor Journalisten.
Neue Versorgungsmodelle wie das „Stambulant“-Modell dagegen drohten mit dem Gesetz, sollte es kommen, „zu Tode bürokratisiert zu werden“, kritisierte Greiner. Das Angebot funktioniere in Baden-Württemberg seit mehr als neun Jahren.
„Regeln, die niemand braucht“
Doch statt es in die Regelversorgung zu überführen, sollten nun neue Regeln zur vertraglichen Ausgestaltung und zum einzusetzenden Pflegepersonal aufgebaut werden, „die niemand braucht“.
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Die Bundesregierung ging Greiner in diesem Zusammenhang hart an. Sie beuge sich einem „Pflegekartell aus Spitzenverbänden und Kassen“. Auch AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz zeigte Unverständnis.
Obwohl sich das „Stambulant“-Modell in Baden-Württemberg rechne, stoße es auf Vorbehalte. Halletz sprach von Einsparungen in Höhe rund zwölf Millionen Euro im Vergleich zu klassischen stationären Angeboten.
Leben in kleinen Hausgemeinschaften
Konkret gemeint ist das „Stambulant“-Konzept der in Mössingen ansässigen BeneVit Gruppe. 2016 startete das Haus Rheinaue in Wyhl am Kaiserstuhl als Pilotprojekt. Die Einrichtung ähnelt dem stationären Setting, zielt aber auf mehr Qualität durch das Leben in kleinen Hausgemeinschaften mit maximal 15 Bewohnern ab.
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Betreuungskosten sollen durch Eigenleistungen von Angehörigen oder nahen Freunden übernommen werden. Zugleich findet eine 24-Stunden-Begleitung der Bewohner durch Pflegefachpersonal statt.
Nicht bloß auf Finanzfragen fokusssieren
Kritik äußerte Greiner auch an der Zusammensetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur geplanten Pflegereform. „Wer für den Brand der schlechten Pflegeversorgung verantwortlich ist, der soll jetzt die Löschung organisieren.“
Es sei richtig, dass die Kommission die Frage der Finanzierung von Pflege beantworten wolle. Generell aber gelte: „Geld pflegt nicht.“ Die Kommission müsse „mindestens gleichwertig bearbeiten, wie stellen wir die Versorgungssicherheit in der Pflege sicher“. Die sei – ambulant wie stationär – in großer Gefahr. (hom)
