Das schreiben die Anderen
Dauerbaustelle Gesundheitswesen
Das Gerangel um den zukünftigen Einheitsbeitrag der Krankenkassen ist von vielen Tageszeitungen kritisch kommentiert worden. Wir bringen Auszüge einiger Kommentare.
Veröffentlicht:Neue Ruhr Zeitung
Der Gesundheitsfonds kann nur eine Durchgangsstation zu einem völlig anderen Finanzsystem für die Krankenkassen sein. Ob Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie die bessere Alternative darstellen, ist keine ideologische, sondern eine pragmatische Frage. In der heutigen Zeit kann die Bezahlung der Gesundheitskosten nicht mehr nur an das Arbeitseinkommen gekoppelt bleiben. Echte Solidarität muss neben Verdienst auch Einkünfte aus Vermögen und Besitz einschließen.
Leipziger Vokszeitung
Die Bundeskanzlerin müsste jetzt das tun, was ihr am wenigsten liegt: Klartext reden. Und die Kassenzahler über Risiken und Nebenwirkungen aufklären. Wenn nämlich die Arbeitslosigkeit wieder steigt und die Lohnsumme schrumpft, werden die Kassen rasch zu Nachforderungen gezwungen sein. Doch deutet vieles darauf hin, dass erneut nur gemogelt wird. Was den Bürger am meisten erbosen wird, ist, dass sich das Gesundheitssystem nicht verbessert. Die langen Wartezeiten auf Arzttermine bleiben, und auch das Praxensterben in strukturschwachen Gegenden geht weiter. Nur dass es künftig mit noch mehr Bürokratie verbunden sein wird.
Kieler Nachrichten
Viele Bürger werden die Regierung Merkel vor allem mit der höheren Mehrwertsteuer, steigenden Kassenbeiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit verknüpfen. Daran wird sich auch nur wenig ändern, wenn die Koalition eine leichte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages beschließt und das Kindergeld etwas anhebt. In ihrem Bemühen, niemandem wirklich wehzutun, hat sich die Bundesregierung vergaloppiert.
Stuttgarter Nachrichten
Die Streitereien um den einheitlichen Kassenbeitrag zeigen vor allem eines: Die Festlegung der Höhe ist eine durch und durch politische Veranstaltung. Die Notwendigkeiten im Gesundheitswesen sind da nur ein Faktor unter vielen. Und das heißt: Der Gesundheitsfonds bringt mehr, viel mehr Staat in das Gesundheitswesen.
Frankfurter Allgemeine
Wie wird sich die Finanzkrise auf Wachstum und Beschäftigung auswirken? Wie werden sich Kosten für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel entwickeln? Es spricht viel dafür, dass die meisten Kassen 2009 mit dem Geld auskommen werden und keinen Zusatzbeitrag erheben müssen. ... Ein Beitragssatz von 15,5 Prozent klingt deshalb fair, auch wenn er durch simple Exekution politischer Macht zustande gekommen ist.
