Stand der Einheit

Der Zukunft zugewandt?

In den ostdeutschen Ländern ballen sich Strukturprobleme. Antworten der Regierung sind rar.

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BERLIN. Wie in den neuen Bundesländern die besonderen Herausforderungen für die medizinische Versorgung gemeistert werden sollen, lässt die Bundesregierung im Dunkeln. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den neuen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Doch auf 112 Seiten werden darin nur die einschlägigen Reformgesetze zu Gesundheit und Pflege aus der Legislaturperiode referiert.

Dabei wird zu Recht konstatiert, dass die neuen Länder angesichts der demografischen Entwicklung vor besonderen Strukturproblemen stehen. Denn das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist höher als im Westen und die Versorgungssituation angesichts weniger Ballungsräume anders als in den alten Ländern.

In den Flächenländern im Westen betrug der Anteil der über 65-Jährigen zuletzt 20,6 Prozent (ohne Stadtstaaten), im Osten lag dieser Wert bei 24,4 Prozent.

Die Angebote der Daseinsvorsorge müssten auf die veränderten Bedürfnisse ausgerichtet werden, um "finanzierbar zu bleiben", heißt es: "Flexible Angebotsformen und digitale Lösungen gewinnen zunehmend an Bedeutung." Was das konkret für die medizinische und pflegerische Versorgung bedeutet, lässt der Bericht im Ungefähren.

Ostdeutschland profitiert zahlenmäßig von Zuwanderung

In den ostdeutschen Ländern ist die Einwohnerzahl seit 2015 im Vergleich zum Vorjahr erstmals um 0,7 Prozent gestiegen – doch das ist ein Resultat der Zuwanderung aus dem Ausland. Seit 1990 sank die Zahl der Einwohner im Osten von 14,8 auf 12,6 Millionen. In Sachsen-Anhalt fällt das Minus mit rund 22 Prozent dabei am größten aus.

Dies wird sich fortsetzen: Nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung ist bis zum Jahr 2030 mit einem Rückgang der Geburten um 21 Prozent zu rechnen, im Westen sind es im gleichen Zeitraum vier Prozent. Daran wird auch nichts ändern, dass die Geburtenrate im Osten mit durchschnittlich 1,56 Kindern je Frau im Jahr 2015 etwas höher als im Westen gelegen hat (1,50 Kinder).

Die Wirtschaftskraft im Osten bleibt auch 27 Jahre nach der Vollendung der Einheit deutlich hinter der der alten Länder zurück. Gründe dafür seien insbesondere die "Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen". So ist keine ostdeutsche Firma im Dax-30 notiert.

Hinzu kommt eine anhaltende Innovationsschwäche von Wirtschaft und Hochschulen –  mit Ausnahme Sachsens. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt belaufen sich bundesweit die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 2,93 Prozent.

Abgeschlagen rangieren etwa Sachsen-Anhalt (1,4 Prozent) oder Brandenburg (1,65 Prozent). Nur etwas höhere F&E-Quoten weisen Mecklenburg-Vorpommern (1,87 Prozent) und Thüringen (2,01 Prozent) auf. Allein Sachsen vermag mit 2,73 Prozent BIP-Anteil bei der Innovationskraft an die westdeutschen Länder anzuschließen. (fst)

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