Bürgerversicherung 2.0.: SPD will Arbeitgeber belasten
BERLIN (af/HL). Ein neues Konzept für eine Bürgerversicherung schlägt die SPD vor. Der Arbeitgeberanteil soll demnach bei 7,08 Prozent liegen, allerdings ohne Einkommensgrenze nach oben.
Veröffentlicht:Bislang verläuft die Bemessungsgrenze bei 44.550 Euro im Jahr. Arbeitnehmer sollen 7,6 Prozent ihres Bruttolohns zur Finanzierung des Gesundheitswesens beisteuern, sagte Professor Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, der "Ärzte Zeitung". Für sie soll die Beitragsbemessungsgrenze weiter gelten.
Mieten und Kapitaleinkünfte sollen nicht direkt zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden, sagten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Lauterbach bei der Vorstellung des Konzeptes am Montag in Berlin. Zusatzbeiträge sieht das Konzept nicht vor. Der Steuerzuschuss stiege von derzeit 15,3 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro jährlich.
PKV-Verband: Arbeitsfeindliche Gesundheitssteuer
Kritik an dem Vorhaben kommt von den privaten Krankenversicherungen. Aus ihrer Sicht stellen die SPD-Pläne eine massive Steuererhöhung dar. Sie bedrohe vor allem qualifizierte, innovative und hochwertige Arbeitsplätze.
Die SPD wolle in Zukunft alle Versicherten in ein Einheitssystem lenken, das keine Rücklagen mehr für absehbare demografische Probleme bildet, heißt es in einer Reaktion des Verbandes der privaten Krankenversicherung auf die SPD-Pläne.
Das System der privaten Krankenversicherung mit kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen werde mutwillig zerstört. Damit würde die Belastung für nachfolgende Generationen weiter verschärft.
An die Stelle individueller Leistungsansprüche eines jeden Bürgers trete eine staatliche gesteuerte Gesundheitsversorgung, deren Ausmaß sich nach der jeweiligen Kassenlage der Bundeshaushalte richten werde. Wie das aussehe, lasse sich in Großbritannien beobachten.
Die Absicht der SPD, den Bürgern die Wahl einer privaten Krankenversicherung zu verbieten, sei zudem verfassungswidrig. Außerdem komme dies einem Berufsverbot für die Versicherungsbranche gleich.
Keine Neuabschlüsse mehr für die PKV - plant die SPD
Gelten soll diese Einschränkung nur für Neuversicherte. Den Versichertenbestand in der PKV will die SPD unangetastet lassen, ebenso das aufgebaute Kapital. Dieses würde im einem sehr langen Zeitraum an die jetzt in der PKV Versicherten zurückfließen.
Problematisch dürfte der unbegrenzte Arbeitgeberbeitrag sein, weil er das in einer Versicherung typische Äquivalenzprinzip durchbricht.
Dies gilt in modifizierter Form auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und wird durch die Beitragsbemessungsgrenze realisiert. Wird diese aufgehoben, so entsteht eine zusätzliche Einkommensteuer, analog zum Solidaritätszuschlag, dessen Verfassungskonformität strittig ist.
